Das Portal von Handelsblatt und WirtschaftsWoche

Zweitwohnungssteuer in Berlin

Michael Schulz, Steffen Uttich
Berlin ist dufte. Denkste. Wenn Studenten oder Berufstätige in die boomende Hauptstadt ziehen und ihre neue Bleibe als zweiten Wohnsitz anmelden, erleben sie ihr blaues Wunder.
Berlin ist dufte. Denkste. Wenn Studenten oder Berufstätige in die boomende Hauptstadt ziehen und ihre neue Bleibe als zweiten Wohnsitz anmelden, erleben sie ihr blaues Wunder. Denn der Angestellte im Einwohnermeldeamt wird die Ahnungslosen auf eine fiskalische Besonderheit der Spree-Metropole hinweisen: Berlin erhebt seit 1998 eine so genannte Zweitwohnungssteuer. Konkret: Fünf Prozent der Jahreskaltmiete müssen Betroffene an die Steuerämter der Bezirke überweisen, nur weil sie an der Spree einen Job oder Studienplatz gefunden haben und ihren Erstwohnsitz lieber beim Partner, der Familie oder den Eltern lassen wollen. Schnell kommen da selbst bei billigen Wohnungen ein paar hundert Mark zusammen.

Berlin ist kein Einzelfall. Die chronische Finanznot deutscher Großstädte macht Stadtkämmerer erfinderisch. Seit den 90er Jahren machen immer mehr Kommunen von der aus Artikel 105 Absatz 2a Grundgesetz abgeleiteten Lizenz zum Abkassieren Gebrauch: Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel und Dortmund. Die Revier-Stadt ist dabei mit zwölf Prozent der Jahreskaltmiete bislang einsame Spitze. Andere Städte halten sich dagegen noch zurück. ?Der Trend geht aber dahin, dass es eher mehr werden?, schätzt Helmut Mohl vom Deutschen Städtetag.

Die besten Jobs von allen


Grund: Studenten, Absolventen und Jobwechsler soll die Steuer vor allem dazu motivieren, ihren Erstwohnsitz in die Städte zu verlegen, in der sie büffeln oder arbeiten. Die Stadtkasse bekommt für jeden neuen Bürger mit angemeldetem Hauptwohnsitz mehr Geld über den kommunalen Finanzausgleich. So kassiert die Stadt Dortmund vom Land 2.000 Mark pro erstgemeldetem Kopf, für Zweitwohner gibt?s gar nichts. Berlin bekommt für jeden Erstwohner 5.000 Mark.

Immerhin, so die Argumentation der klammen Kämmerer, müssten für diese Einwohner ja auch Investitionen in Infrastruktur, Straßen und Schulen getätigt werden. Ob eine Stadt die Zweitwohnungssteuer erhebt, liegt allein in deren Ermessen. Gibt es eine entsprechende Steuersatzung und enthält diese keinen juristischen Formfehler, können sich Arbeitnehmer der Besteuerung nur durch die Anmeldung der neuen Bleibe als Erstwohnsitz oder durch den Umzug in eine benachbarte, nicht kassierende Stadt entziehen. Denn nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Steuer auch bei berufsbedingten Zweitwohnungen zulässig (Az. 11 C 12/99). Immerhin gibt es vereinzelte Urteile, wie das des Finanzgerichts Bremen vom 8. Mai 2000 (Az. 299283 K2), nach dem die Abgabe verweigert werden darf, wenn der (Zweit-)Bewohner wirtschaftlich nicht ?besonders leistungsfähig? ist. Dies dürfte beispielsweise bei Bafög-Beziehern der Fall sein. Eine Allgemeingültigkeit ist aus diesen Einzelfällen aber nicht abzuleiten.

Wer seinen Erstwohnsitz nicht aufgeben will, weil er beispielsweise dort wählen möchte, der kann zumindest mit den Aufwendungen für die Zweitwohnungssteuer in den ersten zwei Jahren nach dem Umzug das steuerpflichtige Einkommen mindern. Die Finanzämter erkennen diese Kosten im Rahmen der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung an. Vorausgesetzt, das familiäre und soziale Leben spielt sich – wenn auch nur für einige Wochenenden im Jahr – am Erstwohnsitz ab.

Wen es berufsbedingt nach Bayern verschlägt, der braucht sich nicht zu sorgen: Der Freistaat ist per Landesgesetz eine zweitwohnungssteuerfreie Zone.

Dieser Artikel ist erschienen am 21.02.2001