Diskussion um Frauenquote "Zeit des Wartens ist vorbei"

Die Diskussion um die Frauenquote gewinnt an Fahrt. Jetzt legte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor. Familienministerin Schröder lehnt eine feste Quote ab.

wiwo.de | , aktualisiert


Foto: Konstantin Yuganov/Fotolia

"Farbe bekennen"

Einen Tag nach der Ankündigung von EU-Kommissarin Viviane Reding, im Sommer eine Gesetzesinitiative für eine europaweite Frauenquote starten zu wollen, hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Forderung: 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen ab 2015.

"Es ist jetzt an der Zeit zu handeln, die Zeit des Wartens und der Geduld ist vorbei", sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Der Gesetzentwurf ihrer Fraktion biete "keine Schlupflöcher für Ausnahmen".

Sie forderte die Befürworter einer Quote aus den anderen Fraktionen, wie beispielsweise von der Leyen auf, "Farbe zu bekennen" und dem Antrag zuzustimmen. "Frau von der Leyen hat mittlerweile eingesehen, dass es nur mit Freiwilligkeit nicht geht."

Stufenweises Vorgehen

Der Entwurf sieht ein stufenweises Vorgehen vor: So soll zunächst ab 1. Januar 2013 für Neubesetzungen in den Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent und in Vorständen von 20 Prozent gelten. Ab 2015 soll dann ein Mindestquote von 40 Prozent erreicht sein.

Die Regelungen richten sich an börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen und erreichen damit in Deutschland etwa 1300 Firmen. Die Quote von 40 Prozent soll geschlechterübergreifend und somit auch für Männer gelten, falls dies notwendig sein sollte.


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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) blieb dagegen bei ihrer Ablehnung einer festen Frauenquote in Führungsetagen. "Eine starre Quote halte ich grundsätzlich für problematisch. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den verschiedensten Unternehmen ein und dieselbe Quote zu verordnen", sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier".

Dies wäre ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich, betonte Schröder. Die Ministerin warb für ihr Modell einer "Flexi-Quote" und sagte, die Unternehmen sollten sich je nach Branche eigene Zielmarken setzen. Die 30 größten DAX-Unternehmen hätten sich inzwischen unternehmensspezifische Selbstverpflichtungen gegeben.

Den Vorstoß von Reding wies Schröder zurück. Ihre Kabinettskollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), widersprach: "Es gibt handfeste betriebswirtschaftliche Gründe für einen angemessenen Anteil an Frauen in Führungspositionen", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel".

Frauen sollen Fachkräftemangel ausgleichen

Angesichts des Fachkräftemangels könne sich Europa auch volkswirtschaftlich nicht mehr erlauben, auf das Potenzial der Frauen an der Spitze zu verzichten. Leyen regte an, dass die Konzerne eine Datenbank mit möglichen Kandidatinnen anlegen sollten.

"Ich fände es eine gute Idee, wenn wir jeden Dax-Konzern bitten, ein bis zwei Frauen zu benennen, die prinzipiell aufsichtsratstauglich wären. Bei zehntausenden Angestellten sollte das möglich sei."


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EU-Kommissarin Reding hatte eine europaweite Frauenquote vorgeschlagen, um dem europaweit nur langsam wachsenden Frauenanteil in Führungspositionen auf die Sprünge zu helfen. Denn trotz freiwilliger Versprechen sei der Anteil der weiblichen Führungskräfte in europäischen Unternehmen nur minimal auf 13,7 Prozent gestiegen.

Zwar möge sie keine Quoten, aber dafür deren Ergebnisse, sagte sie. Die EU-Kommissarin setzte den Unternehmen und Interessengruppen eine letzte Frist bis Ende Mai, um Stellung zu nehmen.

Die Unions-Frauen im Bundestag unterstützen Redings Vorstoß.

Gefordert: Einsicht, Weitsicht und Mut

Wenn Deutschland nun nicht endlich aktiv werde, schreibe Brüssel den Weg vor, warnte deren Vorsitzende Rita Pawelski (CDU). Mehr Einsicht, Weitsicht und Mut seien gefordert. Weitere Verzögerungen könne sich Deutschland nicht erlauben.

Auch die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, erklärte ihre Unterstützung für Reding. "Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft in Deutschland für Frauen in Führungspositionen haben in elf Jahren nicht zum Ziel geführt", sagte Böhmer.

Zuerst veröffentlicht auf wiwo.de

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