Videoüberwachung Dürfen Chefs ihre Mitarbeiter ausspionieren?

Immer wieder sorgen unzulässige Videoaufnahmen für Ärger. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Chefs ihre Mitarbeiter und Arbeitsräume überwachen dürfen.

von Tina Groll und Sabine Hockling, zeit.de | , aktualisiert

Dürfen Chefs ihre Mitarbeiter ausspionieren?

Foto: stockasso/Fotolia.com

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern Videoaufnahmen anfertigen und nutzen?

Generell muss man unterscheiden zwischen der Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen (etwa in einer Bank oder einem Ladenlokal) und Räumen, die nicht öffentlich zugänglich sind, beispielsweise einem Büro oder ein anderer Arbeitsplatz, an dem kein Kundenverkehr herrscht.

In öffentlich zugänglichen Räumen kann eine Videoüberwachung zulässig sein, wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegt, keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen und die Überwachung beispielsweise durch Hinweisschilder kenntlich gemacht ist.

In nicht-öffentlich zugänglichen Räumen kann eine Videoüberwachung hingegen nur in Einzelfällen und für kurze Zeit zulässig sein, wenn es einen konkreten Verdacht einer Straftat gibt und ebenfalls keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Und eine Überwachung in Räumen, die überwiegend privat genutzt werden, ist grundsätzlich verboten. Solche Räume sind etwa die Toiletten, die Sanitär-, Umkleide- oder Schlafräume. Hier überwiegt die Intimsphäre der Beschäftigten. Außerdem sind Tonaufnahmen bei jeder Form der Überwachung unzulässig.

Sind Kamera-Attrappen erlaubt?

Manche Arbeitgeber meinen, wenn sie Attrappen ohne Aufzeichnungen aufstellen, würden sie nicht gegen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verstoßen. Doch das ist nicht der Fall. Für die Beschäftigten ist ja nicht zu erkennen, dass keine Aufnahmen von ihnen angefertigt werden. Sie stehen trotzdem unter einem ständigen Überwachungsdruck. Nach Rechtsprechung des Landgerichts Bonn sowie des Bundesgerichtshof haben die betroffenen Beschäftigten auch solchen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Was ist, wenn Mitarbeiter im Verdacht stehen, blau zu machen – sind heimliche Videoaufzeichnungen dann möglich?

Das Vortäuschen einer Erkrankung kann zwar eine Straftat darstellen. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung (Az.: 8 AZR 1007/13) festgestellt, dass ein Bauchgefühl des Arbeitgebers oder reine Mutmaßungen nicht ausreichen. Ist eine Videoüberwachung unzulässig, verletzt der Arbeitgeber die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter.

Wie lange dürfen Aufnahmen gespeichert werden?

Es gibt keine einheitliche gesetzliche Regelung darüber, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden dürfen. In der Regel sehen die deutschen Arbeitsgerichte eine Frist von 48 Stunden als akzeptabel an, diese Dauer wird auch von Datenschützern empfohlen. Für eine längere Speicherung muss der Arbeitgeber gute Gründe haben.

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Unternehmen einen Werbefilm mit Bildern von Mitarbeitern veröffentlichen?

Will der Arbeitgeber einen Imagefilm anfertigen lassen und zu diesem Zwecke Videoaufnahmen von seinen Mitarbeitern machen, dann sollte eine schriftliche Einverständniserklärung der Mitarbeiter vorliegen. Wird diese ohne weitere Einschränkungen erteilt, dann erlischt sie nicht automatisch mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Eine weitere Veröffentlichung stellt daher keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wie das Bundesarbeitsgericht in einem neuen Urteil feststellt (Az.: 8 AZR 1011/13). Hier hatte ein Mitarbeiter geklagt, der nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen auch nicht mehr im Werbevideo seines alten Arbeitgebers zu sehen sein wollte. Weil der Mann aber sein Einverständnis gegeben hatte, stellte die Veröffentlichung des Films keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Auf keinen Fall darf der Chef seine Beschäftigten dazu zwingen, gegen ihren Willen in einem Unternehmensfilm mitzuwirken.

Welche Folgen haben unrechtmäßige Videoaufnahmen von Mitarbeitern für den Arbeitgeber?

Werden durch unzulässige Aufzeichnungen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzt, dann haben diese einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das kann teuer werden. Allerdings müssen die Arbeitnehmer diese Geldansprüche auf rechtlichem Weg durchsetzen. Nichtsdestotrotz sollten Unternehmen die engen Voraussetzungen sorgfältig prüfen, um solche Ansprüche zu vermeiden. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, so muss dieser nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG einbezogen werden. Denn Videokameras sind eine technische Einrichtung, mit der sich das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter überwachen lässt – und hier haben die Arbeitnehmervertreter ein volles Mitbestimmungsrecht..

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de

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