Finanzierung Stipendien für die besten Studenten

Die Bundesregierung will den 200 000 leistungsstärksten Studenten ein Stipendium von 300 Euro monatlich zahlen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Zugleich soll das Bafög für bedürftige Studenten ab Herbst angehoben werden - im Schnitt um 13 Euro pro Monat.

dpa | , aktualisiert

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach nach der Kabinettsentscheidung über das Nationale Stipendienprogramm vom Start in eine neue Stiftungskultur in Deutschland. Opposition und Gewerkschaften kritisierten dagegen „Klientelpolitik“ und „Geldgeschenke für die Kinder reicher Eltern“. Die Hälfte der 300 Euro sollen nach dem Konzept Bund und Länder gemeinsam aufbringen. Für die anderen 150 Euro sollen die Hochschulen Unternehmen und ehemalige Absolventen als Stifter gewinnen.

Stipendienkonzept noch nicht perfekt

Schavan sagte, neben dem Bafög stehe damit eine zweite wichtige Säule der Studienfinanzierung zur Verfügung. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, begrüßte zwar das Ziel der Regierung, die Studierenden stärker zu unterstützen. Das Stipendienkonzept müsse jedoch im Parlament „deutlich überarbeitet werden“. Wintermantel meinte: „So fliegt das Programm nicht.“ Die Wirtschaft habe die angestrebten Millionen-Beträge bislang nicht zugesagt. Auch sei der Aufwand für die Einwerbung von privaten Mitteln sehr hoch. Zudem würden Hochschulen im Umfeld finanzstarker Unternehmen und Sponsoren deutlich bevorzugt.

Auch die Wirtschaft warnte vor überzogenen Erwartungen und einer konkreten Zielvorgabe im Gesetz. Die Finanzierung von Stipendien sei keine originäre Aufgabe der Unternehmen, zitierte das „Handelsblatt“ aus einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Laut Gesetzentwurf werden für das Stipendienprogramm ab 2013 rund 300 Millionen Euro von Bund und Ländern veranschlagt sowie weitere 300 Millionen von Sponsoren.

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der als Initiator des Stipendienprogrammes gilt, sagte dagegen: „Die Studenten können sich freuen.“ Pinkwart hatte vor einem Jahr in NRW bereits ein ähnliches Landesmodell gestartet. Damit werden derzeit rund 1400 Studenten gefördert. Das sind 0,33 Prozent der Studierenden in NRW.

Erhöhungen in vielen Bereichen

Für die bundesweit 20 000 Stipendiaten der Begabtenförderungswerke von Parteistiftungen, Kirchen und Wirtschaft soll zugleich mit dem neuen Gesetz das bisher schon einkommensunabhängig gezahlte monatliche Büchergeld von 80 Euro auf 300 Euro erhöht werden. Beim Bafög werden die Förderbeträge im Schnitt um zwei Prozent angehoben, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Der Bafög- Höchstsatz steigt damit um 22 Euro auf maximal 670 Euro. Für Masterstudenten wird die Altersgrenze von bisher 30 auf 35 Jahre angehoben. Wer ein Kind während des Studiums erzieht, kann künftig mit längerer Förderung rechnen.

Opposition und Gewerkschaften forderten, das für die Stipendien vorgesehene Geld besser für eine deutlichere Erhöhung des Bafög einzusetzen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Anhebung. Es sei jetzt die zweite Erhöhung innerhalb von zwei Jahren - und dies in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Sinnvoll wäre es, diesen Zwei-Jahres-Rhythmus künftig zur Regel zu machen.

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