Hochschulpolitik Studenten haben nur wenig Einfluss

In vielen Bundesländern sind Studenten mittlerweile verpflichtet, Gebühren für ihr Studium zu zahlen. Doch für was das Geld ausgegeben wird - darauf haben sie nur geringen Einfluss. Ein Veto-Recht für Studenten räumen nur wenige Unis ein.

Lars Krupp | , aktualisiert

Beraten statt entscheiden, so lässt sich in vielen Fällen der Einfluss der Studierenden auf die Verwendung der Studiengebühren beschreiben. Und eine einheitliche Regelung, der alle Hochschulen folgen, existiert nicht.

Beispiel NRW. "Ein Studium mit Geld-zurück-Garantie" versprach Innovationsminister Andreas Pinkwart bei Einführung der Studiengebühren. Jede Hochschule sollte ein Gremium schaffen, jeweils zur Hälfte mit Studenten und Mitarbeitern der Hochschule besetzt, bei dem Studierende ihre Gebühren zurückfordern können. Steht es nach der Abstimmung unentschieden, hat der Vorsitzende die entscheidende Stimme - und der kommt nicht aus der Hochschule.

Weisen die Studenten auf einen strukturellen Mangel hin, zum Beispiel auf kaputte Arbeitsplätze im Labor, der die Studenten beim Forschen behindert, empfiehlt das Gremium die Rückzahlung. An der Uni Köln ist das Rektorat bislang zwei Dritteln der Empfehlungen der Studenten gefolgt.

Die Studenten fordern genauere Gesetze

Vielen Studentenvertretern reicht das nicht. Auch eine Studie des Stifterverbandes und des Deutschen Studentenwerks fordert die Landesregierung auf, "die Zielsetzung und Kompetenzen der Prüfgremien im Gesetz zu konkretisieren". Nur wenige Studenten wissen, dass es dieses Gremium an ihrer Hochschule überhaupt gibt. Vorbildlich ist die Uni Duisburg-Essen: Das Gremium hat eine eigene Homepage, auf der man alle Termine und sämtliche Protokolle nachlesen kann.

Wer über die Verwendung der Gebühren im ersten Schritt entscheidet, hängt davon ab, wie das Geld innerhalb der Uni verteilt wird: Ein Teil fließt an die Fakultäten, die Fachbereichsräte entscheiden, und der Dekan hat die ausschlaggebende Stimme. Den anderen Teil erhält das Rektorat. Hier berät der Senat über die Verwendung. Das letzte Wort hat stets der Rektor.

In NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg dürfen die Studenten zumindest eine Empfehlung abgeben, wofür das Geld verwendet werden soll. Doch eindeutig geregelt ist die Mitbestimmung nicht: So haben die Studierenden der RWTH Aachen in den Fakultäten ein Vetorecht, mit dem sie verhindern können, dass die Gebühren gegen ihren Willen ausgegeben werden. Das aber ist ein Einzelfall.

Martin Hoffmann von der Uni Mannheim spricht eher von einem Gentleman-Agreement. An seiner Hochschule haben Professoren und Uni-Mitarbeiter die Mehrheit im einzigen Gremium, das über die Verwendung der Gebühren entscheidet. Es würde oft auf den Rat der Studierenden gehört, sagt er, doch Hoffmann fordert, dass die Studierenden im Gesetz stärker berücksichtigt werden. Ein Agreement reiche als Grundlage nicht aus.

Die Studierenden sind im Senat nicht die Mehrheit

An den meisten anderen Unis wird bei den Entscheidungen der Rat des Astas (Allgemeiner Studierendenausschuss) eingeholt. Am Ort der Beratung, dem Senat, haben die Studierenden dann allerdings keine Mehrheit. Patrick Schnepper von der LandesAsten Konferenz NRW findet, dass sich Studierende und Professoren nicht auf Augehöhe begegnen. Er wünscht sich, dass sie gleichwertig entscheiden.

Es gibt auch Universitäten, an denen die Studierenden kaum mitsprechen dürfen. Lisa Oster vom Asta der Uni Freiburg berichtet, dass die studentischen Vertreter lediglich Stellung zu Vorschlägen des Rektorats nehmen dürfen. Die Empfehlungen würden nur manchmal berücksichtigt. An anderen Universitäten findet gar keine Zusammenarbeit statt. Der Grund: Manche Asten und Fachschaften weigern sich, über die Verwendung der Gelder zu beraten. Sie fürchten, dass sie so die Gebühren legitimieren, obwohl sie eigentlich dagegen sind, erklärt Jens Rösemeier von der Uni Hannover.

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