Arbeitsrecht Wenn Facebook den Job kostet

Den Arbeitgeber auf der eigenen Facebook-Seite zu beleidigen, kann den Job kosten. Denn es gibt Loyalitätspflichten. Zwischen Beleidigung und freier Meinungsäußerung besteht oft nur ein schmaler Grat.

Kristin Schmidt und Oliver Voß, wiwo.de | , aktualisiert

Wenn Facebook den Job kostet

Foto: Antonio Gravante/Fotolia.com

Als "Menschenschinder" und "Ausbeuter" hatte ein 27-Jähriger seinen Ausbildungsbetrieb auf Facebook betitelt. Der Arbeitgeber, eine IT-Firma aus Bochum, bekam von dem Eintrag Wind und kündigte dem jungen Mann.

Dieser hatte sich in einem ersten Schritt an das Arbeitsgericht in Bochum gewandt und sich auf seine freie Meinungsäußerung berufen. Doch je nach Fall, kann das nicht ausreichen, weiß Rechtsanwalt Thomas Schwenke. "Es gibt eine schmale Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung einerseits und dem Verstoß gegen Loyalitätspflichten andererseits", sagt der Social Media-Experte.

Problematisch werde es für die Mitarbeiter, wenn sie die Kritik während der Arbeitszeit üben, Interna verraten, beleidigende Ausdrücke verwenden, dem Unternehmen durch die Äußerung schwerer wirtschaftlicher Schaden entsteht und die Kritik öffentlich ist, also für jedermann sichtbar. Und das war sie in diesem Fall. Der Auszubildende hatte sein Profil nicht über die Einstellung der Privatsphäre vor den Blicken Fremder geschützt.

Kündigung rechtens

Dennoch erklärte das Arbeitsgereicht Bochum die Kündigung zunächst für unwirksam. Das Gericht bewertete den Eintrag zwar als Beleidigung, in dem Einzelfall hätte der Arbeitgeber jedoch zuerst mildere Mittel, wie eine Abmahnung, anwenden müssen. Zudem bestehe gerade bei Ausbildungsverhältnissen auch eine besondere Förderungspflicht für den Arbeitgeber.

Dieses erste Urteil wurde jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm aufgehoben und die Kündigung für rechtens erklärt. Der Richter schätzte die Aussagen des Auszubildenden als Beleidigungen ein. "Der Auszubildende habe nicht annehmen dürfen, dass diese Äußerungen keine Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses haben würden", hieß es in einer Stellungnahme.

Während in den USA schon seit einigen Jahren immer mehr Social Media-Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht landen, regeln in Deutschland viele Unternehmen ihre Probleme mit den Mitarbeitern noch außergerichtlich – so auch beim Fall einer Friseur-Auszubildenden. "Ab zum Arzt und dann Koffer packen", hatte die 18-Jährige auf Facebook gepostet.

Während ihrer Krankschreibung lud sie noch Urlaubsfotos aus Mallorca und Bilder aus einer Düsseldorfer Disco hoch. Sie erklärte später, der Urlaub wäre mit dem Arzt abgesprochen und positiv für den Heilungsverlauf. "Leider wurde diese Frage im vorliegenden Fall letztlich nicht entschieden, da sich die Parteien in der Güteverhandlung verglichen haben", erklärt die Rechtsanwaltskanzlei Nau aus Kirchheim.

Kontaktpflege im Netz als Stolperfalle für den Job

Gerade eine falsche Krankmeldung ist besonders dazu geeignet, via Facebook aufzufliegen. Ebenfalls problematisch ist der Verrat von Geschäftsgeheimnissen, der manchmal ganz unabsichtlich passiert. In der Praxis erhöhe die Nutzung von internetfähigen Mobiltelefonen am Arbeitsplatz die Gefahr des Geheimnisverrats, meint Rechtsanwalt Christoph Rittweger von Baker & McKenzie. "Die Möglichkeit, mit der Handykamera aufgenommene Fotos direkt aus dem Büro im Internet zu verbreiten, trägt zu dieser Gefahr bei", sagt er.

Auch harmlos wirkende Kontaktpflege via Xing oder Facebook kann zur Stolperfalle werden. Kommentiert ein Mitarbeiter den Kontakt zu einem Geschäftspartner mit Ausführungen wie "unser bester Kunde", wird die Geschäftsbeziehung zwischen den Arbeitgebern der beiden Internetnutzer aufgedeckt, obwohl diese vielleicht geheim bleiben sollte.

Freundschaftsanfragen genau überdenken

Wer mit Kollegen oder gar Vorgesetzten befreundet ist, sollte mindestens zweimal nachdenken, was er in Bezug auf den Job postet. "Bevor man Freundschaftsanfragen seines Chefs annimmt, sollte man sich aber auf jeden Fall genau überlegen, welche Profildetails oder Einträge er sehen darf", rät daher auch Tobias Arns, Social Media Experte des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Auch viele Angestellte halten sich lieber zurück: Laut einer Forsa-Umfrage von Anfang des Jahres können sich gerade einmal 19 Prozent der berufstätigen Befragten vorstellen ihren Chef als Freund in Online-Netzwerken "hinzuzufügen".

Zuerst veröffentlicht auf wiwo.de

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