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Zypries plant Pfändungsschutz für Lebensversicherung

Quelle: Handelsblatt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant eine bessere Absicherung der privaten Altersvorsorge für Selbstständige in der Insolvenz. In einem ersten Schritt wolle man einen Pfändungsschutz für Lebensversicherungen einführen, sagte Zypries gestern beim 1. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin. Im kommenden Jahr solle das Gesetz fertig sein, ein Entwurf werde zurzeit mit der Versicherungswirtschaft abgestimmt.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant eine bessere Absicherung der privaten Altersvorsorge für Selbstständige in der Insolvenz. In einem ersten Schritt wolle man einen Pfändungsschutz für Lebensversicherungen einführen, sagte Zypries gestern beim 1. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin. Im kommenden Jahr solle das Gesetz fertig sein, ein Entwurf werde zurzeit mit der Versicherungswirtschaft abgestimmt.Gegenwärtig ist die private Altersvorsorge von Selbstständigen im Fall der Insolvenz nicht gegen den Zugriff der Gläubiger geschützt - anders als die Rechte von Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. "Es macht keinen Sinn, dass Unternehmen pleite gehen und die Altersvorsorge auch pleite geht", sagte Zypries.

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Wie das Handelsblatt aus Versicherungskreisen erfuhr, plant Zypries dabei, Unternehmern im Fall der Insolvenz die Möglichkeit zu geben, ihre Lebensversicherung in einen pfändungsgesicherten Altersrentevertrag umzuwandeln. So soll sichergestellt werden, dass wirklich nur die Altersvorsorge in den Genuss des Pfändungsschutzes kommt. Aus Sicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sei dabei aber problematisch, dass dann die Hinterbliebenenversorgung im Todesfall ungeregelt bleibe, sagte ein Sprecher. Außerdem sei wichtig, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gebe, Lebensversicherungen als Sicherheiten für Investitionen einzusetzen.Den Insolvenzverwaltern stellte Zypries eine höhere gesetzliche Mindestvergütung in Aussicht. Der Bundesgerichtshof hatte jüngst die geltende, meist nicht annähernd kostendeckende Mindestvergütung von 500 Euro für verfassungswidrig erklärt. "Wir werden einen Maßstab finden, der in etwa den Aufwand im konkreten Verfahren abbildet", sagte Zypries. Allerdings rechne sie mit harten Verhandlungen mit den Ländern, die steigende Kostenbelastungen befürchteten.An die Länder richtete Zypries den Appell, sich weiterhin an der Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen zu beteiligen. Hessen und Bayern erwägen, die Finanzierung einzustellen. Auch Horst Piepenburg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) schloss sich diesem Appell an: Die Schuldnerberatung sei als "Vorfilter" vor dem Insolvenzverfahren extrem wichtig.Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) beobachtet ein Abflachen der Pleitewelle der letzten Jahre. Bereits in 2002 habe es 63 300 mehr Neugründungen als Liquidationen gegeben - dieser Saldo habe sich in 2003 auf 109 000 erhöht. Clement warb in seiner Rede auf dem Insolvenzrechtstag für einen "Sinneswandel" der Unternehmen, was die oft zu niedrige Eigenkapitalquote betrifft: An die Stelle der "typisch deutschen" Einstellung "Man stirbt am liebsten für sich allein" müsse mehr Offenheit für Beteiligungskapital treten.
Dieser Artikel ist erschienen am 14.04.2004