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Zauderer werden auf Trab gebracht

Michaela Hutterer
Im kommenden Jahr steht die Umsetzung des Zehn-Punkte-Programms zum Anlegerschutz im Mittelpunkt. Bereits seit Oktober 2004 müssen Konzerne häufiger Ad-Hoc- Mitteilungen machen, um bei börsenrelevanten Neuigkeiten nicht für Kursverluste haften zu müssen. Aktionäre können bald einfacher und schneller gegen Konzerne klagen. Jedoch: "Unbegründeten, aber lähmenden Anfechtungsklagen und räuberischen Aktionären, die auf eine Anfechtung gegen Bares verzichten, soll Einhalt geboten werden", erläutert Anwalt Lutz Angerer, Partner der Sozietät Lovells.Weitreichende Änderungen dürfte das geplante Antidiskriminierungsgesetz den Unternehmen bringen. Dann haben Arbeitgeber Mitarbeiter vor Diskriminierung zu schützen. Experten erwarten, dass dann Lohnzulagen und stärkerer Kündigungsschutz für Ältere nicht mehr haltbar sein werden.

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Das neue Jahr bringt gerade für kapitalmarktorientierte Unternehmen Änderungen: Ab Januar müssen sie nach internationalem Standard (IAS/IFRS) bilanzieren. Dies bedeutet einen nicht unerheblichen Mehraufwand für die Gesellschaften.Auch für Vorstände und Aufsichtsräte wird es 2005 zur Sache gehen. Sie müssen stärker haften. So soll spätestens zum ersten Quartal ein neuer Entwurf zur persönlichen Haftung von Managern bei Falschinformationen des Kapitalmarkts vorliegen. Nach heftigen Reaktionen aus der Wirtschaft musste Hans Eichel seinen Entwurf im November vorerst zurückziehen. Denn: Der Entwurf des Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz sah vor, dass Organe für vorsätzlich oder grob fahrlässige Falschangaben mit bis zu vier Jahresgehältern haften sollten.Mehr Macht bekommen Aktionäre auch gegenüber zögerlichen Vorständen: Gehen Vorstände nicht gegen korrupte Ex-Manager zum Wohl der Gesellschaft vor, können Aktionäre ab Herbst Unternehmensansprüche auch ohne den amtierenden Vorstand durchsetzen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Danach können Anleger eine Sonderprüfung beantragen und notfalls auch Schadenersatz zu Gunsten des Unternehmens einklagen, wenn sie mit mindestens einem Prozent beteiligt sind oder Aktien im Wert von 100 000 Euro besitzen.Top-Verdiener profitieren vom neuen Spitzensteuersatz von 42 statt 45 Prozent, der ab Januar gilt. "Gesellschafter mit Beteiligungen im Privatvermögen sollten die Ausschüttungen ihrer Gesellschaft möglichst so gestalten, dass sie erst im Jahr 2005 zufließen", rät Steuerberater Jörg Siegels von Lovells.Auf der Hut sein sollten auch Steuersünder: Die Finanzämter können ab kommenden April Kundendaten einsehen. Dazu gehören alle Kontostände, Informationen zu Wertpapierdepots oder Sparanlagen. Bank oder Kontoinhaber sollen es nicht einmal merken.

