Arbeitsvertrag Auch die mündliche Zusage bindet

Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses steht normalerweise eine Vertragsunterzeichnung an. Aber auch mit einer mündlichen Jobzusage startet das Verhältnis.

Tina Groll, zeit.de | , aktualisiert

Auch die mündliche Zusage bindet

Foto: Minerva Studio / fotolia.com

Das Bewerbungsgespräch läuft sehr gut – und gegen Ende des Gesprächs macht die Führungskraft eine Zusage: "Wir können uns das gut vorstellen mit Ihnen. Die Details klären wir bald. Wir werden Ihnen in den kommenden Wochen einen Vertragsentwurf zusenden." Der Bewerber ist froh. Und wartet.

Doch entgegen der Zusage wird ihm kein Vertragsentwurf zugesandt. Er hakt nach. In der Personalabteilung heißt es, es dauere noch eine Weile. Doch dann tut sich wieder einmal nichts. Weder wird ein Termin für die Klärung der Vertragsdetails vereinbart, noch schickt der neue Arbeitgeber einen Vertrag zu. Irgendwann werden nicht einmal Nachfrage-Mails beantwortet.

Der Arbeitsvertrag kann auch mündlich geschlossen werden

Ein Fall wie dieser passiert häufiger, als man denkt. Wer jetzt bereits seinen alten Job gekündigt, die Einladung zum Vorstellungsgespräch bei anderen Unternehmen abgesagt hat – oder in freudiger Erwartung auf die neue Stelle die Jobsuche nicht weiter vorangetrieben hat, der hat ein Problem. Und stellt sich zu Recht die Frage: War die mündliche Zusage eigentlich wirksam?

Tatsächlich braucht es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, der beidseitig unterzeichnet ist, damit ein Arbeitsverhältnis entsteht. Ein Arbeitsvertrag kann auch formfrei geschlossen werden. Das ist wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit möglich, der hierzulande gilt. Ein Arbeitsvertrag kann daher auch einfach mündlich geschlossen werden – indem der Arbeitgeber seine Zusage erteilt und der Arbeitnehmer annimmt.

Tatsächlich kommt es auch sehr häufig vor, dass Arbeitsverträge mündlich geschlossen werden – etwa in sehr kleinen Unternehmen oder wenn es um Aufträge von Subunternehmern oder um Aushilfen für Tage geht. Auch werden oft Zusatzvereinbarungen mündlich getroffen.

Beim eingangs erwähnten Beispiel könnte der Bewerber einen Schadensersatz fordern, sofern er wegen der Zusage anderen Angeboten abgesagt hat – und nach Wochen des Wartens ganz ohne Job da steht. Denn das Unternehmen ist in diesem Beispiel aufgrund des mündlich zustande gekommenen Arbeitsvertrages verpflichtet, den Bewerber zu beschäftigen und ihm die entsprechende Vergütung zu zahlen. Allerdings hat eine Klage in diesem Fall nur Erfolgschancen, wenn der Mann beweisen kann, dass die mündliche Zusage tatsächlich gemacht wurde.

Im Zweifel auf schriftliche Fixierung pochen

Wie kann so ein Beweis aussehen? Es muss entweder Zeugen geben, die beim Gespräch dabei waren. Oder es muss eine E-Mail existieren, aus der die Zusage des Unternehmens hervorgeht. Tonbandaufnahmen – etwa mit dem Smartphone im Gespräch angefertigt – wären zwar ein Beweisstück, sind aber vor Gericht nicht zugelassen, wenn sie illegal (und das bedeutet: ohne Wissen des anderen) angefertigt wurden. Ein zulässiges Beweisstück wären sie, wenn der Arbeitgeber sich mit der Aufzeichnung des Gesprächs einverstanden erklärt hätte.

Gibt es alles das nicht, dann steht Aussage gegen Aussage. Und in einem solchem Fall gilt die Rechtsprechung, die etwa das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einer Entscheidung festgestellt hat: Bei einem zunächst mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag mit der Zusage des späteren schriftlichen Arbeitsvertrags gilt im Zweifel immer die schriftliche Fixierung. Da der Bewerber in unserem Fall die Schriftform aber nicht bekommt, wird er – da er die mündliche Zusage nicht beweisen kann – am Ende leer ausgehen. Darum sollte man bei einer solchen Zusage am Ende eines Bewerbungsgesprächs um eine Bestätigung per E-Mail bitten – und den alten Job frühestens kündigen, wenn die Mail im Posteingang liegt.

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de

Artikel teilen

Ihr Browser ist veraltet. Deshalb können Sie diese Webseite nicht korrekt darstellen!

Bitte laden sie einen dieser aktuellen, kostenlosen und exzellenten Browser herunter:

Für mehr Sicherheit, Geschwindigkeit, Komfort und Spaß.

Lade Seite...