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Arbeitsrecht Coronavirus: Kann mich der Chef auf Dienstreise nach China schicken?

Juristen erklären, welche Rechte Manager und Mitarbeiter nun haben – und welche nicht.

Von Michael Scheppe |

Die Epidemie mit dem neuartigen Coronavirus breitet sich weiter aus: Bis Montag sind weltweit mehr als 17.200 Infizierte mit dem neuen Coronavirus gemeldet worden. Die Gesundheitskommission in Peking sprach zudem von mehr als 20.000 Verdachtsfällen. Die Zahl der Toten stieg auf über 360.

Das ist die aktuelle Lage

In Deutschland ist das Virus bei zehn Menschen nachgewiesen. Unter ihnen sind zwei am Samstag mit einer Bundeswehrmaschine aus Wuhan ausgeflogene Deutsche. Die meisten Fälle stehen im Zusammenhang mit der Firma Webasto in Bayern, die chinesische Mitarbeiter zu Besuch hatte.

Weltweit sind rund 180 Erkrankungen durch das Virus in zwei Dutzend anderen Ländern bestätigt.

Wegen der rasanten Ausbreitung der Lungenkrankheit hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den internationalen Notstand ausgerufen. Das Auswärtige Amt rät seit Freitagmorgen von Reisen nach China ab. „Verschieben Sie nach Möglichkeit nicht notwendige Reisen nach China“, heißt es in neuen Reisehinweisen. Von einem Besuch in der schwer betroffenen Provinz Hubei warnt die Behörde ausdrücklich.

Was Mitarbeiter jetzt wissen wollen

Doch was soll ich tun, wenn ich auf Dienstreise nach China muss? Muss ich aus Angst, mich anzustecken, überhaupt ins Büro kommen? Und muss ich dem Chef sagen, wenn ich die Symptome des Coronavirus habe? Karriere.de hat Antworten auf die drängendsten Fragen.

1. Muss ich auf Dienstreise nach China?

Das hängt zunächst vom Arbeitsvertrag ab. Wenn Manager und Mitarbeiter vertraglich zu Dienstreisen verpflichtet sind, müssen sie diese auch grundsätzlich antreten, sagt Sebastian Schröder, Arbeitsrechtler bei der Düsseldorfer Kanzlei Aquan. Denn der Arbeitgeber hat nach §106 der Gewerbeordnung (GeWo) ein Weisungsrecht, „kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen“.

Aber: „Eine Reise in die Provinz Hubei können Mitarbeiter mit Recht verweigern“, sagt der Jurist, schließlich hat das Auswärtige Amt für diese Region eine Reisewarnung ausgesprochen. Da der Arbeitgeber auch die Gesundheit seiner Mitarbeiter schützen muss, ist es kein billiges Ermessen mehr, ihn nach Hubei zu entsenden. In die übrigen Teile Chinas darf er das aber sehr wohl tun.

2. Welche Folgen hat es, wenn ich mich weigere, nach China zu fliegen?

Der Arbeitgeber kann Mitarbeiter natürlich nicht zu einer Dienstreise zwingen. Im schlimmsten Fall müssten diese aber mit einer Abmahnung oder gar einer Kündigung rechnen, wenn sie die Dienstreise verweigern, sagt Jurist Schröder. In der Rechtspraxis hält er es für unwahrscheinlich, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter zu Dienstreisen nach China auffordern.

Ohnehin gibt es kaum Flüge in die Volksrepublik. Viele europäische Airlines, darunter auch die Lufthansa, haben sie ausgesetzt.

3. Kann ich aus Angst vor Ansteckung zu Hause bleiben?

Nein. „Arbeitnehmer haben kein Recht, präventiv zu Hause zu bleiben, nur weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung erhöht“, sagt Esther Dehmel, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland.

Denn: „Das Coronavirus oder eine Pandemie setzen das gültige Arbeitsrecht nicht außer Kraft.“ Das gilt auch, wenn eine Kundengruppe aus China in der Firma ist, bei der es keinen begründeten Krankheitsverdacht gibt.

4. Gilt das auch, wenn in der Firma schon jemand am Coronavirus erkrankt ist?

Wenn es, wie in Bayern, zu einer Erkrankung gekommen ist, muss der Arbeitgeber „Maßnahmen ergreifen, um ein Infektionsrisiko anderer Mitarbeiter auszuschließen“, sagt der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Schröder.

Unternehmen sollten dazu den Betriebsarzt einbinden, Infektionsmittel in den Toiletten aufstellen, die Angestellten darüber aufklären, wie sie richtig ihre Hände waschen – oder Mitarbeiter ins Homeoffice schicken. Im Extremfall könnte der Chef den Betrieb sogar vorübergehend schließen.

Arbeitnehmer, die mit tatsächlich erkrankten Kollegen in Kontakt gekommen sind, sollten sich laut Schröder ärztlich untersuchen lassen. Bis das Ergebnis feststeht, können sich diese Mitarbeiter freistellen lassen – und werden weiter entlohnt.

5. Muss ich meinem Chef sagen, wenn ich an den Symptomen des Coronavirus leide?

Nein. „Gesundheitsdaten sind Privatsache und stehen unter einem besonderen Schutz“, sagt Schröder. Ohnehin löst das Virus ähnliche Symptome wie eine starke Erkältung aus, lässt sich also nur schwer von einer normalen Grippe unterscheiden. Jurist Schröder rät Mitarbeitern deshalb, besonnen zu reagieren oder sich an den Betriebsarzt zu wenden.

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