Behörden im Wandel Holpriger Weg zum digitalen Staat

Digitale Dienstleistungen sind längst eine Selbstverständlichkeit – nur nicht beim Staat. Die Umstellung von Behördengängen auf Bürgerportale ist umständlich. Für CDOs bedeutet das Schwerstarbeit…

Nora Schareika, wiwo.de | , aktualisiert

Holpriger Weg zum digitalen Staat

Behörden Digitalisierung

Foto: cirquedesprit/Fotolia.com

Peter Adelskamp, CDO in der Düsseldorfer Verwaltung, hat sich als Mahnmal einen Zeitungartikel an die Pinnwand in seinem Büro geheftet. "Bürger sind von Behördengängen genervt", schreit der ihm täglich entgegen, wenn er an seinem Schreibtisch sitzt. Die Überschrift erinnert ihn an seine Aufgabe: Ausgerechnet Adelskamp, ein Mann mit 33 Jahren Berufslaufbahn in der Behörde, soll als Chief Digitalisation Officer (CDO) seinen eigenen Laden disrupten. Düsseldorf soll digital werden.

Der Generation des 49-Jährigen wird eigentlich nachgesagt, Veränderungen nicht zu wollen, davon überfordert zu sein. Adelskamp – ordentliche Krawatte, Manschettenknöpfe, silberne Brille – erfüllt nur auf den ersten Blick die Vorurteile, die für Verwaltungsmenschen gelten: "Ich interessiere mich persönlich für das Thema Digitalisierung. Wenn ich etwas sehe oder höre, überlege ich sofort: Wie kann unsere Verwaltung daraus Nutzen ziehen? Dazu kenne ich seit langer Zeit die Verwaltung, ihre IT und ihre Fachbereiche."

Mit Blockchain und künstlicher Intelligenz

Im Alter von 17 Jahren fing der Düsseldorfer 1985 als Stadtassistentenanwärter im Rathaus an. Damals gab es noch Schreibkräfte, heute denkt Adelskamp über digitale Geburtsurkunden in der Blockchain und den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung nach – auch wenn das wohl noch ein bisschen dauern wird. Düsseldorfer müssen für fast alle Verwaltungsdienstleistungen noch zum Bürgeramt. Um das zu ändern, ist Adelskamp angetreten – und steckt damit nicht nur in dem komplexen Prozess, eine Landeshauptstadt zu digitalisieren, sondern auch mittendrin im Elend unzähliger Kommunen in Deutschland, die irgendwie den digitalen Wandel stemmen wollen und sich in einem Flickenteppich wiederfinden.

Denn der Bund hat bisher keine übertragbare Musterlösung vorgelegt, die es bräuchte, um in einem weiteren Schritt ohne großen Aufwand Kommunen miteinander zu vernetzen und bei Umzügen perfekten Bürgerservice zu bieten.

Es gibt ja noch nicht einmal überall schnelles Internet – auch nicht in Düsseldorf, wo jetzt mit einer Investition von 15 Millionen Euro die letzten unterversorgten Gebiete mit Breitband ausgestattet werden sollen. "Wir sind im europäischen Vergleich im hinteren Drittel", sagt Peter Adelskamp über Digitaldeutschland. "Ich würde mir einen digitalen Mindeststandard durch Bund und Länder wünschen. Wir würden deutlich schneller vorankommen, wenn die Kommunen ein zentral vom Bund oder den Ländern bereitgestelltes Angebot nutzen könnten." Mit einer Infrastruktur, die schon da ist, könnten sich die Kommunen auf die Digitalisierung ihrer Prozesse konzentrieren und nicht noch zusätzlich auf die Infrastruktur, sagt Adelskamp.

Vorhaben mit jahrelangem Vorlauf

Im fernen Berlin wird man diesen Wunsch nicht zum ersten Mal vernehmen. Es dauert eben nur alles unendlich lang. "Solche Vorhaben haben immer einen jahrelangen Vorlauf. Das ist eine Krux", sagt Thomas Jarzombek, Bundestagsabgeordneter und Digitalpolitiker der CDU aus Düsseldorf. Nur weil sich für die Bürger noch nichts sichtbar verändert hat, bedeutet das nicht Stillstand hinter den Kulissen, argumentiert er. Im vergangenen Jahr habe der Bundestag mehrere wegweisende Gesetzesänderungen vorgenommen, betont Jarzombek: Unter anderem sei das Personalausweisgesetz geändert worden, was zur Folge hat, dass der digitale Personalausweis nun automatisch aktiviert wird, wenn der Besitzer nicht widerspricht. Das Online-Zugangsgesetz regele die Ausgestaltung der Bürgerkonten. Für einen künftig einheitlichen Standard für Bürgerportale auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene sei außerdem das Grundgesetz angepasst worden.

Dem Eindruck, dass noch lange nicht alles aus einem Guss gemacht ist im digitalen Staat, versucht Jarzombek gar nicht erst entgegenzutreten. "In der Vergangenheit waren viele Dinge ultrakompliziert, weil sie allen gerecht werden wollten: Demjenigen, der nicht bei jedem Antrag auf Anwohnerparken die Zulassungsbescheinigung hochladen müssen will und sich wünscht, dass der Staat diese Daten für den Bedarfsfall vorhält – und denjenigen, die maximale Privatsphäre haben wollen. Der Fehler über lange Zeit war der, dass wir versucht haben, eine Lösung für alle zu finden. Dadurch wurde der Sicherheitsstandard extrem hoch, um die Datenschutzskeptiker zufriedenzustellen. Die waren aber nie zufrieden."

