Mitbestimmung Betriebsversammlung voll Emotionen

Vier Betriebsversammlungen pro Jahr müssen sein. Wir zeigen, wie Betriebsräte, aber auch Arbeitgeber die Veranstaltung konstruktiv nutzen können.

Tina Groll / zeit.de | , aktualisiert

Betriebsversammlung voll Emotionen

Foto: Ioannis Pantzi/Fotolia.com

Die Betriebsversammlungen bei Opel gelten als legendär. Die Arbeitnehmervertretung des in der Krise steckenden Automobilkonzerns kämpft seit Langem um die Sicherung der Arbeitsplätze. Um die Belegschaft zu mobilisieren, setzt der Konzernbetriebsrat auf Aktionen bei den Betriebsversammlungen. Sie sind zwar betriebsintern. Aber Öffentlichkeit lässt sich mit ihnen dennoch erzeugen.

Erst im Juni sorgten die Opelaner für Schlagzeilen, als mehr als 2000 Mitarbeiter die Versammlung verließen – bevor sich die Geschäftsführung äußern konnte.

Auf diese Weise kritisierten die Arbeitnehmervertreter die Pläne des Managements, den Standort Bochum nach 2016 aufgeben zu wollen.

Wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit

Tatsächlich ist die Betriebsversammlung aber nicht nur für Arbeitnehmervertretungen ein wichtiges Instrument der  Öffentlichkeitsarbeit. Auch Arbeitgeber können die Versammlungen nutzen, um der Belegschaft ihre Perspektive zu vermitteln und sich als fair und transparent zu zeigen.

Die Belegschaft hat ohnehin ein Recht auf die Betriebsversammlung – jeweils eine im Quartal muss laut § 43 des Betriebsverfassungsgesetzes sein.

Formal-rechtlich können die Versammlungen nur vom Betriebsrat einberufen werden. Er hat auf sie auch das Hausrecht. Der Arbeitgeber kann seine Belegschaft zwar nicht selbst zu einer Betriebsversammlung einladen, aber er kann vom Betriebsrat verlangen, das zu tun. Die Arbeitnehmervertretung muss der Forderung nachkommen und auch das vom Chef beantragte Thema auf die Tagesordnung setzen.

Wille der Belegschaft

Auch die Mitarbeiter können eine Versammlung einfordern; allerdings muss das mindestens ein Viertel der Belegschaft wollen. Und auch Gewerkschaften, die im Betrieb vertreten sind (also Mitglieder haben, die hier angestellt sind) können eine Betriebsversammlung einfordern.

Hat im Quartal zuvor noch keine Betriebs- oder Abteilungsversammlung stattgefunden, muss der Betriebsrat spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine solche Versammlung abhalten.

Generell unterscheidet man zwischen Betriebs-, Abteilungs- und Teilversammlungen. Eine Teilversammlung wird in Betrieben einberufen, in denen in Schichten gearbeitet wird und in denen aufgrund der Schichtarbeit keine gesamte Betriebsversammlung möglich ist. Das ist beispielsweise in Krankenhäusern der Fall. Abteilungsversammlungen werden dann abgehalten, wenn es für die Erörterung besonderer Belange von Mitarbeitern in organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen erforderlich ist.

Betriebsversammlungen sind immer nicht-öffentliche Veranstaltungen. Deshalb können auch nur die Beschäftigten des Unternehmens daran teilnehmen. Dazu gehören selbstverständlich auch Leiharbeiter, Praktikanten und Auszubildende, Heimarbeiter und Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten sowie Beschäftigte, die in nichtselbständigen Nebenbetrieben oder Betriebsteilen angestellt sind.

Nicht teilnehmen dürfen allerdings leitende Angestellte. Als leitender Angestellter gilt aber nicht gleich jeder Abteilungsleiter, sondern nur Personen, die eigenständig Mitarbeiter einstellen und entlassen können, also Prokura für das Unternehmen haben.

Dazu gehören in der Regel nur die Chefs aus dem obersten Management. Der Arbeitgeber hingegen nimmt an der Versammlung teil. Er muss auch vorab formal über den Termin informiert und mit der Tagesordnung dazu eingeladen werden. Auch darf er Vertreter von Arbeitgeberverbänden mitbringen. Sie nehmen so wie die Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften als Gäste teil.

Was auf der Betriebsversammlung gesagt wird, ist kein Betriebsgeheimnis

Externe Gäste sind ansonsten nur erlaubt, wenn der Betriebsrat sie zuvor eingeladen hat – beispielsweise als Referenten für ein bestimmtes Thema.

