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Studienfinanzierung

Stipendien kommen - Bafög-Empfänger müssen warten

dpa
Mit ihrer schwindenden Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP heute ein neues nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Damit sollen bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden. Auf ein höheres Bafög müssen Studenten dagegen weiter warten.
Die Würfel sind gefallen: Es gibt ein neues StipendienprogrammFoto: © Alexander Tarasov - Fotolia.com
Die Koalition aus Union und FDP hat im Bundesrat ein neues nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Damit sollen künftig bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
 Auf ein höheres Bafög müssen Studenten und Schüler dagegen vorerst weiter warten. Im Kostenstreit mit dem Bund riefen die Länder nahezu geschlossen den Vermittlungsausschuss an. Das Bafög wird abhängig vom Elterneinkommen gezahlt.Die Fördersätze sollen um zwei Prozent, die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen. Die Verabschiedung des heftig umstrittenen Stipendiengesetzes wurde möglich, weil die Bundesregierung quasi in letzter Minute den Ländern die völlige Kostenübernahme zusicherte. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte das Gesetz in Länderkammer „überfällig“.Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Ländern werde der Bund die Kosten allein tragen. Dabei geht es um einen Betrag von bis zu 12 Millionen Euro jährlich. Möglich werden soll dies durch eine schnelle Gesetzesänderung durch Bundestag und Bundesrat im Herbst. Denn das am Freitag in der Länderkammer verabschiedete Gesetz sieht eigentlich vor, dass die Länder ein Viertel der in Aussicht gestellten 300-Euro-Stipendien tragen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Unions- Ministerpräsidenten am Vorabend der Bundesratsentscheidung die volle Kostenübernahme überraschend als Kompromiss angeboten.
 Mit ihrem Vorgehen verhinderte die schwarz-gelbe Koalition eine mögliche Blockade des Stipendiengesetzes durch die neue Bundesratsmehrheit. Denn nach dem erwarteten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP in der Länderkammer bald keine Mehrheit mehr. Die SPD forderte im Bundesrat einen Verzicht auf das Stipendienprogramm. Das Geld solle besser für ein höheres Bafög eingesetzt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: „Das ist typisch für die soziale Schieflage der Bundesregierung: Für die Eliten wird Geld ausgegeben und für die die es nötig haben nicht.“Der FDP-Vize-Chef und noch amtierende nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart sprach dagegen von einem „Durchbruch bei der Studienfinanzierung“. Endlich werde dem einkommensabhängigen Bafög eine
zweite Säule der Förderung aufgebaut. Pinkwart gilt als Initiator des Stipendienprogrammes. Er hat in NRW bereits ein ähnliches Landesmodell eingeführt. Schavan sagte: „Förderung in der Breite und Förderung in der Spitze sind keine Alternativen, sondern zwei Seiten einer Medaille.“ International gebe es keine anerkannte Wissenschaftsnation, die nicht über eine Stipendienkultur verfüge.In der Bundesratsaussprache versicherten alle Länder, dass sie eine höhere allgemeine Bafög-Studienförderung für nötig erachten. Sie wollen allerdings, dass der Bund die Kosten für die Erhöhung voll übernimmt. Das Bafög wird bisher zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern bezahlt.Lesen sie mehr zum Thema "Stipendien":Studieren ohne Nebenjob
So finanzieren sie ihr Studium
Dieser Artikel ist erschienen am 09.07.2010

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