Mehrarbeit Deutsche mögen Überstunden

Innerhalb der EU ist Deutschland das Land der Überstunden. Aber was sagt eigentlich das Arbeitsrecht zu permanenter Mehrarbeit?

Tina Groll, zeit.de | , aktualisiert

Deutsche mögen Überstunden

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Foto: olly/Fotolia.com

Im Durchschnitt arbeitet hierzulande jeder Arbeitnehmer fast drei Stunden mehr als er laut Arbeitsvertrag eigentlich soll: Die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in Vollzeit beträgt durchschnittlich 37,7 Stunden, doch tatsächlich arbeiten die Deutschen im Schnitt 40,4 Stunden pro Woche (in Vollzeit). Deutschland ist damit innerhalb der Euro-Zone das Land, wo die meisten Überstunden geleistet werden. Das ergab kürzlich eine EU-Studie.

Und nicht jede Überstunde wird bezahlt. Erst vor wenigen Wochen hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mitgeteilt, dass nicht einmal jeder zweite Beschäftigte in der Bundesrepublik seine Überstunden auch bezahlt bekomme. Im zweiten Quartal dieses Jahres seien im Durchschnitt pro Arbeitnehmer 5,0 bezahlte und 6,9 unbezahlte Überstunden geleistet worden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr kamen die Deutschen insgesamt auf knapp 1,4 Milliarden bezahlte Überstunden.

Arbeit im Vertrauen

Wie viel Mehrarbeit tatsächlich geleistet wird, ist schwer zu erfassen – auch weil in Betrieben mit Vertrauensarbeitszeit in der Regel nicht schriftlich festgehalten wird, wer wie viel arbeitet. Dabei schreibt das Arbeitszeitgesetz vor, dass auch bei Vertrauensarbeitszeit Unternehmen die Überstunden dokumentieren und die Nachweise mindestens zwei Jahre lang aufbewahren müssen. Viele Arbeitgeber halten sich allerdings nicht daran.

Viel Mehrarbeit mag vielleicht ein Zeichen für eine stabile und florierende Wirtschaft sein, doch auf Dauer macht ein zu großer Arbeitsdruck krank. Neulich gab in einer repräsentativen Umfrage von Zeit Online jeder Dritte an, dauerhaft unter Stress zu leiden.

Die am häufigsten genannte Ursache war ein zu hohes Arbeitspensum. Gründe dafür können eine dünne Personaldecke oder fehlende Vertretungen bei Krankheit, Urlaub und anderen Abwesenheiten sein.

Überstunden müssen immer angeordnet sein

Doch was sagt das Arbeitsrecht dazu? Müssen Arbeitnehmer dauerhaft mehr arbeiten als im Vertrag steht, weil im Betrieb einfach zu viel Arbeit anfällt oder es zu wenige Beschäftigte gibt?

Prinzipiell kann der Arbeitgeber nur Überstunden anordnen, wenn das im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag geregelt ist. Einfach so verlangen kann er sie nicht. Dafür reicht sein Direktionsrecht nicht aus, denn die zu arbeitende Stundenzahl ist im Arbeitsvertrag festgelegt.

Die meisten Arbeitsverträge enthalten allerdings Überstundenklauseln. Sie regeln die Mehrarbeit und schreiben auch fest, wie und ob Mehrarbeit vergütet wird.

Ist im Vertrag bloß die wöchentliche Arbeitszeit vermerkt, dann muss darüber hinausgehende Arbeit auch bezahlt werden. Häufig steht im Arbeitsvertrag aber, dass Mehrarbeit nur durch Freizeit ausgeglichen werden kann.

Und es gibt auch Verträge, wonach Überstunden unbezahlt zu leisten sind. Hat ein Arbeitnehmer so einen Vertrag unterzeichnet, kann es sich lohnen, diesen noch einmal rechtlich auf seine Wirksamkeit hin prüfen zu lassen.

Kein Notfall: Dauerhafter Personalmangel

Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser Überstunden genehmigen – selbst wenn der Chef die Mehrarbeit wegen eines Notfalls anordnet.

Zwingende betriebliche Gründe können etwa eine verspätete Warenlieferung, ein Brand oder auch eine Havarie sein. Dauerhafter Personalmangel ist dagegen kein Notfall, sondern eine personelle Fehlplanung des Arbeitgebers.

Grundsätzlich kann es nach dem Arbeitsrecht nicht zu Überstunden kommen, von denen der Chef nichts weiß. Werden Überstunden bezahlt, weiß er sowieso, wie viele Stunden geleistet wurden.

Notwendige Arbeitgeberkontrolle

Besteht Vertrauensarbeitszeit und wird die Mehrarbeit mit Freizeit ausgeglichen, dann muss der Arbeitgeber ebenfalls über die geleistete Mehrarbeit informiert werden.

Er darf nicht einfach Überstunden stillschweigend hinnehmen, denn er hat eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter: Er muss überwachen, dass sie ihre wöchentliche Höchstarbeitszeit – im Grundsatz 48 Stunden pro Woche – nicht überschreiten und die Pausenzeiten einhalten.

Zwischen den Arbeitseinsätzen müssen mindestens elf Stunden Pause liegen. In jedem Fall muss der Arbeitgeber wissen, wenn jemand mehr arbeitet, und er muss damit einverstanden sein.

Zwar kann er die Arbeitszeit für eine Weile heraufsetzen, nämlich auf maximal zehn Stunden am Tag ohne Pause. Dann darf die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden erhöht werden.

Das Gesetz schreibt hier aber vor, dass anschließend in einem Zeitraum von einem halben Jahr oder von 24 Wochen die werktägliche Arbeitszeit nicht mehr überschritten werden darf.

Sonderregelung fürs Führungspersonal

Es gibt allerdings einige Ausnahmen. Echte leitende Angestellte – angestellte Geschäftsführer mit Prokura etwa – unterliegen nicht dem Arbeitszeitgesetz. Sie können so viel arbeiten, wie sie möchten.

Die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlaubte sogar, sie vertraglich dazu zu verpflichten, ihre ganze Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen; Überstunden seien dann mit ihrem Gehalt abgegolten.

Neuere Urteile folgen dieser Rechtsprechung nicht mehr ganz. Im Einzelfall kann die Höhe des Gehalts sowie die Frage der zeitlichen Autonomie dafür maßgeblich sein, ob eine solche Klausel wirksam ist oder nicht.

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de

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