Betriebsräte sind gut beraten, die Betriebsversammlungen umsichtig zu planen und sich Höhepunkte zu überlegen. Immer gesetzt ist der Tätigkeitsbericht, durch den die Mitglieder des Betriebsrats Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. In vielen Betrieben werden dabei langatmige Vorträge gehalten, die Mitarbeiter mit Paragraphen aus dem Arbeitsrecht gelangweilt. So verspielen die Arbeitnehmervertreter die Chance, ihre Leute für ihre Arbeit zu begeistern.

Eine Betriebsversammlung ist nicht nur der Termin, an dem die Arbeitnehmervertreter umfassend informieren können, sie sollten die Zeit auch nutzen, um zu erfahren, wie es der Belegschaft geht und Engagement einfordern.

Gestörter Betriebsfrieden?

Darum darf die Betriebsversammlung auch nicht zur Egoshow des Vorsitzenden werden. Gute Betriebsräte sind ein Team mit vielen Ansprechpartnern. Deshalb ist es sinnvoll, wenn jedes Mitglied wichtige Aufgabe auf der Versammlung übernimmt.

Noch viel besser ist es, den Termin mit Aktionen zu verbinden, die Emotionen wecken.

Haben im Unternehmen Entlassungen stattgefunden, könnten beispielsweise die Namen der Gekündigten verlesen werden. Oder man stellt Stühle für die Entlassenen im Saal auf, auf denen ihre Namen stehen. Herrscht eine große Lohnlücke zwischen den Geschlechtern im Betrieb, könnten die Betriebsratsmitglieder zu Beginn der Versammlung den Frauen im Betrieb zum Beispiel Papiergeld in die Hand drücken, das den Lohnunterschied symbolisiert.

Oder man macht es wie die Opelaner. Aber Vorsicht: Hier müssen Betriebsräte genau ihre Rechte kennen. Stört der Betriebsrat mit Aktionen, die zu weit gehen und gegen das Recht verstoßen, den Betriebsfrieden, macht er sich strafbar und der Arbeitgeber kann Unterlassung fordern. Ob eine Konfliktinszenierung notwendig ist, sollte vorab gut abgewogen werden.

Auch Arbeitgeber sollten sich in Vorbereitung auf die Betriebsversammlung darüber Gedanken machen. Je nach wirtschaftlicher Lage und Konfliktgemenge kann die Versammlung mit der Belegschaft eine Herausforderung sein.

Führungskräfte sollten den Termin dennoch als Chance begreifen, die Belegschaft zu motivieren und den Betriebsrat mit einzubeziehen. Einmal im Jahr müssen sie auf der Versammlung das Team ohnehin über die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs informieren. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sollten dabei besser nicht verraten werden.

Quatscht hinterher ein Mitarbeiter die Zahlen aus, hat man als Arbeitgeber keine rechtliche Möglichkeit, solches Fehlverhalten zu ahnden: Sobald Interna auf einer Betriebsversammlung verkündet wurden, gelten sie juristisch nicht mehr als Geschäftsgeheimnisse. Gibt der Chef aber zu wenig Preis, kann der Eindruck von Intransparenz entstehen – auch nicht gut für das Betriebsklima.

Appell an die Belegschaft

Die Führungskräfte sollten also genau abwägen, was sie sagen wollen. Eine wichtige Strategie für Arbeitgeber ist die Inklusion. Selbst wenn die Arbeitnehmervertreter mobil machen, gilt es, ruhig zu bleiben und diplomatisch zu sein. Lässt man sich auf einen Konflikt vor der Belegschaft ein, riskiert man Unruhen. Stattdessen ist es ratsam, die Argumente sorgfältig auszuwählen und an das Verständnis in der Belegschaft zu appellieren – insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Für den Betriebsrat sollte die Debatte mit der Belegschaft ein Schwerpunkt sein. Dieser Punkt darf allerdings auch nicht ausufern. Wortbeiträge und Fragen sollten gesammelt werden.

Können Fragen nicht beantwortet werden, sollte mit den betreffenden Mitarbeitern ein Termin in einer Sprechstunde ausgemacht werden. Wenn die Diskussion gelingt, verlassen die Mitarbeiter die Betriebsversammlung mit dem Gefühl, gut informiert und Teil des Unternehmens zu sein. Sie werden auch an der nächsten Versammlung teilnehmen wollen.

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de

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