Start-up-Szene Stimmung top, Politik Flop

Start-up-Gründer fühlen sich von der Politik noch immer nicht verstanden – trotz aller Annäherung.

Jens Tönnesmann, zeit.de | , aktualisiert

Stimmung top, Politik Flop

Foto: adam121 / fotolia.com

Einmal im Jahr stellen die Start-up-Gründer der Republik den Politikern des Landes ein Zeugnis aus. In diesem Jahr ist es fast so niederschmetternd wie im vergangenen: Drei von vier Jungunternehmern sind nach wie vor überzeugt, dass die Politik die speziellen Belange von Start-ups bestenfalls "ausreichend" verstehe. Fast jeder zweite hält das Verständnis gar für "mangelhaft" oder "ungenügend". Das zeigt der gerade erschienene Deutsche Startup Monitor, für den die Lobbyorganisation Bundesverband Deutsche Startups zusammen mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin rund 1.000 Start-up-Unternehmer befragt hat. Auch die Förderung des Gründerstandorts durch die Bundesregierung bewerten die Unternehmer darin nur als "ausreichend".

Parteien suchen Nähe zu Gründern

Das ist bemerkenswert, denn ansonsten sind die Gründer recht guter Dinge: Der Studie zufolge sind sie zufriedener als Arbeitnehmer, schätzen ihre Geschäftsaussichten mehrheitlich als günstig ein, wollen in den kommenden zwölf Monaten durchschnittlich acht Stellen pro Firma schaffen und arbeiten mit etablierten Unternehmen heute besser zusammen als noch vor einem Jahr. Die schlechten Noten für die Politik sind aber auch deswegen erstaunlich, weil Vertreter aller Parteien in den vergangenen Jahren die Nähe zu Start-ups gesucht haben – auf Konferenzen, auf Start-up-Rundfahrten und bei Ausflügen ins kalifornische Silicon Valley genauso wie bei Gesprächen in Hinterzimmern. Mitten in der Flüchtlingskrise etwa nahm sich Kanzlerin Angela Merkel neulich Zeit, um die Gründerinitiative UnternehmerTUM der TU München und der BMW-Großaktionärin Susanne Klatten zu besuchen.
 
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Woche die Berliner Gründerszene zu einem Gespräch mit dem Elektroauto-Pionier Elon Musk geladen; im Grußwort zur Studie schwärmt er von Gründungen als dem "Lebenselixier für unsere Wirtschaft". Und wenn am Sonntag in München Bits and Pretzels eröffnet wird, das größte Gründerfestival der Republik, dann lädt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Empfang.

Das Lebenselixier der Wirtschaft

Sich mit innovativen, jungen Unternehmen zu umgeben gehört für Politiker in Berlin und anderswo zum guten Ton. Es zahlt aufs Image ein und ist zumeist ein dankbares Unterfangen: Man schüttelt Hände, macht Selfies und lässt sich innovative Erfindungen erklären. Deutschlands Gründer wiederum schätzen es, wenn Politiker auf ihren Konferenzen Reden halten, selbst wenn sie dabei manchmal Mühe haben, ihre eigenen Förderprogramme richtig zu benennen. Die jungen Unternehmen mögen das Lebenselixier der Wirtschaft sein – die Zutaten dafür liefert die Politik bisher noch zu selten.

Im Gegenteil: Manchmal versuchen die Entscheider eher, Bitterstoffe in das Elixier zu mischen. Diesen Eindruck jedenfalls dürften die Gründer in den vergangenen Monaten mehrfach gewonnen haben. Jedes zweite Start-up leidet nach eigenen Bekunden unter dem zu Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn, vor allem weil dieser die Beschäftigung von Praktikanten erschwert. Denn heute sind nur noch Pflichtpraktika und Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen – andernfalls werden 8,50 Euro pro Stunde fällig, die sich viele junge Firmen offenbar noch nicht leisten können.

Jede fünfte beschäftigt deswegen nach eigenen Worten inzwischen weniger Praktikanten oder gar keine mehr. Da hilft auch nicht der hinter vorgehaltener Hand geäußerte Vorschlag einer Politikerin, doch einfach die offizielle Stundenzahl in länger laufenden Praktikumsverträgen zu reduzieren, um den Mindestlohn leichter ertragen zu können. Am meisten beklagen die Gründer aber bürokratische Hemmnisse im Land, außerdem wünschen sie sich eine bessere Förderung und Hilfe bei der Suche nach Risikokapital. Das ist in Deutschland deutlich spärlicher vorhanden als in den USA, wo Geldgeber gemessen am Bruttoinlandsprodukt fast zehnmal so viel Kapital bereitstellen. Und es ist ein Thema, bei dem Gründer und Politiker im Moment häufig aneinandergeraten.

