karriere.de-Wahlhelfer Welche Antwort stammt von welcher Partei?

Welche der Antworten aus dem karriere.de-Wahlhelfer von welcher Partei stammt, hier in der Übersicht. Die Aussagen stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen sowie teilweise aus den Parteiprogrammen.

karriere.de | , aktualisiert

1. Steuern rauf oder runter. Im Wahlkampf werden wieder jede Menge Versprechungen gemacht. Welches Modell halten Sie für sinnvoll?

SPD: Ich bin für einen niedrigeren Eingangssteuersatz von 10 Prozent und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Linke: Kapitalerträge müssen höher besteuert werden, der Spitzensteuersatz erhöht werden, außerdem bin ich für die Einführung einer Vermögenssteuer.

Grüne: Der Spitzensteuersatz muss erhöht werden, darf aber gleichzeitig nicht zu früh greifen. Die Abgeltungssteuer soll rückgängig gemacht werden und Kapitaleinkommen genauso besteuert werden wie der Lohn.

FDP: Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. Ein Stufentarif mit 10, 20 und 35 Prozent die Steuerbelastung und kurbelt die Konjunktur an.

CDU/CSU: Steuersenkungen sind der richtige Weg aus der Krise. Konkret sollte der Eingangssteuersatz auf 12 Prozent gesenkt werden und der Spitzensteuersatz erst bei höheren Jahreseinkommen ab 60000 Euro Jahresgehalt greifen.

2. Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise kommen langsam auch auf dem Arbeitsmarkt an. Die Parteien bieten unterschiedliche Rezepte und Ziele für eine Belebung des Arbeitsmarktes an. Welchen Weg halten Sie für richtig?

SPD: Das Ziel muss die Vollbeschäftigung bleiben. Leiharbeiter müssen besser abgesichert werden und den gleichen Lohn bekommen wie regulär Beschäftigte.

Linke: Wir brauchen dringend zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Der Kündigungsschutz gehört ausgeweitet, Leiharbeit begrenzt.

Grüne: Mit Investitionen in die ökologische Modernisierung, Bildung, den sozialen Arbeitsmarkt und den Abbau von Schwarzarbeit kann man etwa eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen.

FDP: Die Politik sollte sich mehr um den Mittelstand kümmern statt um die Großkonzerne. Schon jetzt stellt der Mittelstand 71 Prozent der Arbeitsplätze bereit und wird neue schaffen, wenn  Steuern und Lohnnebenkosten sinken.

CDU/CSU: Das Ziel bleibt „Arbeit für Alle“. Daher müssen wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

3. Ein staatlicher Mindestlohn ist selbst bei Experten sehr umstritten. Schafft er Jobs, vernichtet er sie, wie hoch darf er sein, haben wir mit Hartz IV nicht eigentlich schon einen? Was meinen Sie?

SPD: Mindestlöhne müssen weiter ausgebaut werden, 7,50 Euro sollten es schon sein.

Linke: Ich bin für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.

Grüne: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist notwendig, auch weil er zur Geschlechtergerechtigkeit beiträgt. Denn vor allem Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen. Er sollte bei mindestens 7,50 Euro liegen.

FDP: Der Staat soll die Tarifautonomie anerkennen und kein staatlichen Lohndiktate durchdrücken. Mindestlöhne verdrängen Arbeitsplätze, führen zu mehr Schwarzarbeit und behindern den Wettbewerb.

CDU/CSU: Es muss ein Mindesteinkommen geben aus, wenn notwendig, einer Kombination des branchenüblichen Lohns und staatlichen Zuschüssen. Ein flächendeckender Mindestlohn ist zu unflexibel und gefährdet gerade die Arbeitsplätze Geringqualifizierter.

4. In Deutschland studieren insgesamt zu wenig Menschen. Häufig bestimmt die soziale Herkunft hierzulande, ob man studiert oder nicht. Sind Studiengebühren und die Forderung nach Chancengleichheit miteinander vereinbar?

SPD: Ich möchte keine Studiengebühren, zumindest nicht für das Erststudium bis zum Master.

Linke: Studiengebühren müssen abgeschafft werden. Bildung muss allen Menschen frei und in gleichem Maße zugänglich gemacht werden.

Grüne: Sämtliche Studiengebühren müssen abgeschafft bzw. die Einführung weiterer Gebühren verhindert werden. Es darf nicht sein, dass Studieren den Kindern reicher Eltern vorbehalten bleibt.

