Studienplatzvergabe Der neue Weg zum Medizinstudium

Beim NC soll sich etwas ändern: Das Studienplatz-Vergabeverfahren für Humanmedizin muss reformiert werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Forderungen des Senats in neun Punkten.

Katja Joho, wiwo.de | , aktualisiert

Der neue Weg zum Medizinstudium

Studienplatzvergabe 2

Foto: Robert Kneschke / Fotolia.com

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von zwei Bewerbern für einen Studienplatz in Humanmedizin das Verfahren zur Studienplatzvergabe für teilweise verfassungswidrig erklärt. Zwar hält der Senat das Verfahrenskonzept grundsätzlich für akzeptabel – einige Punkte seien aber mit dem Grundgesetz (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Das sind die wesentlichen Erwägungen des Senats:

1. Ein chancengleicher Zugang wird begrenzt durch die Kapazitäten

Die Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit, die im Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes geregelt ist, und der allgemeine Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) räumen laut den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Studienangeboten ein. Das heißt: "Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit einen Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl." Allerdings obliege die Bemessung der Ausbildungsplätze "dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber", heißt es in der Entscheidung. Das Recht auf chancengleichen Zugang zum Studium bestehe deshalb nur im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten. Die staatlichen Ausbildungsplätze müssten aber chancengerecht vergeben werden.

2. Die Eignungsprüfungen der Hochschulen müssen standardisiert sein

60 Prozent der Studienplätze in Humanmedizin werden von den Hochschulen selbst vergeben. Dies soll so erhalten bleiben, allerdings müssen die Kriterien zur Vergabe nach Meinung der Richter strenger reguliert und standardisiert werden. So dürfen die Hochschulen ihre Auswahl nicht ausschließlich nach der Abiturnote treffen. "Die Vergabe nach Abiturnote erfasst nicht alle Komponenten der Studieneignung", heißt es im Urteil. Es müsse künftig mindestens ein weiteres Auswahlkriterium aufgenommen werden, das unabhängig von der Note sei. Welches das ist, überlassen die Richter jedoch dem Gesetzgeber. Denn den Universitäten müssten bei aller Standardisierung gewisse Spielräume eingeräumt werden, um die gesetzlichen Kriterien auszugestalten. "Solche Spielräume rechtfertigen sich durch den direkten Erfahrungsbezug der Hochschulen und die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre", heißt es in der Urteilserläuterung.

Dies bezieht sich insbesondere auf Auswahlgespräche, die einige Universitäten durchführen. Sie seien zulässig zur Eignungsfeststellung. "Sie bergen aber die Gefahr, dass sich klischeehafte Eignungsprämissen der Gutachter durchsetzen", sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof. Deshalb müssten auch diese Gespräche gesetzlich standardisiert werden.

Außerdem müssen die Hochschulen bei ihren eigenen Auswahlverfahren ebenfalls beachten, dass die Noten in den Bundesländern nicht vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit muss jedoch künftig gesichert werden.

3. Die Auswahlverfahren müssen sich an der tatsächlichen Eignung orientieren

Um dem Gebot der Gleichheitsgerechtigkeit nachzukommen, fordern die Verfassungsrichter zudem, dass sich die Regeln über die Vergabe von Studienplätzen grundsätzlich am Kriterium der Eignung orientieren müssen. "Dabei bemisst sich die für die Verteilung relevante Eignung an den Erfordernissen des konkreten Studienfachs und den typischerweise anschließenden beruflichen Tätigkeiten", so die Urteilsbegründung. Deshalb sollen in den Auswahlverfahren der Hochschulen Berufsausbildungen oder -tätigkeiten, die Bewerber höher qualifizieren, stärkere Berücksichtigung finden.

4. Abiturnoten dürfen keine Hauptrolle spielen

Aus Punkt drei folgert das Gericht außerdem, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichten muss, dass die Studienplätze "nicht allein und auch nicht ganz überwiegend" nach dem Kriterium der Abiturnoten vergeben werden. Bislang fehlt ein entsprechender Passus, so die Richter: "Weder das HRG noch der Staatsvertrag 2008 verpflichten die Hochschulen, bei der Auswahlentscheidung neben dem Abitur auch ein weiteres, nicht schulnotenbasiertes Kriterium in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu berücksichtigen." Das muss sich nun ändern.

