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Corona und Arbeitspflicht Schrittweise Lockerungen

Neue Corona-Regelungen: Alle Geschäfte dürfen öffnen, Gastronomie und Tourismus kommen in Gang, Konzepte für Schulen, Kitas und Kultur sind in Arbeit. Kontakte sollen bis 5. Juni auf das Nötigste reduziert bleiben.

Arbeit und Coronavirus | Von Michael Scheppe , Anne Koschik und Angelika Ivanov |

Das Coronavirus breitet sich immer noch aus, hat sich jedoch – gemessen an der Verdoppelungszeit der Infektionen – deutlich verlangsamt. Die Bundesregierung hat sich jetzt über eine weitere Lockerung der Einschränkungen verständigt. Bis zum 5. Juni bleiben Kontakteinschränkungen im öffentlichen Raum aber bestehen. Das heißt: Ein Mindestabstand von eineinhalb Metern muss garantiert sein und alle müssen Mundschutz tragen. Neu ist, dass sich nun Personen aus zwei Hausständen im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Jeder müsse weiterhin Verantwortung übernehmen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel heute bei der Bekanntgabe der Bund-Länder-Beschlüsse. „Vertrauen ist der Grundsatz“, betonte sie. Den Ländern wurden große Befugnisse für individuelle Wege eingeräumt. Aber auch das Mittel der Notbremse steht bereit: Sollten die Lockerungen dazu führen, dass sich die Lage wieder verschlechtert und innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet werden, muss mit erneuten Einschränkungen gerechnet werden.

Das ist jetzt neu:

Geschäfte jeder Größenordnung dürfen ihre Kunden empfangen. KFZ-Betriebe, Friseure, Schulen und Bibliotheken an Hochschulen haben bereits von den letzten Lockerungen profitiert und unter Sicherheitsauflagen geöffnet. Großveranstaltungen fallen bis Ende August aus. Messen und Kongresse können im begrenzten Rahmen bis zu 100 Personen jedoch wieder stattfinden. Für kulturelle Veranstaltungen sollen bald neue Regelungen in Kraft treten.

Die Gastronomie kann jetzt schrittweise ihre Kunden vor Ort bedienen. Hotels dürfen in einigen Bundesländern ab dem 21. Mai öffnen, auch Tourismus in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen ist ab dem 30. Mai möglich.

Zudem öffnen bereits ab dem 11. Mai einige Fitnessstudios – und zur Monatsmitte startet die Bundesliga mit ihren Geisterspielen.

Weiterhin gilt der Plan, in die Forschung zu investieren und das öffentliche Gesundheitswesen zu stärken. Schulen werden nach und nach geöffnet – nicht mehr nur für diejenigen, die jetzt vor Prüfungen stehen.

Kitas bieten Notbetreuung an für Eltern in systemrelevanten Berufen, also zum Beispiel für Mediziner oder Pflegekräfte sowie Mitarbeiter im Energie- und Entsorgungsbereich oder bei der Kinder- und Jugendhilfe. Je nach Bundesland können auch andere Berufsgruppen Anspruch haben. Aktuelle Konzepte sind zudem in Arbeit und werden bald vorgestellt. Der normale Kita- und Schulbetrieb bleibt vorerst jedoch unterbrochen.

In regelmäßigen Abständen sollen die jeweiligen Lockerungen geprüft und neue Entscheidungen getroffen werden.

In Deutschland zählte das Robert-Koch-Institut (RKI) bis Mittwochvormittag 164.807 Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben. Inzwischen gibt es 6996 Todesfälle, mindestens 135.100 Menschen gelten als geheilt. Diese Seite des RKI bietet den aktuellen Überblick über die Corona-Daten.

Für den Alltag heißt es also für die meisten weiterhin noch, zu Hause zu bleiben und von dort zu arbeiten.

Was Manager, Mitarbeiter und Eltern jetzt wissen wollen

Die rechtlichen Unsicherheiten sind groß: Wer zahlt die Arbeitsmaterialien im Homeoffice? Und bin ich da versichert? Was passiert mit meinem Gehalt? Wie stelle ich die Betreuung meiner Kinder sicher? Muss ich aus Angst, mich anzustecken, überhaupt noch an meinem Arbeitsplatz erscheinen? Und muss ich dem Chef sagen, wenn ich die Symptome des Coronavirus habe?

Karriere.de hat Antworten auf die drängendsten Fragen.

Wer trägt eigentlich die Kosten, die im Homeoffice anfallen, zum Beispiel für Service-Provider, Telefon, Strom und Arbeitsmaterial?

