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Start-ups
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Start-up-Szene

Stimmung top, Politik Flop

Teil 3: Politik verkennt Bedürfnisse der Start-ups

Auch wenn die Szene oft noch vorsichtig mit Politikern umgeht und ihnen zubilligt, noch zu lernen, wie Start-ups funktionieren, hat der Schmusekurs ein Ende gefunden. Im Frühjahr setzte die Szene durch, dass sogenannte Schwarmfinanzierungen, bei denen eine Vielzahl kleiner Geldgeber zusammen große Beträge in Start-ups investieren, weiter ohne allzu große Hürden möglich sind. Im Sommer entfachte sie schließlich eine hitzige Debatte über das Gesetzesvorhaben. Auf die hat das Bundeskabinett reagiert und ein Eckpunktepapier Wagniskapital beschlossen, in dem es einmal mehr betont, wie wichtig eine "neue Gründerzeit" für Deutschland sei. Darin kündigt es unter anderem an, Investitionen von Privatpersonen oder Beteiligungsgesellschaften nun bis zu einer Höhe von 500.000 Euro mit 20 Prozent zu bezuschussen – bisher liegt das Limit bei der Hälfte.

Zuschuss-Fehlplanung

Das Interesse an dem 2013 eingeführten Zuschuss aber war bisher geringer als erhofft: Anfangs waren im Bundeshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 40 Millionen Euro vorgesehen – inzwischen wurde die Summe mangels Nachfrage fast halbiert. Ausgezahlt wurden im Jahr 2014 nur 6,3 Millionen Euro und in der ersten Jahreshälfte 2015 knapp fünf Millionen Euro. Insgesamt wurden mehr als 1.300 Investitionen bezuschusst. Laut dem Wirtschaftsministerium erklärt sich die Fehlplanung damit, dass der Bonus zunächst bekannt gemacht werden musste und Fragen zu klären waren; zudem riefen die Investoren die Mittel verzögert ab. Das Ministerium hält die Nachfrage für "zufriedenstellend" und die Bilanz des Zuschusses für "äußerst positiv".

Zur Freude der Gründerszene stellt das Kabinettspapier auch die höhere Besteuerung von Streubesitzgewinnen nun wieder infrage – jedenfalls für "innovative Unternehmen". Zu denen soll wohl nicht gehören, wer im Netz Onlinehandel betreibt, und das sind viele der schnell wachsenden Internetfirmen. In Zukunft will die Bundesregierung außerdem bei allen von ihr geförderten Investitionen Verluste mit einem "Förderzuschuss" ausgleichen und die umstrittenen Steuern auf Veräußerungsgewinne erstatten. Die Gründerlobbyisten kritisieren an dem Kompromissangebot allerdings, dass die Steuer zunächst bezahlt und dann zurückgeholt werden muss – ein bürokratischer Aufwand, der Investitionen unnötig erschwere. Sie vermissen außerdem Maßnahmen, um die Wachstumsfinanzierung junger Unternehmen zu erleichtern. Mit den bisherigen Vorstößen würden die Bedingungen für Gründer nun nicht mehr so stark verschlechtert wie anfangs befürchtet.

Mühlen mahlen langsam

"Im Koalitionsvertrag und in der Digitalen Agenda steht vieles, was uns Gründern helfen könnte", sagt der Sprecher des Start-up-Verbands Florian Nöll, "aber in der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die Bundesregierung Gründern eher mehr Schwierigkeiten gemacht als weniger." Das scheint auch Kanzlerin Angela Merkel erkannt zu haben. Die Politik verkenne oft, wie wichtig staatliche Förderprogramme und politische Rahmenbedingungen für Gründer seien, sagte Merkel bei ihrem Besuch an der TU München, "wir sind nicht immer so schnell, wie wir es sein müssten."

Zuerst veröffentlicht auf zeit.de
Dieser Artikel ist erschienen am 06.11.2015
 

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