5. Der Numerus Clausus ist grundsätzlich zulässig

Trotz aller Einschränkungen: Die Eignung eines Bewerbers von seinem Notendurchschnitt abhängig zu machen, akzeptierte das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich. Die Abiturnote belege die Qualifikation des Bewerbers zum Studium. Deshalb habe man bei der Regelung, dass 20 Prozent der Studienplätze über die Abiturbestenquote vergeben werden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wichtig sei allerdings, dass bei dieser Bewertung " im Hinblick auf föderale Unterschiede der Schulausbildung und Benotung Vorkehrungen getroffen" würden.

6. Die Abiturdurchschnittsnote muss immer (länderspezifisch) ausgeglichen werden

Wie in Punkt fünf bereits angedeutet, machte das Bundesverfassungsgericht deutlich: Für die zentrale Studienplatzvergabe muss ein länderspezifischer Ausgleich bei den Abiturdurchschnittsnoten erfolgen. Dafür wird die Bildung von Landesquoten notwendig. Dadurch sollen die Abiturdurchschnittsnoten realistisch vergleichbar werden. "Das Außerachtlassen dieser Unterschiede führt zu einer gewichtigen Ungleichbehandlung", so die Begründung des Gerichts. "Es nimmt in Kauf, dass eine große Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern abhängig davon, in welchem Land sie ihre allgemeine Hochschulreife erworben haben, erhebliche Nachteile erleiden." Insbesondere in den Auswahlverfahren der Hochschulen, bei denen es maßgeblich auf Grenzbereiche der Benotung ankomme "und die Dezimalstellen der Durchschnittsnoten häufig über den Erfolg einer Bewerbung entscheiden", sei dies relevant.

7. Der Einfluss der Ortswahl ist zu groß

Verfassungswidrig sind laut den Richtern zudem die bisherigen Vorschriften zur Ortswahl. Bisher dürfen Bewerber maximal sechs Hochschulorte angeben. Auch die Hochschulen selbst verlangen bisher in ihrem eigenen Vergabeverfahren, dass der Bewerber eine Reihenfolge nennt, wo er studieren will. Manche Universitäten sortieren aber alle Bewerber aus, die ihre Hochschule nicht an erster Stelle genannt haben. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Urteil: "Beim Grad der Ortspräferenz handelt es sich um ein Kriterium, das nicht an die Eignung für Studium und Beruf anknüpft und dessen Verwendung sich erheblich chancenverringernd auswirken kann."

Die Ortswahl kann nach der Entscheidung des Gerichts nur noch dann Kriterium sein, wenn die Universität eigene Auswahlgespräche anbietet. Hier sei die Ortswahl deshalb sachgerecht, weil in kurzer Zeit eine Vielzahl von Bewerbern ausgewählt werden müssten. Bayern und Hamburg haben den Hochschulen darüber hinaus eingeräumt, eigene Kriterien für ihre Aufnahme zu entwickeln. Auch das ist verfassungswidrig. Hochschulen hätten "keine Befugnis zur Erfindung weiterer Kriterien", heißt es im Urteil.

8. Die Wartezeitquote muss begrenzt werden

Bei der Vergabe nach der Wartezeit muss nach Ansicht der Richter eine Höchstdauer eingeführt werden. Nach Ablauf dieser Zeit soll eine Bewerbung nicht mehr möglich sein. Verfassungswidrig sei nämlich, dass der Gesetzgeber die Wartezeit in ihrer Dauer bislang nicht angemessen begrenze. "Ein zu langes Warten beeinträchtigt erheblich die Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Verwirklichung der Berufswahl", so die Begründung der Richter. Es dürften auch nicht mehr als 20 Prozent der Plätze nach der Wartezeit vergeben werden, entschied das Gericht. Die Erfahrung zeige, dass Bewerber, die über die Wartezeit zugelassen würden, das Studium häufiger abbrächen oder keinen Erfolg im Studium hätten, je länger sie warten mussten.

Deshalb müsse es eine entsprechende verfassungsrechtlich gebotene Beschränkung der Wartedauer geben, auch wenn diese dazu führen könnte, dass viele Bewerber am Ende keinen Studienplatz über die Wartezeitquote erhalten können.

9. Zwei Jahre Zeit für eine Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht beschließt seine Erwägungen mit dem Hinweis, dass es sich um eine "bloße Feststellung der Unvereinbarkeit der beanstandeten Vorschriften mit dem Grundgesetz" handele. Die Fortgeltung der Regelungen wird bis zum 31. Dezember 2019 angeordnet. Bis dahin müssen die Länder also Neuregelungen beschließen – insofern nicht der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch mache. Zwei Jahre Bearbeitungszeit bleiben also im Raum.


Zuerst veröffentlicht auf: wiwo.de

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