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Überwachung von Mitarbeitern
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Videoüberwachung

Dürfen Chefs ihre Mitarbeiter ausspionieren?

von Tina Groll und Sabine Hockling, zeit.de
Immer wieder sorgen unzulässige Videoaufnahmen für Ärger. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Chefs ihre Mitarbeiter und Arbeitsräume überwachen dürfen.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern Videoaufnahmen anfertigen und nutzen?

Generell muss man unterscheiden zwischen der Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen (etwa in einer Bank oder einem Ladenlokal) und Räumen, die nicht öffentlich zugänglich sind, beispielsweise einem Büro oder ein anderer Arbeitsplatz, an dem kein Kundenverkehr herrscht.

In öffentlich zugänglichen Räumen kann eine Videoüberwachung zulässig sein, wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegt, keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen und die Überwachung beispielsweise durch Hinweisschilder kenntlich gemacht ist.

In nicht-öffentlich zugänglichen Räumen kann eine Videoüberwachung hingegen nur in Einzelfällen und für kurze Zeit zulässig sein, wenn es einen konkreten Verdacht einer Straftat gibt und ebenfalls keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Und eine Überwachung in Räumen, die überwiegend privat genutzt werden, ist grundsätzlich verboten. Solche Räume sind etwa die Toiletten, die Sanitär-, Umkleide- oder Schlafräume. Hier überwiegt die Intimsphäre der Beschäftigten. Außerdem sind Tonaufnahmen bei jeder Form der Überwachung unzulässig.

Sind Kamera-Attrappen erlaubt?

Manche Arbeitgeber meinen, wenn sie Attrappen ohne Aufzeichnungen aufstellen, würden sie nicht gegen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verstoßen. Doch das ist nicht der Fall. Für die Beschäftigten ist ja nicht zu erkennen, dass keine Aufnahmen von ihnen angefertigt werden. Sie stehen trotzdem unter einem ständigen Überwachungsdruck. Nach Rechtsprechung des Landgerichts Bonn sowie des Bundesgerichtshof haben die betroffenen Beschäftigten auch solchen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Was ist, wenn Mitarbeiter im Verdacht stehen, blau zu machen – sind heimliche Videoaufzeichnungen dann möglich?

Das Vortäuschen einer Erkrankung kann zwar eine Straftat darstellen. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung (Az.: 8 AZR 1007/13) festgestellt, dass ein Bauchgefühl des Arbeitgebers oder reine Mutmaßungen nicht ausreichen. Ist eine Videoüberwachung unzulässig, verletzt der Arbeitgeber die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter.
 

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