Interview zum Transfer Wissenschaft/Praxis Mit Produkt- und Markenpiraterie zum Erfolg

Wenn Juristen sich über die "strafbare Verletzung gewerblicher Schutzrechte" auslassen, kann das auf Jurastudenten im Seminar genauso trocken und langweilig wirken wie gemeinhin auf juristische Laien. Das muss es aber nicht: Spannend aufbereitet wird der Stoff zur attraktiven Herausforderung. Und am Ende steht ein innovatives Produkt, dessen "Herstellung" gerne kopiert werden darf.

Interview: Anne Koschik | , aktualisiert


Prestigeträchtige Armbanduhren sind ein beliebtes Objekt der Produktpiraten.
Foto: Dmytro Panchenko/Fotolia.com

Herr Rehaag, Sie haben gerade mit Robert Esser, Professor an der Universität Passau für Internationales Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, das Buch  "Produkt- und Markenpiraterie" herausgegeben. Es behandelt ein sehr aktuelles und spannendes Thema, ist locker geschrieben, aber dennoch mit vielen juristischen Details versehen. Was ist das Besondere an diesem Buch? Handelt es sich um ein reines Lehrbuch?

Rehaag: In erster Linie schon – aber nicht nur. Es ist für Studierende genauso spannend wie für Laien oder für die Rechtsabteilungen von Unternehmen. In dem Buch geht es um den Schutz geistigen Eigentums mit den Mitteln des Strafrechts. Die strafbare Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, also von Marken, Geschmacksmustern, Patenten und anderen Schutzrechten, sowie die strafbare Verletzung des Urheberrechts sind wissenschaftlich bislang nicht umfassend aufgearbeitet – ein spannendes Forschungsthema.

Robert Esser/Constantin Rehaag (Hg.): Produkt und Markenpiraterie. Strafbare Verletzung gewerblicher Schutzrechte. 382 S. Frankfurt School Verlag 2012


Hinzu kommt, dass Produktpiraten gerade auch die schönen Dinge des Lebens fälschen: von luxuriösen Handtaschen bis hin zu prestigeträchtigen Armbanduhren. Das macht das Thema für jedermann sehr greifbar. Das Interessante an diesem Buch ist, dass es aus der Feder von Jurastudenten stammt, denn ihre Seminararbeiten für den universitären Teil der Ersten Juristischen Prüfung waren die Grundlage dieser Veröffentlichung.

Wie kam es dazu? Hinzu kommt, dass Produktpiraten gerade auch die schönen Dinge des Lebens fälschen: von luxuriösen Handtaschen bis hin zu prestigeträchtigen Armbanduhren. Das macht das Thema für jedermann sehr greifbar. Das Interessante an diesem Buch ist, dass es aus der Feder von Jurastudenten stammt, denn ihre Seminararbeiten für den universitären Teil der Ersten Juristischen Prüfung waren die Grundlage dieser Veröffentlichung.

Rehaag: In der Praxis haben wir die Erfahrung gemacht, dass bei Ermittlungsbehörden und Gerichten, die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von Produktpiraterie befasst waren, eine gewisse Zurückhaltung und manchmal Unsicherheit bestand. Von dieser Erfahrung bis zur Idee, das Thema Produktpiraterie zum Gegenstand der universitären Ausbildung zu machen, war es nur ein kleiner Schritt. Denn: Die Ausbildung an den Universitäten greift solche Themen nicht auf, sie ist manchmal gezwungenermaßen etwas praxisfern. Ich setze mich für einen bunteren Unialltag mit mehr Begeisterung für die Praxis ein. Und umgekehrt ist es natürlich für die Kanzleien sehr wichtig, Absolventen rekrutieren zu können, die neben hervorragenden theoretischen Kenntnissen einen Blick für praktische Lösungen haben.

Konnten Sie ihren Plan denn so einfach in die Tat umsetzen? War es nicht schwierig, mit Ihrer Idee in den Elfenbeinturm der reinen Lehre vorzudringen?

Rehaag: Ich glaube, dass die Generation der jüngeren Professoren viel offener und aufgeschlossener dafür ist, die herkömmliche juristische Ausbildung in Kombination mit praxisrelevantem Wissen zu vermitteln. Mir kam zudem ein persönlicher Kontakt zur Universität Passau zugute. Ich erlebe dort einen unprätentiösen Umgang mit dem Thema. Über einen früheren Kommilitonen habe ich den Kontakt zu Professor Esser aufgenommen, der von der Idee zu kooperieren sehr angetan war. Relativ schnell haben wir das Konzept für eine Zusammenarbeit entwickelt.