FDP: Jede Hochschule soll selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Studiengebühren erhebt. Diese Mittel müssen direkt und uneingeschränkt der Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre dienen, ohne dass die staatliche Finanzierung reduziert wird.

CDU/CSU: Ich bin für sozialverträgliche Studienbeiträge, denn sie ermöglichen den Hochschulen, ihre Lehrangebote gezielt zu verbessern und besondere Lehrprofile zu entwickeln.

5. Auch die Finanzierung des Studiums ist ein Dauerthema für junge Menschen. Welche der vorgeschlagenen Alternativen würden Sie favorisieren?

SPD: Das BAföG sollte länger bezahlt und ausgeweitet werden, so dass auch Teilzeit- und Weiterbildungsstudiengänge gefördert werden.

Linke: Das Bafög sollte zu einer Grundsicherung für alle Studierenden umgebaut werden.

Grüne: Alle Studenten erhalten einen einheitlichen Sockelbetrag, der über dem derzeitigen Kindergeld liegen muss. Studenten aus einkommensarmen Elternhäusern erhalten zusätzlich mehr Geld.

FDP: Niemand darf aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Jedem Studenten soll die Möglichkeit einer elternunabhängigen Finanzierung der Lebenshaltungskosten durch günstige Darlehen eröffnet werden. Außerdem muss das Stipendiensystem verbessert werden.

CDU/CSU: Bildung ist und bleibt Ländersache, aber der Bund muss darauf achten, dass ein Aufstieg durch Bildung möglich ist.

6. Sollte man Zugang zu den Hochschulen in Zukunft erleichtern oder sollte das Abitur die Eintrittskarte zur Universität sein?

SPD: Wir brauchen mehr Akademiker, deshalb sollte auch eine gute Berufsausbildung ohne Abitur das Studieren ermöglichen.

Linke: Die Offenheit des Studienzugangs ist wichtig. Auswahlverfahren müssen abgeschafft werden, der Übergang von Bachelor zu Master für alle möglich sein.

Grüne: Der Zugang für Nicht-Abiturienten sowie Berufstätige durch bundesweit einheitliche Zulassungskriterien muss erleichtert werden. Dann brauchen wir natürlich auch deutlich mehr Studienplätze, Minimum 500 000 in den kommenden fünf Jahren.

FDP: Wir brauchen ein Bildungssystem, das sich an den Lebensphasen eines Menschen ausrichtet. Dabei sollten neue Kooperationsformen zwischen Hochschulen, Erwachsenen- und Weiterbildungseinrichtungen sowie der Wirtschaft die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem verbessern und lebenslanges Lernen ermöglichen.

CDU/CSU: Mit der Umsetzung des Hochschulpaktes ist alles Wichtige getan: Die voraussichtlich 275 000 zusätzlichen Studienanfänger zwischen 2011 und 2015 bekommen Studienplätze.

7. Alle Parteien wollen mehr in die Bildung investieren. Welches Konzept überzeugt Sie?

SPD: Bildung muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Unser Ziel: bis 2015 mindestens 7 Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung.

Linke: Im Rahmen einen nationalen Bildungspaktes sollten 18 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern in die Bildung fließen.

Grüne: Wer es ernst meint mit der Bildung, muss deutlich mehr dafür ausgeben als bislang. Während in der OECD im Durchschnitt 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für Bildung ausgeben werden, sind es in Deutschland nur 5,2 Prozent – diese Differenz macht alleine 20 Milliarden Euro aus. Man sollte den »Soli« zum Teil in einen Bildungssoli umwandeln.

FDP: Bis 2015 sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden – nur so wird Deutschland zur Bildungsrepublik.

CDU/CSU: Ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau der Hochschulen ist sinnvoll. Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ sollen im Bereich der Lehre mit Hilfe eines Bildungsgutscheinsystems Hochschulen nach der Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden.

8. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist das beherrschende Thema des Wahlkampfes. Wie sollte man bei der Bewältigung der Folgen vorgehen?

SPD: Diese Krise ist mehr als ein Betriebsunfall, sie ist das Ergebnis einer falschen Ideologie. Wir brauchen eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft, in der Eigentum verpflichtet.

Linke: Der Marktradikalismus hat versagt. Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für die Menschen: milliardenschwere Zukunftsprogramme und Investitionsfonds.