Beispiele seien die DE-Mail und auch der digitale Personalausweis, der nun keine Option mehr ist, sondern aktiv "abgewählt" werden muss.

Viele Einzellösungen, die vernetzt werden müssen

Bis der große Wurf aus Berlin digitalisierungswilligen Kommunen wie Düsseldorf das Leben erleichtert, wird es auf absehbare Zeit beim Flickenteppich-System bleiben. Dann soll ein Portalverbund die vielen Einzellösungen miteinander vernetzen. "Insgesamt ist das, was der Staat momentan präsentiert, nicht das Nutzererlebnis, das die Leute von privaten Angeboten kennen", sagt Jarzombek euphemistisch.

Peter Adelskamp im Düsseldorfer Rathaus kann und will daher nicht warten. Deshalb musste das weniger als halb so große Aachen die Vorlage liefern für das neue Serviceportal der Landeshauptstadt. Die Domstadt hat einen Großteil ihrer Bürgerdienstleistungen bereits digitalisiert, verfügt über ein Serviceportal mit mehr als 40 Dienstleistungen. Aachener können online ihren neuen Personalausweis beantragen, ihren Anwohnerparkschein oder einen Kita-Platz, sie können ihren Hund an- oder abmelden, Rattenbefall oder eine freiwerdende Sozialwohnung melden.

Zunehmende Masse an Möglichkeiten

Düsseldorfer können das alles noch nicht. Bald soll wenigstens das Anwohnerparken komplett von zu Hause aus funktionieren – einen eigenen Drucker vorausgesetzt. Um noch einen draufzusetzen, bietet Düsseldorf seinen Bewohnern dabei als Zahlungsmöglichkeit Paypal an. Eine der ersten Amtshandlungen Adelskamps war es daher, ein entsprechendes Modul beim IT-Dienstleister in Auftrag zu geben. Irgendwo muss man den Aachenern ja voraus sein. Vor allem, weil nicht alles sich so schnell vereinfachen lässt, wie man es sich wünscht.

Alle zwei Jahre verdoppelt sich die Rechen- und Speicherleistung, die technologische Entwicklung schreitet schneller voran, als eine öffentliche Verwaltung – selbst mit CDO – Entschlüsse fassen oder das Kanzleramt Staatssekretärinnen ernennen kann. Erschlägt einen die Masse an Möglichkeiten und Schnelligkeit der Technik nicht?

"Man hört ständig: die Digitalisierung beginnt jetzt. Das stimmt nicht. Die läuft seit über 30 Jahren. Wir hatten früher viele Schreibkräfte in der Verwaltung die Diktate getippt haben, die gibt es nicht mehr. Die sind aber nicht arbeitslos geworden, sondern haben häufig qualifizierte Aufgaben als Assistenzen. Die Arbeitsplätze verändern sich. Der Unterschied heute ist, dass die Veränderung dramatisch schnell stattfindet", sagt Adelskamp.

Für eine Stadt wie Düsseldorf stellen sich die gleichen Fragen wie für die ganze Menschheit, wenn sie mit einer Rechenleistung und künstlicher Intelligenz konfrontiert ist, die größer ist als sie selbst. "Man darf nicht versäumen, ethische Fragen zu stellen: Nutzen wir Technik, weil sie uns hilft, oder weil es geht? In unserem kleinen Rahmen als Stadt Düsseldorf wollen wir nicht alles digitalisieren, was geht, sondern nur das, was sinnvoll ist", skizziert das Verwaltungsurgestein seine Pläne.

Entlastung statt Entlassung der Mitarbeiter

Was er auch meint: Die Angestellten der Stadt sollen und dürfen nicht überflüssig werden, nur weil Computer in Zukunft automatisiert Dokumente an Bürger verschicken und Personenstandsurkunden nicht mehr mit einem Stempel beglaubigt werden, sondern in der Blockchain landen. Sie sollen es nur ein wenig leichter gemacht kriegen. Wenn eine Geburtsurkunde ausgestellt wird, muss der Standesbeamte Geld entgegennehmen, es vereinnahmen, eine Sollstellung schreiben das Geld von der Handkasse bei der Stadtkasse abliefern, wo es verbucht wird. "Diese Prozesse sind wahnsinnig aufwendig. Gleichzeitig wächst Düsseldorf. Wie kann ich die Kollegen entlasten? Indem wir das Bezahlen digitalisieren", erklärt Adelskamp.

Überflüssig werden die Verwaltungsangestellten womöglich schon deshalb nicht, weil die Spezies der Digitalskeptiker nicht so schnell die Meinung ändern wird. Glaubt man Thomas Jarzombek, so profitieren sie in Zukunft sogar davon, dass die großen Lösungen auf lange Sicht nicht zu verwirklichen sein werden, weil die Digitalisierung des Staates in Deutschland so lange aufgeschoben worden ist.

"Die neue Strategie ist, dass wir es so machen wie die großen Unternehmen. Die digitalen Dienstleistungen werden mit einem Opt-in versehen. Wer nicht will, dass seine Daten gespeichert werden, wer kein Bürgerkonto haben will, der erledigt seine Behördengänge einfach weiter auf dem konventionellen Weg", sagt der Bundestagsabgeordnete. Dafür könnten die Lösungen für die, die sie wollen, etwas einfacher gestaltet werden als die ersten "ultrakomplizierten" Versuche, die dann keiner nutzte – digitaler Personalausweis oder DE-Mail.

Zuerst veröffentlicht auf wiwo.de

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