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Recht

Über den Rechtsweg ins Studium

Sabine Hildebrandt-Woeckel
Wer an der Uni nicht zugelassen wird, kann per Gericht nachhelfen. Das Einklagen ist teuer, die Erfolgsaussichten vage - dennoch gehen immer mehr Bewerber diesen Schritt. Und viele haben Erfolg. Wir zeigen, worauf man bei der Klage unbedingt achten sollte.
Viele Bewerber klagen ihren Studienplatz einFoto: © nicolasjoseschirado - Fotolia.com
Eigentlich ist Marisa Baal eine engagierte Studentin, wie viele Politiker sie sich wünschen. Ihr Berufsziel stand schon in der zehnten Klasse fest. Nachdem sie ihr Taschengeld in der Zahnarztpraxis ihres Vaters aufgebessert hatte, wusste sie: "Das mach ich auch!" Einziges Problem: Ihr Abi-Schnitt war zu schlecht. Ihre 2,9 waren weit entfernt vom Numerus clausus (NC) 1,4. Und da tat Marisa etwas, über das sie bis heute nicht offen sprechen will. Ihren wirklichen Namen will sie daher auf keinen Fall nennen. Baal reihte sich nicht in die Warteliste ein, sie suchte auch nicht nach Fächeralternativen oder Studienplätzen im Ausland. Sie klagte ihre Ausbildung ein. Und hatte Erfolg. Im Juli 2007 konnte sie ihr Studium der Zahnmedizin in Berlin beginnen.Fälle wie ihrer sind heftig umstritten. Waren es doch zunächst fast nur Ärztekinder, die klagten. Die Eltern hatten eine Praxis, der Nachwuchs sollte diese - bitte schön - übernehmen. Wenn die Töchter und Söhne dann aber nicht die Noten dafür hatten, wurde ein Anwalt engagiert. Bildungsexperten liefen dagegen Sturm. Ihre Argumentation: Kinder aus ärmeren Familien seien im deutschen Bildungssystem ohnehin schon benachteiligt, das Klageverfahren verstärke die Ungerechtigkeit noch. Die Studienbedingungen würden durch das Mehr an Studenten schlechter. Und schlimmer noch: Deutschland bekäme nicht die besten Ärzte, sondern jene, die sich durchgemogelt hätten.

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Die Anzahl der Kläger stagniert auf hohem NiveauDoch aller Kritik zum Trotz, lassen sich die Streiter nicht davon abbringen: Vor gut fünf Jahren stieg die Klagefreudigkeit noch einmal schlagartig an - und stagniert seitdem auf hohem Niveau. Rund 20 Kanzleien in Deutschland haben sich darauf spezialisiert. Große Universitäten sehen sich zu Semesterbeginn nicht selten mit mehreren Hundert Klagen konfrontiert - pro Fach. Zwar liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Psychologie, wie der Frankfurter Rechtsanwalt Robert Brehm betont. Immer häufiger jedoch wird auch in Fächern wie BWL, Medienwissenschaften, Lehramt oder sogar Sport prozessiert. In den vergangenen Jahren wurden vielerorts die Studienbedingungen noch einmal verschärft oder mögliche Fächerkombinationen verändert. Statt Ungerechtigkeiten abzubauen, entstanden oft neue.Einer, der das nicht hinnehmen wollte, ist Julian Reiss. Reiss hatte nach dem Abitur 2005 zunächst BWL studiert, merkte aber, dass ihn dieses Fach alleine nicht ausfüllte. Nach einem Praktikum in der Werbe- und PR-Branche wollte er auf Kommunikationswissenschaften umschwenken. Doch um das bisher Gelernte auch künftig einsetzen zu können, wählte er das Nebenfach BWL. Und hatte damit gleich zwei Probleme. Zum einen stand in seinem Abiturzeugnis "nur" ein Notenschnitt von 1,7, seine Wahl-Uni Münster verlangte aber 1,5. Zum anderen war die Kombination zum Sommersemester 2008 eingestellt worden.Das wäre in seinem Fall allerdings überhaupt kein Problem gewesen, da er im Nebenfach ja ohnehin nicht als Erstsemester einsteigen musste. "Ich hätte mich einfach zu den anderen setzen müssen." Die Verwaltung indes stellte sich quer. Verhandeln half nicht, also wählte Reiss auf Anraten seiner Studienberatung den juristischen Weg.Die Bildungsgerechtigkeit wird angezweifeltEin Ratschlag, der immer häufiger gegeben wird, wie auch Petra Murray von der privaten Studienberatung planZ einräumt. Denn in der Praxis seien es oft gerade die Studenten, die sich sehr detailliert mit den Besonderheiten einzelner Studiengänge auseinander setzten und dann aus formalen Gründen an ihrer Wahl-Uni scheiterten. "Auch dies ist keine Bildungsgerechtigkeit", findet Murray.Universitäre Studienberatungen gehen damit zwar nicht hausieren, aber unter der Hand geben auch sie zu, dass sie hier und da raten, das Grundrecht auf freie Berufswahl einzuklagen. Denn auf diesem basiert die Studienplatzklage. Zwar ist es möglich, Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen einzuschränken und somit ist auch ein NC grundsätzlich rechtens. Allerdings nur, wenn die vorhandenen Ausbildungskapazitäten vollständig genutzt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Diese richten sich nach dem Lehrdeputat und müssen jedes Jahr neu berechnet werden. Genau hier setzen die Kläger an. "Wir versuchen, den Unis nachzuweisen, dass die vorhandenen Lehrkräfte tatsächlich mehr Studenten ausbilden können, als zugelassen wurden", erläutert der auf Studienplatzklagen spezialisierte Kölner Jurist Christian Birnbaum.
Dieser Artikel ist erschienen am 01.09.2009
 

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