Grüne: Ich möchte ein maximale Transparenz, wie es zu der Krise kommen konnte und eine parlamentarische Aufarbeitung. Eine vorübergehende Teilverstaatlichung bei Banken und Unternehmen befürworte ich.

FDP: Die Krise der Finanzmärkte zeigt, dass globale Fragen koordinierter, internationaler Antworten bedürfen. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern bessere Regelungen für den Finanzmarkt. Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Die Staatsbeteiligungen an Unternehmen müssen so bald wie möglich beendet werden.

CDU/CSU: Es gibt keine Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft. Zur Stabilisierung des Finanzmarktes brauchen wir internationale Standards der Regulierung und Überwachung, sowie eine europäische Rating-Agentur.

9. Nicht zuletzt durch die Krise steigen die Schulden des Staates immer weiter. Ist das noch zu verantworten?

SPD: Die Konsolidierung des Haushaltes war unter diesen Umständen nicht zu erreichen. Aber die Kosten dieser Krise müssen von denen beglichen werden, die sie verursacht haben. Deshalb brauchen wir zur Finanzierung der Staatsprogramme höhere Vermögenssteuern, eine Bildungsabgabe und eine Börsenumsatzsteuer.

Linke: Verschuldung ist notwendig, um die wichtigen Investitionen für mehr Arbeit und ein solidarische Gesellschaft zu finanzieren.

Grüne: Wir brauchen einen grundsätzlichen Umbau des Staatshaushaltes und eine Vereinfachung des Steuersystems und müssen durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau die Ausgaben reduzieren.

FDP: Wir brauchen ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden.

CDU/CSU: Ein ausgeglichener Haushalt muss das Ziel bleiben. Deswegen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz sinnvoll. Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft.

10. Dass die Renten sicher sind, glaubt niemand mehr und insgesamt ist die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels – vorsichtig formuliert – ungewiss. Was muss diesbezüglich gemacht werden?

SPD: Ich möchte, dass alle Erwerbstätigen in eine gemeinsame Bürgersozialversicherung bei Rente, Gesundheit und Pflege einzahlen und den Steueranteil erhöhen, damit die Systeme finanzierbar bleiben. Die betriebliche Altersversorgung als weiteres Standbein sollte ausgebaut werden.

Linke: Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden. Hartz IV gehört langfristig abgeschafft und sollte durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden.

Grüne: Die Rentenversicherung muss sich zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Dadurch wird die Finanzierungsbasis verbreitert. Die anteilige Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber soll beibehalten werden.

FDP: Im Gesundheitssystem und bei der Pflege brauchen wir mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Eine zukunftsfeste Altersvorsorge ruht auf den drei Säulen gesetzliche Rente sowie private und betriebliche Vorsorge.

CDU/CSU: Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer, aber nicht besser. Jede Generation soll die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst tragen. Dazu müssen in der Zeit, in der wenig Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, Rücklagen aufgebaut werden.

11. Die Bedeutung des Klimawandels hat die Politik inzwischen erkannt. Nur die CO2-Senkungsziele und die Instrumente dafür sind unterschiedlich. Welche Strategie ist die richtige?

SPD: Das international vereinbarte Ziel, bis 2050 den CO2-Ausstoß um mehr als 80 Prozent zu senken, muss erreicht werden, u.a. durch den Einsatz erneuerbarer Energien.

Linke: Auf jeden Menschen weltweit darf nur die gleiche Menge CO2-Ausstoß entfallen, die gleichzeitig global auf Dauer klimaverträglich ist. Daher müssen die industrialisierten Länder besonders schnell und energisch handeln. Außerdem müssen die Ausgleichszahlungen an Entwicklungsländer für die Folgen des Klimawandels erhöht werden.

Grüne: CO2 braucht einen Preis, damit ein Umdenken stattfindet. Wer die Welt mit CO2 verschmutzt, muss zahlen, wer das Klima schont, kann sparen. Klimaschutz darf nicht den Lobbyinteressen geopfert werden.

FDP: Erforderlich ist eine Senkung um 30 Prozent in der EU bis 2020. Der beste Weg dorthin ist ein funktionierender, weltweiter Emissionshandel, weil er wirksamen Umweltschutz zu den geringsten, wirtschaftlichen Kosten gewährleistet.

CDU/CSU: Der CO2 Ausstoß muss bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, durch umweltschonendere Autos, mehr erneuerbare Energie, Steigerung der Energieeffizienz und Gebäudesanierung bzw. energiesparende Bauweisen.

