Arbeitsrecht Wenn der Arbeitgeber pleitegeht

Meldet die Firma Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Obwohl die Jobs formal weiter bestehen.

Tina Groll, zeit.de | , aktualisiert

Wenn der Arbeitgeber pleitegeht

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Foto: Nomad_Soul/Fotolia.com

Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?

Rechtlich regelt die Insolvenzordnung (Inso) den Ablauf eines solchen Verfahrens. Die Eröffnung beschließt das Gericht, wenn der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist und entweder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ein Gläubiger einen solchen eingereicht hat. Der Gläubiger muss sein rechtliches Interesse und seine Forderungen glaubhaft machen können.

Besondere gesetzliche Bestimmungen gelten für Arbeitgeber, die gleichzeitig juristische Personen sind: Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Vorstände von Aktiengesellschaften müssen "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit" die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Andernfalls können sie wegen Insolvenzverschleppung belangt werden.

Mit Eingang des Antrags beim Gericht kommt es zunächst zu einem vorläufigen Verfahren. Das Gericht bestellt einen Insolvenzverwalter. In der Regel handelt es sich dabei um externe Fachanwälte für Insolvenzrecht, Betriebswirtschaftler oder Steuerberater.

Das Gericht legt auch fest, welche Verfügungsgewalt der Verwalter erhält, also ob der Schuldner noch selbst über sein Vermögen verfügen darf oder dies nur mit der Zustimmung des Verwalters möglich ist. Der Insolvenzverwalter prüft, ob das vorhandene Vermögen ausreicht, die laufenden Kosten zu decken.

Manchmal kommt es auch vor, dass noch im vorläufigen Verfahren ein Insolvenzantrag zurückgezogen wird. Das passiert vor allem dann, wenn ein Gläubiger den Antrag gestellt hat, um den Schuldner unter Druck zu setzen. In der Regel endet das vorläufige Verfahren mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Gericht.

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Was bedeutet eine Insolvenz für Arbeitnehmer?

Die bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben zunächst – rein formell – unberührt. §108 Absatz I der Insolvenzordnung sieht vor, dass die Arbeitsverhältnisse auch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen.

Im vorläufigen Verfahren darf der Insolvenzverwalter in der Regel auch keine Kündigungen aussprechen. Die betroffenen Mitarbeiter sollten sich aber auf jeden Fall genau darüber informieren, wie weit die Rechte des Insolvenzverwalters gehen. Die Lohnansprüche der Arbeitnehmer sind in dieser Zeit sogenannte Insolvenzforderungen und müssen beim Verwalter schriftlich angemeldet werden.

Sobald das reguläre Insolvenzverfahren läuft, führt der Verwalter den Betrieb weiter. Das hat nicht zwingend zur Folge, dass der Betrieb sofort stillgelegt und allen Mitarbeitern gekündigt wird. Allerdings hat der Insolvenzverwalter das Recht, den Mitarbeiter ordentlich zu kündigen, wenn er dringende, betriebliche Gründe nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG nachweisen kann. Solche Gründe liegen in der Regel bei Firmenpleiten vor.

Häufig werden zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessenausgleich und ein Sozialplan ausgehandelt. Der Insolvenzverwalter kann die Mitarbeiter aber auch mit einer Frist von drei Monaten kündigen – selbst dann, wenn die Arbeitsverträge etwas anderes vorsehen oder ein Kündigungsverbot besteht. Er kann Arbeitnehmer nach § 126 der Insolvenzordnung sogar herausklagen. Das geschieht etwa, wenn es keinen Betriebsrat gibt oder innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn kein Interessenausgleich ausgehandelt wurde.

Was passiert mit den Lohnforderungen?

Mit dem Beginn des regulären Insolvenzverfahrens werden Lohnforderungen zu sogenannten Masseforderungen und die Arbeitnehmer werden damit zu sogenannten Massegläubigern. Sie werden im Verfahren aber bevorzugt behandelt. Das Gesetz sieht vor, dass Mitarbeiter einen Anspruch auf vollständige Zahlung ihrer Forderungen aus der Insolvenzmasse haben. Ist zu wenig Vermögen vorhanden, erhalten sie nur einen Anteil.

Was ist beim Sozialplan zu beachten?

Ein Sozialplan kann entweder während des vorläufigen Insolvenzverfahrens oder nach Eröffnung des regulären Verfahrens ausgehandelt werden. Wird ein Sozialplan nach Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens aufgestellt, ist pro Arbeitnehmer nur ein Höchstbetrag von bis zu zweieinhalb Monatslöhnen vorgesehen. Zudem darf nicht mehr als ein Drittel der Insolvenzmasse für den Sozialplan ausgegeben werden.

Wird dagegen der Sozialplan in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vereinbart, haben sowohl der Betriebsrat als auch der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, den Plan zu widerrufen. Vor allem die Betriebsräte machen davon Gebrauch: Denn bereits geleistete Zahlungen aus einem solchen Plan müssen nicht zurückgezahlt werden. Mit dem zweiten, sogenannten nachinsolvenzlichen Sozialplan bekommen die Arbeitnehmer dann noch einmal den Höchstbetrag von bis zu zweieinhalb Monatslöhnen.

Was ist sonst noch zu beachten?

Arbeitnehmer sollten bei der Agentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Dieses wird gezahlt, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sofern die Firma selbst keinen Lohn zahlt. Es wird auch gezahlt, wenn das Verfahren abgewiesen wurde, weil nicht mehr genügend Vermögen vorhanden ist und die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt wurde.

Das Insolvenzgeld entspricht dem Nettolohn und wird für maximal drei Monate gezahlt. Allerdings muss der Antrag innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de




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