Esser: Kontakte zu den Kanzleien zu bekommen, ist für uns als Universität sehr wichtig, nicht zuletzt, weil unsere Studierenden auf Praktikanten- und Referendariatsstellen angewiesen sind. Für die Wissenschaft sind solche Kontakte aber auch inhaltlich sehr fruchtbar. Wir haben unter den Dozenten viele Lehrbeauftragte, die aus der justiziellen Praxis kommen. Ein Kontakt zu Rechtsanwälten und Kanzleien ist also durchaus gewollt. Natürlich müssen die Gremien der Fakultät wissen, wer bei uns in Lehre tätig ist. Und wir müssen bei Kooperationen mit externen Partnern stets unsere wissenschaftliche Neutralität wahren, aber das stellt bei der Zusammenarbeit mit Kanzleien regelmäßig kein Problem dar. Denn bei gemeinsamen Seminaren werden verständlicherweise keine konkreten Probleme eines speziellen Mandanten behandelt, sondern die Themen des Seminars werden aus der Sicht von Wissenschaft und Praxis allgemein analysiert.


Prestigeträchtige Armbanduhren sind ein beliebtes Objekt der Produktpiraten.
Foto: Dmytro Panchenko/Fotolia.com

Wie ging es dann weiter?

Rehaag: Die Schwierigkeiten und häufigen Fragestellungen zu diesem Thema sind uns wohl vertraut. Notwendig ist es, die Rechtssprechungstendenzen selbst einzelner Gerichte und die Ermittlungspraxis verschiedener Staatsanwaltschaften zu kennen. So ist die Auswahl der Themen gemeinsam mit Professor Esser schnell vonstattengegangen. Es folgte eine Reise zur Universität Passau. Dort haben Professor Esser und ich die Studenten mit den von ihnen zu bearbeitenden Themen vertraut gemacht und Fragen beantwortet. Ich war beeindruckt davon, mit welchem Elan sich die Studierenden auf diese Veranstaltung vorbereitet hatten. Diese Komplexität der zu bearbeitenden Themen interessierte die Studierenden sehr. Sie hatten dann Zeit, die Arbeiten zu verfassen. Während dieser Zeit standen Professor Esser und ich den Studierenden mit Rat und Tat zur Seite.

Wie viele Studenten haben sich an dem Projekt beteiligt?

Rehaag: Insgesamt zehn Studierende der Rechtswissenschaften, die sich zwischen dem sechsten und achten Fachsemester befanden. Sie haben zu diesem Thema ihre Seminararbeiten verfasst, deren Note zu 30 Prozent mit ins universitäre Examen einfließt. Es ist überwältigend festzustellen, mit welcher Kreativität sich die Studenten ihrer Themen angenommen haben. Sie haben mit Staatsanwaltschaften telefoniert, bei Unternehmensberatungen nachgehakt, Leiter von Rechtsabteilungen betroffener Unternehmen interviewt.

Das ging also weit über das Prozedere bei normalen Hausarbeiten hinaus, bei dem es ja vorwiegend um das Studieren von Gesetzen, Meinungsprüfungen und das Befürworten oder Widerlegen mit juristischen Instrumentarien geht?

Esser: Es handelte sich um Seminararbeiten, bei denen jeder Student ein individuelles Thema bearbeitet und in seiner Arbeitsweise generell freier ist als bei der Abfassung von Hausarbeiten im juristischen Pflichtfachstudium.

Rehaag: Bei dem Teil der Arbeiten, bei denen sich empirische Lösungen anboten, war das klar festzustellen. Im Übrigen war ich überrascht von der guten Qualität der Arbeiten in Betracht auf die Systematik der Darstellung. Oder beim Thema ebay, wo es um Fragen ging wie: Wer haftet wofür und unter welchen Voraussetzungen? Worin liegen die Ermittlungsprobleme? Was würden Sie den Unternehmen raten? Hervorzuheben ist auch, dass die Studierenden von dem Angebot, bei Professor Esser und mir nachfragen zu können, regen Gebrauch gemacht haben.