„Normalerweise muss der Arbeitgeber dafür aufkommen“, sagt Sebastian Schröder, Arbeitsrechtler in der Düsseldorfer Kanzlei Aquan. Zumindest aber müsse der Arbeitgeber an den Kosten beteiligt werden.

Was gilt für den Datenschutz bei plötzlich verordnetem Homeoffice?

Wer haftet, wenn zum Beispiel Hacker ihr Unwesen auf dem Rechner im Homeoffice treiben oder anderweitig Daten nach außen dringen (abgehörte Telefonate, Abfangen von Mails etc.)? Das sind Fragen, die sich mancher Mitarbeiter jetzt stellt.

„Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass der Datenschutz auch im Homeoffice eingehalten werden kann, zum Beispiel über VPN-Clients: Diese ermöglichen einen sicheren Zugang zu den wichtigsten Unternehmensdaten“, erklärt Schröder. Bei sehr sensiblen Daten könnte es im Homeoffice allerdings Probleme geben, denn vielerorts könnten die erhöhten Anforderungen an deren Schutz in der Kürze der Zeit eventuell nicht gewährleistet sein.

„Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten, kommen in Fragen des Datenschutzes aber nicht in die Beweispflicht, sofern sie die Anweisungen des Arbeitgebers zum Datenschutz beachtet haben“, so Schröder. Für den Datenschutz im Homeoffice sei vorrangig der Arbeitgeber verantwortlich.

Wer kommt für die Sicherheit der Person im Homeoffice auf?

Bei einem Unfall ist das die gesetzliche Unfallversicherung – laut sozialgerichtlicher Rechtsprechung. „Voraussetzung ist, dass im Moment des Unfalls ein sachlicher Zusammenhang zur Tätigkeit besteht“, betont Arbeitsrechtler Schröder.

Wer sich verletzt, muss dann aber den sogenannten Durchgangsarzt aufsuchen, der eine besondere Zulassung der Landesverbände der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat. Die freie Arztwahl ist bei einem Arbeitsunfall also eingeschränkt.

Falls Arbeitsmaterial beschädigt wird: Wer muss die Kosten von Reparatur oder Neubeschaffung übernehmen?

„Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsmittel, wie zum Beispiel Notebooks oder Monitore, für die Arbeit im Homeoffice zur Verfügung stellt, haftet er auch im Versicherungsfall“, sagt Sebastian Schröder. Einzige Ausnahme: Der Mitarbeiter hat die Arbeitsmittel vorsätzlich beschädigt. „Es gelten die Grundsätze zur privilegierten Arbeitnehmerhaftung.“

Manche Firmen haben angekündigt, ihren Mitarbeitern das Gehalt nicht weiterzuzahlen, sollten sie sich privat in Gefahr begeben und dadurch unter Quarantäne gestellt werden. Ist das rechtens?

Ja, ist es. Denn es gibt eine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Niemand dürfe sich absichtlich „trotz sämtlicher Corona-Warnungen und des Risikos bewusst“ in eine Lage bringen, „die dazu führt, dass er nicht mehr zur Arbeit erscheinen kann“, sagt Arbeitsrechtler Schröder. „In der aktuellen außergewöhnlichen Situation halte ich es für rechtens, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Handlungsanweisungen geben, die auch das Privatleben betreffen. Zum Beispiel findet es bestimmt kein Arbeitgeber gut, wenn seine Mitarbeiter jetzt zu privaten (Corona-) Partys nach Bayern fahren oder in holländischen Clubs tanzen. Dann kann man dem Arbeitgeber nicht die Lohnzahlung aufbürden.“

Kann ich mein Kind zu Hause betreuen?

Schon sehr früh gab es den Beschluss, Schulen und Kindertagesstätten zu schließen. Das hat viele Angestellte in Not gebracht, selbst wenn – und gerade weil sie im Homeoffice arbeiten.

Arbeitnehmer müssen aber „alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen“, um die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen, weiß Arbeitsrechtler Schröder. In vielen Städten besteht die Möglichkeit, dass Kinder von Eltern, die in „systemrelevanten Berufen“ arbeiten, zunächst notbetreut werden. Schröder rät zu frühzeitigen Gesprächen mit dem Arbeitgeber, um gegebenenfalls Überstunden, Resturlaub oder Zeitguthaben abzubauen.

Falls Eltern kurzfristig keine Betreuung sicherstellen könnten, könne rein rechtlich §616 BGB greifen, der besagt, dass bei einer „vorübergehenden Verhinderung“ der Anspruch auf Arbeitslohn erhalten bleibt, schreibt der Verband für Fach- und Führungskräfte (DFK).

Kann ich zu Hause bleiben, wenn das Kind krank ist?