"Anti-Angel-Gesetz"

So wettern die Unternehmer seit Wochen gegen ein Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, sogenannte Veräußerungsgewinne aus Streubesitz deutlich höher zu besteuern als bisher. Solche Gewinne fallen an, wenn Investoren Anteile von weniger als zehn Prozent an einem Unternehmen halten und diese dann verkaufen. Viele sogenannte Business Angels – Privatinvestoren oder kleine Kapitalgesellschaften – sind davon betroffen: Sie streuen ihr Kapital über eine Vielzahl von Start-ups, in der Hoffnung, dabei zumindest mit einigen in der Gewinnzone zu landen. Außerdem schichten sie ihr Kapital häufig um, wenn Unternehmen aufgeben, verkauft werden oder neue Finanzierungsrunden abschließen. Bei Start-ups kommt das oft vor. Bisher werden die Gewinne dann fast gar nicht besteuert, wenn die Anteilseigner sie gleich wieder ins nächste Unternehmen investieren. Ein sinnvoller Anreiz, der wegfallen würde, wenn die Steuerlast stiege. Das könnte die Business Angels zurückhaltender machen, obwohl deren Geld besonders gebraucht wird: Der aktuellen Studie zufolge sind sie nach Freunden und Familie die wichtigste Geldquelle für Start-ups, weswegen die Gründerszene das Gesetzesvorhaben "Anti-Angel-Gesetz" getauft hat.

Auch wenn die Szene oft noch vorsichtig mit Politikern umgeht und ihnen zubilligt, noch zu lernen, wie Start-ups funktionieren, hat der Schmusekurs ein Ende gefunden. Im Frühjahr setzte die Szene durch, dass sogenannte Schwarmfinanzierungen, bei denen eine Vielzahl kleiner Geldgeber zusammen große Beträge in Start-ups investieren, weiter ohne allzu große Hürden möglich sind. Im Sommer entfachte sie schließlich eine hitzige Debatte über das Gesetzesvorhaben. Auf die hat das Bundeskabinett reagiert und ein Eckpunktepapier Wagniskapital beschlossen, in dem es einmal mehr betont, wie wichtig eine "neue Gründerzeit" für Deutschland sei. Darin kündigt es unter anderem an, Investitionen von Privatpersonen oder Beteiligungsgesellschaften nun bis zu einer Höhe von 500.000 Euro mit 20 Prozent zu bezuschussen – bisher liegt das Limit bei der Hälfte.

Zuschuss-Fehlplanung

Das Interesse an dem 2013 eingeführten Zuschuss aber war bisher geringer als erhofft: Anfangs waren im Bundeshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 40 Millionen Euro vorgesehen – inzwischen wurde die Summe mangels Nachfrage fast halbiert. Ausgezahlt wurden im Jahr 2014 nur 6,3 Millionen Euro und in der ersten Jahreshälfte 2015 knapp fünf Millionen Euro. Insgesamt wurden mehr als 1.300 Investitionen bezuschusst. Laut dem Wirtschaftsministerium erklärt sich die Fehlplanung damit, dass der Bonus zunächst bekannt gemacht werden musste und Fragen zu klären waren; zudem riefen die Investoren die Mittel verzögert ab. Das Ministerium hält die Nachfrage für "zufriedenstellend" und die Bilanz des Zuschusses für "äußerst positiv".

Zur Freude der Gründerszene stellt das Kabinettspapier auch die höhere Besteuerung von Streubesitzgewinnen nun wieder infrage – jedenfalls für "innovative Unternehmen". Zu denen soll wohl nicht gehören, wer im Netz Onlinehandel betreibt, und das sind viele der schnell wachsenden Internetfirmen. In Zukunft will die Bundesregierung außerdem bei allen von ihr geförderten Investitionen Verluste mit einem "Förderzuschuss" ausgleichen und die umstrittenen Steuern auf Veräußerungsgewinne erstatten. Die Gründerlobbyisten kritisieren an dem Kompromissangebot allerdings, dass die Steuer zunächst bezahlt und dann zurückgeholt werden muss – ein bürokratischer Aufwand, der Investitionen unnötig erschwere. Sie vermissen außerdem Maßnahmen, um die Wachstumsfinanzierung junger Unternehmen zu erleichtern. Mit den bisherigen Vorstößen würden die Bedingungen für Gründer nun nicht mehr so stark verschlechtert wie anfangs befürchtet.

Mühlen mahlen langsam

"Im Koalitionsvertrag und in der Digitalen Agenda steht vieles, was uns Gründern helfen könnte", sagt der Sprecher des Start-up-Verbands Florian Nöll, "aber in der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die Bundesregierung Gründern eher mehr Schwierigkeiten gemacht als weniger." Das scheint auch Kanzlerin Angela Merkel erkannt zu haben. Die Politik verkenne oft, wie wichtig staatliche Förderprogramme und politische Rahmenbedingungen für Gründer seien, sagte Merkel bei ihrem Besuch an der TU München, "wir sind nicht immer so schnell, wie wir es sein müssten."

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de

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