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Was Angestellte wissen müssen: Die größten Irrtümer im Arbeitsrecht

Worauf Angestellte hereinfallen Größte Irrtümer im Arbeitsrecht

Nicht übers Gehalt sprechen, bei Krankheit schön zuhause bleiben, als Minijobber keinen Urlaubsanspruch haben – immer wieder lassen sich Angestellte von Kollegen und Chefs in die Irre führen. Warum guter Rat oft teuer ist.

Von Anne Koschik |

Größte Irrtümer im Arbeitsrecht

Irrtümer im Arbeitsrecht

Oft sind rechtliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ungültig. Im Arbeitsrecht gibt es viele Missverständnisse.

© imago blickwinkel

Sie verbreiten sich häufig wie ein böses Gerücht: Irrtümer im Arbeitsrecht. Manche Arbeitnehmer reagieren darauf mit vorauseilendem Gehorsam. Dabei sind mit dem Arbeitgeber getroffene Vereinbarungen oft sogar ungültig. Meist liegt nicht einmal Absicht dahinter, wenn Arbeitnehmer falsch informiert wurden. Hätten Sie’s gewusst?

Start des Arbeitsverhältnisses:

Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen sein?

Nein, es ist nicht notwendig, einen schriftlichen Vertrag zu schließen.

Die Form des Vertragsschlusses ist grundsätzlich frei. Innerhalb eines Monats muss der Arbeitgeber allerdings ein Bestätigungsschreiben verfassen, das die wesentlichen Bestandteile des mündlich geschlossenen Arbeitsvertrages festhält (NachwG § 2 Abs. 1).

Ein mündlich geschlossener Arbeitsvertrag ist immer unbefristet.

Arbeitsverträge, die nur für eine bestimmte Zeit gelten sollen, müssen dagegen schriftlich fixiert sein. So sieht es das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor (TzBfG § 14 Abs. 4).

Gilt der gesetzliche Kündigungsschutz ab dem ersten Tag?

Nein.

Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt erst nach sechs Monaten sogenannter „Wartezeit“, auch wenn eine Probezeit verkürzt oder gar nicht vereinbart ist. Davor besteht nur ein Basiskündigungsschutz (§§ 138, 242 BGB).

Während des Arbeitsverhältnisses:

Können Arbeitnehmer abgemahnt werden, wenn sie keine sicheren Passwörter benutzen?

Ja.

Die Verwendung sicherer Passwörter wird gerade in digitalen Zeiten immer wichtiger. Im Rahmen der Treuepflichten, die sich aus einem Arbeitsverhältnis und der damit verbundenen „Arbeitspflicht“ ergeben, sind sichere Passwörter als Schutzpflichten zur Abwendung von Schäden anzusehen.

Meist regeln Unternehmen die Kriterien für sichere Passwörter in Betriebsvereinbarungen.

Besteht dauernder Anspruch auf Gehalt bei langer Krankheit?

Nein.

Der Arbeitgeber muss im Krankheitsfall des Arbeitnehmers nur 42 Tage das Gehalt weiterzahlen.

Das Gehalt umfasst dabei sämtliche Bezüge, die der Arbeitnehmer im Normalfall erhalten würde: Provisionen, Tariferhöhungen, Zuschläge zählen dazu. Allerdings gilt diese 6-wöchige Gehaltsweiterzahlung ausschließlich für Angestellte, die mindestens vier Wochen im Unternehmen beschäftigt waren. So ist es im Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 Abs. 1 EntgFG) geregelt.

Anschließend gibt es Krankengeld über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Das fällt mit 70 Prozent des Bruttogehalts jedoch geringer aus als die übliche Vergütung. Die GKV zahlt Krankengeld bis zu 78 Wochen, jeweils innerhalb von drei Jahren.

Ist es erlaubt, Kollegen das eigene Gehalt zu nennen?

Ja.

Die Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam. Denn Lohn- und Gehaltsangaben gelten nicht als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. So sieht es das Bundesarbeitsgericht.

Zudem hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern geurteilt, dass Arbeitnehmer sich nur über ein Gespräch mit Kollegen vergewissern könnten, dass ihr Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Höhe des Gehalts einhalte.

Eine Besonderheit gilt für Mitarbeiter der Personalabteilungen. Sie dürfen ihnen bekannte Gehaltsdaten von anderen Angestellten nicht ausplaudern, weil sie in ihrer Rolle damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstießen.

Darf ich bei höherer Gewalt unpünktlich zur Arbeit kommen?

Nein.

Pünktlichkeit ist Arbeitnehmerpflicht – und sie gilt auch bei höherer Gewalt. Wenn Mitarbeiter zu spät kommen, drohen Konsequenzen: Der Arbeitgeber kann das Gehalt kürzen, Mitarbeiter abmahnen und in ernsten Fällen sogar kündigen.

Ist es erlaubt, während der Arbeitszeit Alkohol zu trinken?

Ja.

Ein Gesetz, das den Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz verbietet, existiert nicht. Dennoch müssen Mitarbeiter dafür sorgen, dass sie arbeitsfähig bleiben.

Außerdem haben viele Unternehmen Betriebsvereinbarungen, die den Alkoholgenuss untersagen und an die sich Mitarbeiter halten müssen. Auch für bestimmte Berufsgruppen, denen die Sicherheit ihrer Mitmenschen anvertraut ist, gilt ein Alkoholverbot am Arbeitsplatz.

Ende des Arbeitsverhältnisses:

Darf ein Arbeitgeber erst kündigen, wenn er seinen Angestellten vorher dreimal abgemahnt hat?

Nein.

Es existiert kein Gesetz im Arbeitsrecht, das die dreimalige Abmahnung vor einer Kündigung vorschreibt.

Eine Kündigung, die auf der Pflichtverletzung oder dem Fehlverhalten eines Mitarbeiters beruht, kann der Arbeitgeber – je nach Schwere des Falls – sogar ganz ohne Abmahnung aussprechen.

Haben alle Arbeitnehmer bei der Kündigung einen Anspruch auf Abfindung?

Nein.

Das Kündigungsschutzgesetz sieht Abfindungen nur bei betriebsbedingten Kündigungen vor. Darüber hinaus gibt es Regelungen zu Abfindungen in Tarifverträgen oder Sozialplänen.

Ist eine Kündigung ohne Begründung unwirksam?

Nein.

Der Arbeitgeber muss nur im Falle einer außerordentlichen Kündigung seine Entscheidung begründen (§ 626 Abs. 2 BGB). Allerdings könnte das Kündigungsschutzgesetz greifen, das für Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern gilt und Mitarbeiter vor sozialer Ungerechtigkeit bewahrt.

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