Arbeitsmarkt Abschied von der Ich-AG

Viele Jahre hat die Politik frühere Arbeitslose bei der Firmengründung mit Milliarden unterstützt. Nun steuert Arbeitsministerin von der Leyen um.

Philip Faigle / Zeit.de | , aktualisiert

Der Politikwechsel vollzieht sich leise. Es ist Dienstag in dieser Woche, als Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Experten der Fraktionen ihr Konzept zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorstellt. Effektiver und effizienter werde sie die Mittel einsetzen, trägt die Ministerin den Abgeordneten vor. Statt 42 solle es künftig nur noch 31 Instrumente geben. Auf von der Leyens Liste steht auch der Gründungszuschuss für Arbeitslose. Der soll zwar nicht ganz gestrichen werden. Die Ministerin will ihn aber nur noch dann zahlen, wenn der Arbeitsvermittler zustimmt. Weit seltener also.

Auf den ersten Blick sieht das nach einer Feinheit aus. Doch in Wahrheit ist es eine weitere Distanzierung von der Politik der vergangenen Jahre. Die rot-grüne Idee der "Ich-AG" ist zwar längst Geschichte; 2006 ging das alte Modell im heutigen Gründungszuschuss auf. Dennoch hat die Politik die Grundidee, mehr Arbeitslose zu Unternehmern zu machen, nie begraben. Auch in den vergangenen Jahren gab der Staat Milliarden aus, um Arbeitslosen den Schritt in die Selbstständigkeit leichter zu machen. Rund 1,5 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr, etwa 1,8 Milliarden sollen es in diesem sein. Wer sich als Arbeitsloser selbstständig machte, konnte oft mit Hilfe des Staates rechnen.

Die Förderung war nicht nur teuer, sie hat auch den Arbeitsmarkt verändert. Gab es in den neunziger Jahren rund eine Million Solounternehmer, sind es heute 2,1 Millionen. Fast die Hälfte der Unternehmer in Deutschland arbeitet heute allein, viele von ihnen sind frühere Arbeitslose.

"Fesseln durchschneiden, neue Kräfte freisetzen“. Das wollte der frühere Personalvorstand von Volkswagen, Peter Hartz, als er in seinem Konzept vorschlug, mehr Arbeitslose zu Unternehmern zu machen. Die Förderung der Ich-AG nahmen in der Hochphase weitaus mehr Menschen in Anspruch als von Experten erwartet: Allein im Jahr 2004 unterstützte der Staat 350.000 Gründungen aus Arbeitslosigkeit – drei Mal mehr als noch 2002. Später sank die Zahl der Förderungen wieder, weil die Große Koalition 2006 die Bedingungen für die Förderung verschärfte. Im vergangenen Jahr bekamen 148.000 Menschen den Gründungszuschuss.

Nun will die Ministerin die Zahl der Gründer aus Arbeitslosigkeit senken. Die SPD spricht von "Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage“, von der Leyen streiche Vernünftiges zusammen, um das Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu erfüllen. Doch die Arbeitsministerin hält dem entgegen, der Gründungszuschuss sei falsch angelegt: "So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden". Viele Solo-Selbstständige kämen "nur knapp über die Runden", sagt die Ministerin. Die Gründer seien nicht sozialversichert und sähen einer mickrigen Rente entgegen. Nicht jeder Arbeitslose solle daher die Förderung bekommen. Von der Leyen will die Arbeitsvermittler stärker sieben lassen: in Projekte, die Hilfe brauchen, und solche, die es alleine schaffen. Das soll Geld sparen und Mitnahmeeffekte kleiner werden lassen.

Diese sind nach Ansicht der Ministerin enorm. Von der Leyen beruft sich dabei auf eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Forscher des Instituts, so behauptet sie, hätten errechnet, dass die Mitnahmeeffekte beim Gründungszuschuss 60 bis 70 Prozent betragen. "So viele Arbeitslose wären auch ohne staatlichen Zuschuss in die Existenzgründung gegangen", schließt von der Leyen daraus. Das Problem an der Rechnung: Die Zahlen, auf die sich die Ministerin stützt, sind aus dem Jahr 2005. Im IAB selbst findet man zudem die Interpretation, die Mitnahmeeffekte seien derart hoch, etwas gewagt. Die Zahlen gäben das nicht wirklich her. Niemand wisse außerdem, ob viele Gründungen ohne die staatliche Förderung überlebt hätten.

Widerspruch dürfte auch vom Deutschen Institut der Wirtschaftsforschung (DIW) kommen. In einer jüngsten Befragung des Instituts sagten nur zwölf Prozent der ehemaligen Arbeitslosen, ausschließlich aus der Not in die Selbstständigkeit gewechselt zu sein. Viele der Gründer hatten etwa schon als Arbeitslose erste Kunden und sahen deshalb die Chance, sich selbstständig zu machen. Immerhin sechzig Prozent sagten, sie wollten ihr "eigener Chef sein". Sie werden es nach dem Willen der Arbeitsministerin bald schwerer haben.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf Zeit.de

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