Wichtige Änderungen im neuen Jahr ? Darauf müssen Unternehmen achten
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Hauptversammlung:Aktiengesellschaften sollen sich künftig auch bei Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen gegen vollzugshemmende Anfechtungsklagen von Aktionären wehren können. In einem gerichtlichen Eilverfahren können Unternehmen die Beschlüsse vorab prüfen und ins Handelsregister eintragen lassen, so etwa wie bisher bei Eingliederungen oder Herausdrängen von Kleinaktionären gegen Abfindung (Squeeze-Out). Für erfolgreiche Anfechtungskläger ist nur noch Schadenersatz vorgesehen. Der Beschluss bleibt wirksam. Zudem soll sein Fragerecht auf Hauptversammlungen beschränkt werden können. Das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ist für Herbst 2005 geplant
Sammelklagen:Die Bundesregierung will ein Musterverfahren für Schadenersatzklagen von Anlegern einführen. Reichen innerhalb von vier Monaten mehr als zehn Anleger gegen die Gesellschaft oder ihre Organe Klagen mit ähnlichen Anträgen ein, kann ein Gericht in einem Musterentscheid wichtige Streitpunkte klären. Der Regierungsentwurf des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes liegt vor, es ist für Herbst 2005 geplant.
Kapitalmarktinformationen:Börsennotierte Unternehmen müssen bereits seit Oktober 2004 früher und weitreichender über kursrelevante Entwicklungen berichten als bisher. Damit müssen sie meist auch Verkäufe von Aktienpaketen und Übernahmen ad hoc mitteilen. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz gilt bereits seit 30.10.2004.

Arbeitsrecht Arbeitnehmer
Altersvorsorge:Arbeitnehmer können Anwartschaften aus der betrieblichen Altersvorsorge nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum neuen Arbeitgeber leichter mitnehmen. Die Möglichkeiten, diese Anrechte abzufinden, werden weiter beschnitten. Beiträge zu ab Januar 2005 abgeschlossenen Direktversicherungsverträgen werden künftig nicht mehr pauschal versteuert, sondern erst bei Rentenauszahlung im Alter (nachgelagerte Besteuerung). Das Alterseinkünftegesetz gilt ab 1.1.2005.
Diskriminierung:Arbeitgeber müssen Mitarbeiter künftig vor Diskriminierung wegen Religion, Rasse, Behinderung, sexueller Ausrichtung, Geschlecht oder Alters schützen. Zuwiderhandelnde Kollegen müssen sie abmahnen, versetzen oder kündigen. Bleibt der Chef untätig, soll der AN bei voller Lohnfortzahlung der Arbeit fern bleiben können. Klagt und obsiegt ein Betroffener vor Gericht, soll ihm eine Entschädigung zustehen. Der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetz wird derzeit beraten.
Aufenthaltsgenehmigung:Hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland können künftig mit geringerem bürokratischen Aufwand in Deutschland arbeiten als bisher. Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis erteilt künftig einheitlich die Ausländerbehörde. Das Aufenthaltsgesetz gilt ab 1.1.2005.

Steuerrecht für Konzerne Steuern

Technologietransfer:Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen (Kapitalgesellschaften) innerhalb der Europäischen Union werden künftig von der Quellensteuer befreit. Eine Doppelbesteuerung ist damit ausgeschlossen. Das EG-Amtshilfe- Anpassungsgesetz gilt insoweit rückwirkend für 2004.
Immobilien und KG-Anteile:Auf Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an grundstücksverwaltenden Personengesellschaften (GmbH & Co KG) sollen Unternehmen künftig Gewerbesteuer zahlen. Das gilt auch beim Verkauf von Immobilien durch grundstücksverwaltende Unternehmen, wenn das Grundstück innerhalb von drei Jahren vor dem Verkauf in das grundstücksverwaltende Unternehmen eingebracht wurde, ohne dass Steuern fällig werden (Haltefrist). Die Änderungen gelten rückwirkend bereits für 2004
Konzerninterne Ausschüttungen:Dividendenausschüttungen zwischen verbundenen Unternehmen (Kapitalgesellschaften) innerhalb der EU sind ab 1.1.2005 von der Quellensteuer befreit. Die bisher für die Anwendung dieser Regelung nötige Mindestbeteiligungsquote von in der Regel 25 Prozent wird auf 20 Prozent gesenkt. Das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien gilt ab 1.1.2005.
Lohn- und Umsatzsteuer:Unternehmer müssen ab 2005 Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie Lohnsteueranmeldungen via Internet an das Finanzamt übermitteln. Auch Lohnsteuerbescheinigungen müssen künftig elektronisch sein. Die Änderung gilt ab 1.1.2005.
Bußgeld:
Der Bußgeldrahmen bei Kartellrechtsverstößen wird von 500 000 Euro auf 1 Million Euro erhöht. Die Kartellbehörde soll nicht nur Verbote, sondern auch aktiv Maßnahmen anordnen können. Für Wettbewerber sollen Schadensersatzprozesse gegen die am Kartell beteiligten Unternehmen erleichtert werden. Die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll zum 1.1.2005 wirken.
Vorauszahlungen:Vorauszahlungen für eine langfristige Nutzungsüberlassung, wie Miete, Pacht oder Leasing, sind ab Januar 2005 nicht mehr in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar, sondern müssen anteilig auf die Vertragsdauer über Jahre verteilt werden. Die Änderung gilt ab 1.1.2005.

