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Mehr Bafög mit der neuen Koalition
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Bafög-Pläne

Studierende brauchen schnelle Trendwende

wiwo.de, dpa
Ihre Miete könnten Studenten heute oft nur zu Lasten des Essens zahlen, mahnt das Studentenwerk. Union und SPD versprechen nun eine Trendwende beim Bafög – doch Kritiker sind skeptisch.
Angesichts des jahrelangen Sinkflugs beim Bafög wird der Ruf nach schnellen Verbesserungen lauter. Union und SPD wollten das Bafög in einer neuen großen Koalition vorerst weiter in die Bedeutungslosigkeit herunterwirtschaften, bemängelte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, forderte: "Es muss schnell etwas passieren."

Laut Koalitionsvertrag soll beim Bafög bis 2021 eine "Trendumkehr" herbeigeführt werden: Wieder mehr Studierende könnten Bafög erhalten. "Das Bafög kehrt zu alter Stärke zurück, das muss unser gemeinsames Ziel sein“, erklärte jüngst der neue Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf-Dieter Postlep. Für eine Bafög-Reform soll bis 2021 eine Milliarde Euro zusätzlich fließen.

Gehring kritisierte den Plan als unzulänglich, die geplanten Verbesserungen als zu spät. "Bald werden noch mehr Studierende finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte er. Meyer auf der Heyde sagte, das Studentenwerk begrüße die beabsichtigte Trendwende. Doch eine Anhebung der Bafög-Bedarfssätze und der Elternfreibeträge müsse schnell kommen.

Außerdem seien die geplanten zusätzlichen Mittel zu knapp bemessen. Laut einem Bafög-Bericht, den die Bundesregierung im Dezember 2017 veröffentlicht hatte, ist die Zahl der geförderten Studenten und Schüler binnen vier Jahren bis 2016 um 16,7 Prozent gesunken. Zwischen 2010 bis 2016 waren Bedarfssätze und Freibeträge nicht erhöht worden. Die Quote der geförderten Studenten sank in dieser Zeit von 27,3 auf 22,1 Prozent der Anspruchsberechtigten. Der Regierungsbericht führt den Rückgang vor allem auf steigende Einkommen und Erwerbstätigenquote zurück.

Zuletzt sinkende Zahl der Bafög-Empfänger

Die Staatsstütze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz stieg 2016 bei Studierenden um 3,6 Prozent auf 464 Euro und bei Schülern um 8,5 Prozent auf 435 Euro.

"In der Realität bleiben immer mehr der knapp drei Millionen Studierende außen vor, denn nur noch 18 Prozent erhalten überhaupt Bafög", sagte Gehring. Die jüngste Bafög-Reform von Union und SPD habe sich als Flop und Bluff erwiesen. Statt versprochenen 110.000 zusätzlich Geförderten gingen die Zahlen weiter in den Keller.

Die Grünen fordern, dass die Fördersätze und die Freibeträge vom Einkommen der Eltern zum nächsten Wintersemester um zehn Prozent erhöht werden. Zudem solle das Bafög regelmäßig und automatisch steigen, Wohnkosten sollten regional gestaffelt erstattet werden.

Gehring drängte ferner auf eine Reformkommission, die bis 2020 neue Modelle zur weiteren Stärkung der Studienfinanzierung erarbeitet.

Meyer auf der Heyde verlangte, für die Vorzüge des Bafög auch stärker zu werben. "Wir müssen die Angst vor einer potenziellen Verschuldung nehmen." Der Darlehensanteil beim Bafög sei gering und im Höchstfall auf 10.000 Euro begrenzt. Die Sätze müssten um 200 Euro höher sein. Heute gerieten viele Studierende in eine prekäre Situation und müssten "ihre Miete zu Lasten des Essens" finanzieren, wenn sie nicht in einem Studentenwohnheim lebten.

Zuerst veröffentlicht auf wiwo.de
Dieser Artikel ist erschienen am 08.03.2018
 

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