Kündigungsschutz bei Adipositas Übergewicht kann eine Behinderung sein

Arbeitnehmer können ab einem Body-Mass-Index von 40 als behindert gelten. Das geht aus einem Rechtsgutachten am Europäischen Gerichtshof hervor.

zeit.de | , aktualisiert

Übergewicht kann eine Behinderung sein

Wer zu viele Kilos auf die Waage bringt, kann deswegen als behindert eingestuft werden.

Foto: Heidi-Mehl/Fotolia.com

Fettleibigkeit kann nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Behinderung im Beruf darstellen. Etwa wenn das Übergewicht extrem ist und den Arbeitnehmer daran hindert, gleichberechtigt am Berufsleben teilzuhaben, weil er körperlich und seelisch belastet ist. Zu diesem Schluss kommt ein beim Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Rechtsgutachten. 

Arbeit durch Übergewicht eingeschränkt?

Als Grenzwert nennt der Gutachter einen Body-Mass-Index (BMI) von 40. Nach gängiger Definition gilt jemand mit einem BMI zwischen 25 und 29,9 als übergewichtig, bei Werten von 30 oder höher spricht man von Fettleibigkeit oder Adipositas. Beim BMI wird das Gewicht in Kilogramm geteilt durch das Quadrat der Größe (Meter).

Der Generalanwalt beim EuGH, Niilo Jääskinen, teilte mit, dass EU-Recht eine Diskriminierung wegen Fettleibigkeit nicht direkt verbietet. Adipositas könne aber eine Behinderung sein, "wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt".

Kündigungsschutz für extrem Fettleibige

Dies komme bei einer besonders schweren und krankhaften Adipositas in Betracht, die zu Einschränkungen bei der Mobilität und Belastbarkeit führt. Starke Fettleibigkeit würde somit als Behinderung gelten. Falls ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen dessen starken Übergewichts kündigt, entspräche dies einer Diskriminierung und würde gegen europäisches Recht verstoßen.

Damit geht Jääskinen etwas weiter als die geltenden Regelungen in Deutschland. Nach den hier maßgeblichen "Anhaltspunkten" kann eine Adipositas für sich genommen nicht zur Anerkennung einer Schwerbehinderung führen. Berücksichtigt werden "nur Folge- und Begleitschäden", insbesondere des Bewegungsapparats und des Herz-Kreislauf-Systems.

Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. In den meisten Fällen folgen die Richter dem Gutachter. Im konkreten Fall ging es um einen Dänen, der mehr als 160 Kilo wog und dem nach 15 Jahren als Tagesvater von seiner dänischen Gemeinde gekündigt wurde. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung mit sinkenden Kinderzahlen, der Kläger sah sich aber wegen Fettleibigkeit diskriminiert und klagte.

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de

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