Jeder Arbeitnehmer hat laut § 45 Sozialgesetzbuch V jährlich einen Anspruch auf zehn Kinderkrankentage pro Kind. Alleinerziehende sogar 20 Tage. Der Gehaltsanspruch bleibt in dieser Zeit bestehen, allerdings nicht in voller Höhe. Das Kind, für das diese Tage in Anspruch genommen werden können, darf aber nicht älter als zwölf Jahre sein, schreibt der DFK. Nach Ausschöpfung der bisherigen Regelung gilt: Keine Arbeit, kein Lohn. Es sollen jedoch neue Konzepte für Berufstätige mit Kindern entwickelt werden.

Kann ich aus Angst vor Ansteckung vorsorglich zu Hause bleiben?

Nein. „Arbeitnehmer haben kein Recht, präventiv zu Hause zu bleiben, nur weil sie sich vor einer Ansteckung fürchten“, sagt Esther Dehmel, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Mitarbeiter können auch nicht einfach im Homeoffice bleiben, weil es hierzulande kein Recht auf Heimarbeit gibt. Andersherum darf der Betrieb auch nicht einfach die Heimarbeit verordnen.

Was gilt, wenn ein Kollege erkrankt ist?

Angestellte, die mit erkrankten Kollegen in Kontakt gekommen sind, sollten sich ärztlich untersuchen lassen. Bis das Ergebnis feststeht, können sich diese Mitarbeiter freistellen lassen – und werden weiter entlohnt.

Brauche ich ein Attest?

Es gilt die übliche Regelung für Atteste. Je nach Arbeitgeber müssen sich Arbeitnehmer bei einer Erkrankung zunächst beim Vorgesetzten melden und entweder sofort oder spätestens nach drei Tagen ein Attest vorlegen. Wegen der erhöhten Anfrage und Unsicherheit durch das Coronavirus hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Sonderregelung beschlossen. Patienten, die keinen Kontakt zu Sars-Cov-19 Patienten hatten und nicht aus einem betroffenen Gebiet kommen, können bei leichten Erkrankungen ein Attest per Telefon bekommen.

„Ärzte dürfen nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu 14 Tage ausstellen und dem Patienten per Post zusenden. Auf diese zeitlich befristete Ausnahmeregelung haben sich die KBV und der GKV-Spitzenverband heute geeinigt,“ heißt es auf der KBV-Homepage. Die seit dem 9. März geltende Sonderregelung zur AU-Bescheinigung hat bis zum 23. Juni Bestand.

Bekomme ich weiter mein Gehalt, auch wenn die Firma geschlossen wird?

Ja. „Wenn Betriebe wegen des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen werden, muss der Arbeitgeber grundsätzlich weiter den Lohn bezahlen“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Die Beschäftigten müssen die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nacharbeiten, denn der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko.

Auch wenn eine Firma vorsorglich den Betrieb einstellt, muss sie die Gehälter weiterzahlen und darf nicht auf Überstundenkonten zugreifen.

Solche Fälle sind durch das Infektionsschutzgesetz geregelt. Der Arbeitgeber muss in Vorleistung treten, hat aber Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gesundheitsamt beziehungsweise der jeweiligen Behörde, die die Betriebsschließung angeordnet hat. Das gilt für sechs Wochen. Im Anschluss zahlt die Behörde eine Entschädigung direkt an die Mitarbeiter.

Wird der Lohn auch weitergezahlt, wenn ein Mitarbeiter unter Quarantäne steht?

Wer im Homeoffice arbeiten kann, ist durch eine häusliche Quarantäne nicht eingeschränkt – und bekommt sein Gehalt. Diejenigen aber, die auf die Arbeit im Unternehmen angewiesen sind, hätten zwar keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf ihren Lohn, erklärt Björn Otto, Partner bei CMS Hasche Sigle.

Allerdings müsse der Arbeitgeber den Betroffenen nach dem Infektionsschutzgesetz sechs Wochen lang eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls zahlen. Am Ende also bekommen Mitarbeiter ihr Geld. „Dauert die Quarantäne allerdings länger als sechs Wochen, wird die Entschädigung nur noch in Höhe des Krankengeldes gewährt“, sagt Otto.

Das gilt allerdings nur für fest angestellte Mitarbeiter, Freiberufler haben das Nachsehen.

Muss ich Bescheid geben, wenn ich in einem Risikogebiet war?

Ja. Arbeitnehmer sollten ihre Firma unverzüglich informieren, wenn sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben und von dort zurückkehren oder Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten, sagt Schröder.

Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, am Virus erkrankt zu sein, können von den Behörden sogar an der Arbeit gehindert werden.

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