12. Beim Thema Atomausstieg sind die Meinungen im politischen Spektrum geteilt. Wiedereinstieg, Verlängerung der Laufzeit oder Ausstieg so schnell wie möglich abschließen?

SPD: Der Atomausstieg muss beibehalten werden.

Linke: Ich möchte eine Vollversorgung aus regenerativen Energien.

Grüne: Der Atomausstieg muss ohne Wenn und Aber fortgesetzt werden, so schnell wie möglich. Die Alternative sind erneuerbare Energien und nicht der Bau neuer Kohlekraftwerke.

FDP: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie.

CDU/CSU: Noch können wir auf Kernenergie nicht verzichten. Daher sollen die Laufzeiten der sichersten deutschen Kernkraftwerke verlängert werden. Neue Anlagen sollten aber nicht gebaut werden.

13. Die Verkehrspolitik ist auch ein Bestandteil beim Kampf gegen den Klimawandel. Was muss hier getan werden?

SPD: Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden. Wir brauchen eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur, eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und die Förderung neuer Antriebstechnologien.

Linke: Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und wesentlich preiswerter werden. Jedwede Form von Bahnprivatisierung lehne ich ab. Der umweltschädliche Flugverkehr muss höher besteuert werden.

Grüne: Man muss auf Vermeidung unnötiger Transporte, Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und auf konsequent umwelt- und klimaschonende Verkehrstechnik setzen. Ich will Lebensqualität, die nicht nur hinter dem Lenkrad, sondern auch auf den Gehsteigen, Fahrradwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu finden ist.

FDP: Der Straßenverkehr muss umweltfreundlicher gestaltet werden: Von der Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bis zu geräuscharmen Fahrbahnbelägen. Bis 2020 sollen zudem eine Million Elektrofahrzeuge im Einsatz sein. Bei der Bahn bin ich für eine Teilprivatisierung.

CDU/CSU: Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat Planung, Bau und Betrieb selbst durchführen muss. Deswegen bin ich auch für eine Vollprivatisierung der Bahn.

14. Mit Ihrem Vorhaben, bestimmte Internetseiten sperren zu lassen, um Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, hat Familienministerin von der Leyen für viel Aufruhr gesorgt. Kritiker werfen ihr populistischen Aktionismus vor. Sie befürchten, dass es auch zu Sperrungen anderer Seiten kommt. Was halten Sie davon?

SPD: Informationsfreiheit ist eine Voraussetzung unserer Gesellschaft.

Linke: Internetsperren müssen verhindert werden.

Grüne: Internetsperrlisten und der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur sind rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich. Wir müssen stattdessen die Strafverfolgung im Internet intensivieren. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung mit Fachkräften.

FDP: Eine Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden, staatliche Sperrungen und Onlinedurchsuchungen lehne ich ab. Straf- und Urheberrechtsverletzungen müssen konsequent verfolgt werden.

CDU/CSU: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Rechtsverletzungen müssen auch hier unterbunden werden. Bei kinderpornografischen Inhalten ist das Sperren von Internetseiten berechtigt.

15. Der Datenschutz gewinnt im digitalen Zeitalter immer mehr an Bedeutung. Das zeigen auch die Skandale bei Telekom, Lidl und der Bahn. Mit der Vorratsdatenspeicherung, gegen die bereits mehrere Verfassungsbeschwerden laufen, beteiligt sich aber auch der Staat am munteren Datensammeln. Im Internet geben viele Nutzer außerdem freiwillig persönliche Informationen preis. Was sollte die Politik zur Verbesserung des Datenschutzes tun?

SPD: Wir brauchen einen verbesserten Verbraucher- und Arbeitnehmerdatenschutz. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.

Linke: Datenschutz ist wichtig, gerade für Arbeitnehmer. Aber auch Projekte wie die Gesundheitskarte, biometrische Ausweise, u.ä. müssen auf den Prüfstand.

Grüne: Meine Daten gehören mir und nicht dem Kaufhaus, dem Mobilfunkbetreiber und dem Staat erst recht nicht. Deswegen muss der Datenschutz ins Grundgesetz.

FDP: Das Datenschutzrecht muss übersichtlicher, in einem einzigen Bundesdatenschutzgesetz zusammengefasst werden. Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Auch jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, indem er sparsam und verantwortungsvoll mit seinen personenbezogenen Daten umgeht.

CDU/CSU: Datenschutz ist mir wichtig. Doch gerade in der Verbrechensbekämpfung gilt: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

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