Kartellrecht
Kartell/Konkurrenten
Absprachen:Unternehmen sollen künftig selbst überprüfen, ob eine Vereinbarung kartellrechtskonform ist. Eine verbindliche Bestätigung durch die Kartellbehörde und der damit verbundene Schutz vor Bußgeldern sind nicht mehr vorgesehen. Bei Fehleinschätzungen drohen Bußgelder von bis zu einer Million Euro. Die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll ab 1.1.2005 gelten.
Bußgeld:Der Bußgeldrahmen bei Kartellrechtsverstößen wird von 500 000 Euro auf 1 Million Euro erhöht. Die Kartellbehörde soll nicht nur Verbote, sondern auch aktiv Maßnahmen anordnen können. Für Wettbewerber sollen Schadensersatzprozesse gegen die am Kartell beteiligten Unternehmen erleichtert werden. Die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll zum 1.1.2005 wirken.

Zivilrecht Ansprüche
Bauleistungen:Bauunternehmer und Handwerker sollen künftig ihren Werklohn in einem gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen können. Der Entwurf zum Forderungssicherungsgesetz wird derzeit beraten.Verjährung:Alt-Forderungen, die älter als drei Jahre sind, verjähren einheitlich am 31.12.2004, wenn der Gläubiger keinen Mahnbescheid beantragt oder Klage erhoben hat.


Darauf sollten Vorstände und Aufsichtsräte achten:

Organhaftung:Aktionäre sollen Schadenersatzansprüche des Unternehmens gegen dessen Vorstand oder Aufsichtsrat ab Herbst 2005 selbst durchsetzen können. Dazu müssen die Anleger zusammen mit mindestens einem Prozent am Grundkapital beteiligt sein oder Aktien im Börsenwert von 100 000 Euro besitzen. Ein Haftungsfreiraum für unternehmerische Entscheidungen ? Business Judgement Rule ? ist vorgesehen. Der Regierungsentwurf des UMAG liegt vor, es ist für Herbst 2005 geplant.
Managerhaftung:Vorstände sollen künftig für Falschinformation des Kapitalmarktes nicht nur gegenüber ihrem Unternehmen, sondern auch gegenüber Anlegern mit ihrem Privatvermögen haften. Der erste Entwurf des Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes soll bis März 2005 überarbeitet sein.
Publizitätspflicht:Börsennotierte Unternehmen müssen seit Oktober ausführlicher und früher als bisher über Tatsachen berichten, die sie unmittelbar betreffen. Vorstände, die für das Verfassen und Veröffentlichen von Kapitalmarktinformationen verantwortlich sind, haften persönlich gegenüber ihrem Unternehmen, wenn sie gegen ihre Pflicht verstoßen. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz gilt seit 30.10.2004.
Bankgeheimnis:Ab April kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (Bafin) alle Stammdaten zu Kundenkonten und Depots elektronisch abrufen, ohne dass die Bank oder Kontobesitzer dies erfahren. Das regelt das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ab 1.4.2005.
Dieser Artikel ist erschienen am 13.12.2004