Kündigung Plötzlich schutzlos

Wer sich bei einer Kündigung vorzeitig unwiderruflich freistellen lässt, riskiert seine Absicherung in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

karriere.de | , aktualisiert

Wer sich bei einer Kündigung vorzeitig unwiderruflich freistellen lässt, riskiert seine Absicherung in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Im Bestreben, Geld zu sparen, haben die Kassen und Versicherer jetzt beschlossen, Urteile des Bundessozialgerichts neu zu interpretieren. Betroffen sind die immer häufigeren Fälle, in denen ein Unternehmen mit seinem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag schließt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gegen Weiterzahlung des Gehalts vom Dienst freistellt.
Die Zeit dieser Freistellung werten die Versicherungsträger jetzt nicht mehr als versicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis, weil der Arbeitgeber auf seine Weisungsbefugnis verzichtet. Damit, so ihre Argumentation, endet die Sozialversicherungspflicht des Mitarbeiters mit dem letzten effektiven Arbeitstag. Nach einem Monat Karenzzeit ist er für die restliche Zeit der Freistellung somit nicht mehr pflichtversichert und fällt aus dem Sozialsystem heraus.

Während sich Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungen zur Not noch aus eigener Tasche weiterzahlen lassen, ist das in der Arbeitslosenversicherung nicht möglich. Probleme bekommen dann zum Beispiel Berufseinsteiger oder Langzeitarbeitslose, deren einjährige Anwartschaft auf Leistungen der Bundesagentur erst mit den Freistellungsmonaten komplett würde. Unklar ist auch noch, wie sich die fehlenden Beitragsmonate auf die Höhe eines späteren Arbeitslosengeldes auswirken. Das Bundessozialgericht will die neue Handhabung der Versicherungsträger im kommenden Jahr noch mal unter die Lupe nehmen. Experten wie der Kölner Arbeitsrechtler Wolfgang Opfergelt rechnen aber damit, dass die Regelung als rechtens durchgehen wird.
Tipp des Arbeitsrechtlers: Wer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag aushandelt, sollte darauf achten, dass er weiterhin beschäftigt wird. Denn bei einer Freistellung im Aufhebungsvertrag ist aufgrund der Mitwirkung des Arbeitnehmers damit zu rechnen, dass die Kassen sehr schnell von einer Einvernehmlichkeit ausgehen.

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