Social Media im Job Unzulässige Kündigungen nach Facebook-Einträgen

Weil ihm bei Facebook ein Song der Band Deichkind gefiel, wurde einem Mann gekündigt. Solche Fälle nehmen zu, doch oft sind die Kündigungen unzulässig.

Oliver Voß, wiwo.de | , aktualisiert


Foto: olly/Fotolia.com

Leider nicht geil für den Chef

Die Hamburger Band Deichkind trifft derzeit, wie kaum eine andere Band, das Lebensgefühl der jungen Generation. Ihr Song "Leider geil" ist bereits zu einem geflügelten Wort geworden, "Illegale Fans" die Hymne aller Musikpiraten und "Bück Dich Hoch" beschreibt den Arbeitsalltag in vielen Büros.

"Fleißig Überstunden, ganz normal, unbezahlt, scheiß egal, keine Wahl", heißt es da. Weiter singen die Electro-Hip-Hopper: "Mach dich beim Chef beliebt! Auch wenn es dich verbiegt! Sonst wirst du ausgesiebt!"
 
Auch der Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungs-Firma aus dem nordrhein-westfälischen Rödinghausen erkannte seinen Job in dem Lied wieder. "Bück dich hoch!!! Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends", hatte der Mann auf Facebook geschrieben.

Profile privatisieren!

Dumm nur, dass sein Profil auch für seinen Arbeitgeber zugänglich war: Der Mann erhielt eine außerordentliche Kündigung. "Diese Äußerung kann nur so verstanden werden, dass Sie die von Deichkind besungenen mit den bei uns herrschenden Arbeitsbedingungen gleichsetzen", lautete die Begründung des Rausschmisses.

"Dadurch, dass Sie unsere Arbeitsbedingungen mit den von Deichkind besungenen vergleichen, werfen Sie uns menschenverachtende Arbeitsbedingungen vor, bei denen die Mitarbeiter aus reiner Profitgier unter Gefährdung der Gesundheit ausgebeutet werden."



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Heute sollte vor dem Arbeitsgericht Herford darüber entschieden werden, doch die Parteien einigten sich vor dem Termin außergerichtlich. Damit konnte leider nicht geklärt werden, ob das Lied als Satire oder Beleidigung zu werten ist und die Kündigung rechtens war.

Denn der Bedarf an einer rechtlichen Klärung von Facebook-Kündigungen ist groß. "Auseinandersetzungen wie die vor dem Arbeitsgericht Herford nehmen zu", erklärt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Allein am Arbeitsgericht Bochum stehen derzeit zwei solche Fälle aus.

"Wir haben einige Fälle, in denen Leute fleißig bei Facebook über ihre Arbeitgeber herziehen", erklärt eine Mitarbeiterin am Landesarbeitsgericht Hamm. Denn viele Unternehmen schauen inzwischen nicht nur bei Bewerbungen auf Facebook-Profile.

Ohne Abmahnung unwirksam

Das IT-Marktforschungsinstitut Gartner erwartet, dass weltweit 60 Prozent der Unternehmen bis 2015 offizielle Programme zur Überwachung von externen Social Media Aktivitäten implementieren werden. Doch oft sind Kündigungen wegen Facebook-Einträgen unwirksam.

So hatte beispielsweise ein Auszubildender in dem Netzwerk unter der Rubrik "Arbeitgeber" geschrieben: "Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter, Leibeigener – Bochum, daemliche scheisse fuer mindestlohn –20 % erledigen". Das Arbeitsgericht Bochum erklärte die daraufhin erteilte Kündigung jedoch für unwirksam. Das Gericht bewertete den Eintrag zwar als Beleidigung, in dem Einzelfall hätte der Arbeitgeber jedoch zuerst mildere Mittel, wie eine Abmahnung, anwenden müssen. Zudem bestehe gerade bei Ausbildungsverhältnissen auch eine besondere Förderungspflicht für den Arbeitgeber.


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Ähnlich argumentierte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau im Fall einer Sparkassenangestellten. Deren Mann hatte bei Facebook kritische Einträge über die Sparkasse publiziert, unter anderem ein Fischpiktogramm, dass mit dem Sparkassensymbol kombiniert war, daneben stand: "Unser Fisch stinkt vom Kopf".

Auch die beklagte Sparkassenmitarbeiterin hatte zu diesem Eintrag "Gefällt mir" geklickt. Damit hätte sie sich die Beleidigung zu Eigen gemacht, argumentierte der Arbeitgeber und kündigte die Mitarbeiterin.

Das Arbeitsgericht erklärte auch diese Kündigung für unwirksam: Nach einem Arbeitsverhältnis, dass 25 Jahre unbeanstandet gewesen war, sei allenfalls eine Abmahnung gerechtfertigt.

Gefährlicher "Gefällt mir"-Button

Bleibende Folgen hatten dagegen die verbalen Ausfälle des Betriebsratsvorsitzenden bei der "Frankfurter Rundschau". Der hatte im Zuge eines Arbeitskampfes bei dem Blatt Streikbrecher in einer offenen Facebook-Gruppe "Abschaum" und "Wichser" genannt und trat in der Folge deswegen zurück.

Besser erging es mehreren Daimler Mitarbeitern. Ihnen gefiel ein Eintrag in der Facebook-Gruppe "Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21", indem unter anderem Daimler-Chef Zetsche als "Spitze des Lügenpacks" bezeichnet wurde. Die fünf Arbeiter wurden daraufhin von der Personalabteilung zum Rapport einbestellt, kamen aber mit einer Ermahnung davon.


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Ein Klassiker ist auch der Fall einer Frisör-Auszubildenden. "Ab zum Arzt und dann Koffer packen", hatte die 18-jährige geschrieben. Während ihrer Krankschreibung postete sie noch Urlaubsfotos aus Mallorca und Bilder aus einer Düsseldorfer Disco.

Sie erklärte später, der Urlaub wäre mit dem Arzt abgesprochen und positiv für den Heilungsverlauf. "Leider wurde diese Frage im vorliegenden Fall letztlich nicht entschieden, da sich die Parteien in der Güteverhandlung verglichen haben", erklärt die Rechtsanwaltskanzlei Nau aus Kirchheim.

Gerade eine falsche Krankmeldung ist besonders dazu geeignet, via Facebook aufzufliegen. In der Regel lässt sich Ärger aber mit einer gesunden Portion Menschenverstand und den richtigen Profileinstellungen vermeiden.

Freundschaftsanfragen von Chefs

Wer mit Kollegen oder gar Vorgesetzten befreundet ist, sollte mindestens zweimal nachdenken, was er in Bezug auf den Job postet. "Bevor man Freundschaftsanfragen seines Chefs annimmt, sollte man sich aber auf jeden Fall genau überlegen, welche Profildetails oder Einträge er sehen darf", rät daher auch Tobias Arns, Social Media Experte des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Auch viele Angestellte halten sich lieber zurück: Laut einer Forsa-Umfrage von Anfang des Jahres können sich gerade einmal 19 Prozent der berufstätigen Befragten vorstellen ihren Chef als Freund in Online-Netzwerken "hinzuzufügen".

Zuerst veröffentlicht auf wiwo.de

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