Urteil Betriebsrat hat bei Streikbrechern kein Veto

Arbeitgeber können selbst entscheiden, wo sie Streikbrecher einsetzen wollen. Der Betriebsrat muss dem Einsatz nicht zustimmen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Zeit Online | , aktualisiert


Foto: Markus Bormann/Fotolia

Streik durch Versetzungen abwehren

Der Einsatz von Streikbrechern unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Die Versetzung arbeitswilliger Beschäftigter von einer Firma des Arbeitgebers in ein ihm ebenfalls gehörendes bestreiktes Unternehmen bedürfe nicht der Zustimmung des Betriebsrates, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 ABR 2/10).

Ansonsten wäre die Kampfparität zulasten des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt.

Das gelte unabhängig davon, ob der Streik auf den Abschluss eines Verbands- oder eines betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichtet sei, erklärten die Bundesrichter. Der Arbeitgeber sei jedoch verpflichtet, dem Betriebsrat rechtzeitig vor den zeitweiligen Versetzungen der Mitarbeiter mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er als Streikbrecher einsetzen will.

Damit konnte sich ein Lebensmittelgroßhändler aus Nordrhein-Westfalen im Rechtsstreit mit dem Betriebsrat durchsetzen. Der Arbeitgeber unterhält in Frechen seine Zentrale und ein Logistikzentrum. Während eines Arbeitskampfes im Logistikzentrum versetzte er dorthin vorübergehend Mitarbeiter der Zentrale zur Streikabwehr.

Den Betriebsrat der Zentrale hatte er daran nicht beteiligt.

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de

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