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Kündigung Ist eine Abfindung ein Muss?

Viele Arbeitnehmer glauben, dass ihnen bei einer Kündigung eine Abfindung zusteht. Doch das gilt nur in einigen Fällen.

dpa |

Die Coronakrise wird tiefe Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen. Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts, das die Münchener Konjunkturforscher monatlich exklusiv für das Handelsblatt berechnen, ist im April auf 86,3 Punkte abgestürzt, von 93,4 Punkten im März. „Dies ist ein historisches Tief“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe dem Handelsblatt. „Auch der Rückgang des Barometers war noch nie so stark. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird daher steigen.“

Der Indikator spiegelt die Beschäftigungsabsichten von rund 9000 Unternehmen wider. Im Verarbeitenden Gewerbe, bei den Dienstleistern, beim Bau und im Handel ist das Barometer nie zuvor im Monatsvergleich so stark gesunken. Bei den Dienstleistern ist es sogar auf ein neues historisches Tief gefallen. „Erstmals seit der Finanzkrise wird es hier wieder zu Entlassungen kommen“, erwartet Wohlrabe.

Es kommen also harte Zeiten auf Arbeitnehmer zu. Viele ergreift die Angst, demnächst keine Arbeit mehr zu haben. Gerade jetzt ist es wichtig, seine Rechte zu kennen etwa zum Thema Abfindung.

„Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung”, stellt der Arbeitsrechtler Johannes Schipp aus Gütersloh klar. Eine Zahlung kann Betroffenen aber zustehen, wenn sie etwa in einem Sozialplan oder Tarifvertrag verankert ist.

Wann also steht mir also eine Abfindung zu? Was ist dabei zu beachten? karriere.de klärt auf.

Abfindung als Schutz vor Klage

Doch auch wenn es keinen grundsätzlichen Anspruch auf diese Zahlung gibt: Ein Anspruch auf Abfindung besteht auch bei einer betriebsbedingten Kündigung.

Vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber bereits in der Kündigung eine Abfindung von mindestens einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr ankündigt - für den Fall, dass der Beschäftigte nicht gegen die Entlassung klagt.

„Der Arbeitgeber muss in dem Fall die Kündigung schriftlich mit dringenden betrieblichen Erfordernissen begründen”, erklärt Schipp. Um die Abfindung zu erhalten, muss der Beschäftigte dann die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lassen und auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Möglich ist auch: Der Arbeitgeber kündigt im Rahmen einer Betriebsänderung, also meist einer größeren Entlassungswelle wie etwa jetzt in der Coronakrise, ohne den Betriebsrat ordnungsgemäß zu beteiligen. Dann kann der Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich nach dem Betriebsverfassungsgesetz geltend machen.

Oft erheben Arbeitnehmer bei einer Entlassung eine Kündigungsschutzklage. Sind die Aussichten gut, dass der Beschäftigte den Prozess gewinnt, zeigen Arbeitgeber häufig Bereitschaft, das Verfahren mit einem Vergleich zu beenden - und dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Denn Arbeitgeber laufen Gefahr, Lohn nachzahlen zu müssen, falls sie das Verfahren verlieren.

Bei Aufhebungsvertrag kann eine Sperrfrist für ALG1 folgen

Generell gilt: Bei einer rechtswidrigen Kündigung fällt die Abfindung oft vergleichsweise hoch aus. Oft ziehen Gerichte eine Faustformel von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr heran, wenn sie die Verhandlungen zwischen den Parteien in Gang bringen wollen, erläutert Tjark Menssen. Er ist Leiter der Rechtsabteilung vom Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Zwingend ist diese Faustformel aber nicht.”

Abfindungen gehen oft mit einem Aufhebungsvertrag einher. Für Arbeitnehmer kann das den Ausstieg planbarer machen - vor allem, wenn sie bereits einen neuen Arbeitgeber gefunden haben. Aber: „Bei einem Aufhebungsvertrag ohne einem neuen Arbeitsverhältnis besteht das Risiko einer bis zu zwölfwöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld”, warnt Menssen.

Um das zu vermeiden, muss aus dem Aufhebungsvertrag klar hervorgehen, dass der Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht veranlasst oder verschuldet hat, sondern dies allein auf Betreiben des Arbeitgebers erfolgt.

Turboklausel: Vergütung plus Abfindung für den Arbeitnehmer

„Bei einem Aufhebungsvertrag kann auch eine sogenannte Turboklausel vorteilhaft sein”, erklärt Schipp. Darin können beide Seiten festlegen, dass der Arbeitnehmer das Unternehmen schon vor dem vorgesehenen Ende des Arbeitsverhältnisses verlässt und die dann noch ausstehende Vergütung zusätzlich zur Abfindung bekommt.

Was auch wichtig ist: „Selbst wenn eine Abfindung in einem Sozialplan vereinbart ist, heißt das nicht, dass man eine Kündigung akzeptieren müsste”, sagt Menssen. Klagt ein Arbeitnehmer trotzdem gegen seine Kündigung, kann im Zuge eines Gerichtsverfahrens eine Situation entstehen, die eine höhere Abfindung möglich macht.

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