Prestigeträchtige Armbanduhren sind ein beliebtes Objekt der Produktpiraten.
Foto: Dmytro Panchenko/Fotolia.com

Hatten die Studenten Gelegenheit, Ihre Kanzlei näher kennen zu lernen?

Rehaag: Das war der zweite Teil des Projekts. Unsere Kanzlei hat die Studierenden nach Frankfurt eingeladen, damit sie bei uns vor Ort ihre Ergebnisse vortragen konnten. Wir hatten außerdem Gäste aus dem Bundesministerium der Justiz und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen dazu gebeten. Jeder Teilnehmer hatte nun eine halbe Stunde, um sein Thema vorzustellen. Die Präsentationen wirkten sehr überzeugend in diesem Rahmen. Man spürte bei den Studierenden eine andere Qualität der Arbeit. Es war eben nicht das klassische juristische Seminar. 

Mussten die Studenten da nicht einen hohen finanziellen Aufwand betreiben?

Esser: An den Reise- und Übernachtungskosten hat sich die Universität Passau mit 30 Prozent über die Bereitstellung von Studienbeiträgen beteiligt. Und die Druckkosten des Buchs hat die Kanzlei übernommen.

Rehaag: Den Event in Frankfurt hat die Kanzlei natürlich auch bezahlt.

Welche Bedeutung hat dieses Blockseminar der etwas anderen Art für den Lebenslauf der Studenten?

Rehaag: Das ist sicher positiv für die Bewerbung bei einer internationalen (Wirtschafts-)Kanzlei. Gerade wenn sie dem Wirtschaftsstrafrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz treu bleiben, haben die Studierenden einen roten Faden in ihrer Ausbildung: Sie zeigen, dass sie sich im Studium mit dem Thema beschäftigt haben, sie haben sich intensiv mit grundlegenden Fragestellungen auseinandergesetzt und konnten ihre Arbeit veröffentlichen. Das zeigt Leidenschaft und ist ein extremer Vorteil gegenüber Mitbewerbern.

Wollen Sie mit Ihrer Kooperation weiter fortfahren?

Rehaag: Die Folgeveranstaltung hat bereits stattgefunden. Schwerpunkt war diesmal das Urheberrecht. Die Nachfrage seitens der Studenten war sehr gut, aber das Thema ist ja auch täglich präsent durch kino.to, ACTA, Tauschbörsen. Wir wollen gerne weitermachen, die Themen gehen uns sicher nicht aus.

Esser: Unter den Studenten hat sich das schnell herumgesprochen. Ein solches Seminar ist eben eine gute Mischung aus Spaß und wissenschaftlichem Arbeiten. Gerade auch der Besuch in einer Wirtschaftskanzlei lässt einen möglichen späteren Arbeitsplatz hautnah erleben und wirkt sich positiv auf die Leistungsbereitschaft der Studenten aus. Ich halte diese Form zu kooperieren für eine äußerst zukunftsfähige Grundkonzeption. Sie ist durchaus ausbaufähig, und ich möchte sie sowohl mit Herrn Dr. Rehaag als auch möglicherweise mit anderen Wirtschaftskanzleien im Medizinrecht oder Wirtschaftsrecht in den nächsten Jahren allgemein fortführen.

Und am Ende steht immer ein Buch?

Rehaag: Das hängt von der Qualität der Beiträge und vom Interesse der Verlage ab. Möglicherweise werden wir in einem nächsten Schritt aber ein Standardwerk zu dem Themenkomplex herausgeben.

Constantin Rehaag, 39,
Rechts- und Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz bei der Wirtschaftskanzlei Salans LLP in Frankfurt. Er promovierte am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg und ist seit 2005 als Rechtsanwalt tätig.

Robert Esser, 41,
seit 2006 Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Passau. Er habilitierte sich an der Universität Trier zu dem Thema: "Über die Grenzen des Strafrechts als Instrument zur Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen – eine Untersuchung am Beispiel der Untreue (§ 266 StGB)".

Robert Esser/Constantin Rehaag (Hg.): Produkt und Markenpiraterie. Strafbare Verletzung gewerblicher Schutzrechte. 382 S. Frankfurt School Verlag 2012




Artikel teilen

Ihr Browser ist veraltet. Deshalb können Sie diese Webseite nicht korrekt darstellen!

Bitte laden sie einen dieser aktuellen, kostenlosen und exzellenten Browser herunter:

Für mehr Sicherheit, Geschwindigkeit, Komfort und Spaß.

Lade Seite...