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Der NC soll geändert werden
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Studienplatzvergabe

Der neue Weg zum Medizinstudium

Teil 2: Der NC ist grundsätzlich zulässig

5. Der Numerus Clausus ist grundsätzlich zulässig

Trotz aller Einschränkungen: Die Eignung eines Bewerbers von seinem Notendurchschnitt abhängig zu machen, akzeptierte das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich. Die Abiturnote belege die Qualifikation des Bewerbers zum Studium. Deshalb habe man bei der Regelung, dass 20 Prozent der Studienplätze über die Abiturbestenquote vergeben werden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wichtig sei allerdings, dass bei dieser Bewertung " im Hinblick auf föderale Unterschiede der Schulausbildung und Benotung Vorkehrungen getroffen" würden.

6. Die Abiturdurchschnittsnote muss immer (länderspezifisch) ausgeglichen werden


Wie in Punkt fünf bereits angedeutet, machte das Bundesverfassungsgericht deutlich: Für die zentrale Studienplatzvergabe muss ein länderspezifischer Ausgleich bei den Abiturdurchschnittsnoten erfolgen. Dafür wird die Bildung von Landesquoten notwendig. Dadurch sollen die Abiturdurchschnittsnoten realistisch vergleichbar werden. "Das Außerachtlassen dieser Unterschiede führt zu einer gewichtigen Ungleichbehandlung", so die Begründung des Gerichts. "Es nimmt in Kauf, dass eine große Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern abhängig davon, in welchem Land sie ihre allgemeine Hochschulreife erworben haben, erhebliche Nachteile erleiden." Insbesondere in den Auswahlverfahren der Hochschulen, bei denen es maßgeblich auf Grenzbereiche der Benotung ankomme "und die Dezimalstellen der Durchschnittsnoten häufig über den Erfolg einer Bewerbung entscheiden", sei dies relevant.

7. Der Einfluss der Ortswahl ist zu groß

Verfassungswidrig sind laut den Richtern zudem die bisherigen Vorschriften zur Ortswahl. Bisher dürfen Bewerber maximal sechs Hochschulorte angeben. Auch die Hochschulen selbst verlangen bisher in ihrem eigenen Vergabeverfahren, dass der Bewerber eine Reihenfolge nennt, wo er studieren will. Manche Universitäten sortieren aber alle Bewerber aus, die ihre Hochschule nicht an erster Stelle genannt haben. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Urteil: "Beim Grad der Ortspräferenz handelt es sich um ein Kriterium, das nicht an die Eignung für Studium und Beruf anknüpft und dessen Verwendung sich erheblich chancenverringernd auswirken kann."

Die Ortswahl kann nach der Entscheidung des Gerichts nur noch dann Kriterium sein, wenn die Universität eigene Auswahlgespräche anbietet. Hier sei die Ortswahl deshalb sachgerecht, weil in kurzer Zeit eine Vielzahl von Bewerbern ausgewählt werden müssten. Bayern und Hamburg haben den Hochschulen darüber hinaus eingeräumt, eigene Kriterien für ihre Aufnahme zu entwickeln. Auch das ist verfassungswidrig. Hochschulen hätten "keine Befugnis zur Erfindung weiterer Kriterien", heißt es im Urteil.

8. Die Wartezeitquote muss begrenzt werden

Bei der Vergabe nach der Wartezeit muss nach Ansicht der Richter eine Höchstdauer eingeführt werden. Nach Ablauf dieser Zeit soll eine Bewerbung nicht mehr möglich sein. Verfassungswidrig sei nämlich, dass der Gesetzgeber die Wartezeit in ihrer Dauer bislang nicht angemessen begrenze. "Ein zu langes Warten beeinträchtigt erheblich die Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Verwirklichung der Berufswahl", so die Begründung der Richter. Es dürften auch nicht mehr als 20 Prozent der Plätze nach der Wartezeit vergeben werden, entschied das Gericht. Die Erfahrung zeige, dass Bewerber, die über die Wartezeit zugelassen würden, das Studium häufiger abbrächen oder keinen Erfolg im Studium hätten, je länger sie warten mussten.

Deshalb müsse es eine entsprechende verfassungsrechtlich gebotene Beschränkung der Wartedauer geben, auch wenn diese dazu führen könnte, dass viele Bewerber am Ende keinen Studienplatz über die Wartezeitquote erhalten können.

9. Zwei Jahre Zeit für eine Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht beschließt seine Erwägungen mit dem Hinweis, dass es sich um eine "bloße Feststellung der Unvereinbarkeit der beanstandeten Vorschriften mit dem Grundgesetz" handele. Die Fortgeltung der Regelungen wird bis zum 31. Dezember 2019 angeordnet. Bis dahin müssen die Länder also Neuregelungen beschließen – insofern nicht der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch mache. Zwei Jahre Bearbeitungszeit bleiben also im Raum.


Zuerst veröffentlicht auf: wiwo.de
Dieser Artikel ist erschienen am 20.12.2017
 

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