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Wirtschaftspolitik auf niederbayerisch

Von Christian Hardt
Es ist keine sechs Wochen her, da konnte sich Erwin Huber gute Aussichten darauf machen, das schönste Amt der Welt zu erringen. Doch statt den Ministerpräsidenten zu beerben hat er nun einen neuen Job im Kabinett Stoiber.
Erwin Huber Foto: dpa
MÜNCHEN. Aus seinem neuen Arbeitszimmer fällt der Blick auf die mächtige Fassade des bayerischen Nationalmuseums. Historisch betrachtet hat es zur richtigen Nation nicht ganz gereicht, aber das Museum auf der anderen Seite der Prinzregentenstraße demonstriert schon auf den ersten Blick ein spezifisch bayerisches Selbstbewusstsein. Erwin Huber hat sich vorgenommen, es in die Zukunft zu retten: ?Unser Maßstab sind nicht die anderen Regionen Deutschlands und auch nicht Teile Europas, unsere Konkurrenten sind die großen Wirtschaftsräume dieser Welt?, sagt der neue bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.Es ist der erste Arbeitstag des Niederbayern in dem Amt mit dem imponierenden Titel. Die Umzugskisten im neuen Dienstzimmer des Staatsministers zeugen davon. Im Regal, das er von seinem Vorgänger übernommen hat, steht noch kein Buch, dafür der bayerische Löwe in blendendem Bleikristall. Der klettert auf einer Leiter, die natürlich nach oben führt. Das Ganze sieht im Moment noch so aus, als sei hier einer auf der Durchreise, auch wenn Huber gleich zu Anfang beteuert, er freue sich auf die neue Aufgabe.

Die besten Jobs von allen

Es ist keine sechs Wochen her, da konnte sich Erwin Huber gute Aussichten darauf machen, das schönste Amt der Welt zu erringen, als das der Übervater der CSU, Franz Josef Strauß, den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten zu bezeichnen pflegte. Äußerlich hat sich Huber von der Flucht Edmund Stoibers aus Berlin und der plötzlich verstellten Karrierechance längst erholt. Alles andere scheint Privatsache. Nur einen kleinen Hieb gestattet er sich. Das Unwägbare sei der ?Normalfall der Demokratie?. Er selbst habe keinerlei Problem damit, der große Tanker CSU hingegen schon. Die Partei müsse aufpassen, kein ?Vertrauensproblem? zu bekommen. Und dann das Mantra der Partei, das man kennt in diesen Jubiläumstagen: ?Stoiber ist ein erfolgreicher Ministerpräsident?.Als ?Frustrierter?, wie ihn die bayerische Presse gelegentlich schilderte, tritt Huber nicht in Erscheinung. Das wäre indes auch fatal in den ersten Stunden auf einem Posten, den vor ziemlich genau 60 Jahren Ludwig Erhard bekleidete und danach eine ganze Reihe von Respekt heischenden Figuren. Das bayerische Wirtschaftswunder kommt ja nicht von ungefähr. Der 59-Jährige weiß, dass das neue Amt auch Chancen bietet.In den vergangenen Monaten in der Staatskanzlei hat Huber gegen den Ruf gekämpft, bloß technokratischer Sachwalter der einschneidenden Reformen Stoibers zu sein. Umso mehr scheint er nun entschlossen, jetzt die Freiheit zu nutzen, die ein Staatsminister in Bayern qua Verfassung genießt. An seinem ersten Tag schon lässt er die Journalisten Schlange stehen in seinem Ministerium. Im Gespräch garniert er seine Rede mit englischen Brocken in niederbayerischem Ton, spricht von den ?Advanced Technologies? von ?Clustern? und dem Werbefeldzug der Landesregierung unter dem Motto ?Invest in Bavaria?, als hätte er immer schon so geredet.Ob er etwas anders machen will als sein Vorgänger Otto Wiesheu, der zwölf Jahre das Ministerium lenkte mit manchem Rezept aus der Ära Strauß? Kontinuität und Innovation sei sein Motto, sagt Huber. Was das bedeutet, sagt er gleich darauf.Stoiber und Huber haben in den langen Jahren ihrer Partnerschaft in der Staatskanzlei wiederholt am lebenden Patienten lernen müssen. Die Zeit für eine Wirtschaftspolitik, die Traditionsunternehmen mit Steuergeld stützt ? sie scheint nun mit Huber für immer vorbei: ?Wir haben die begrenzte Wirkung von Erhaltungssubventionen, die Hunderte von Millionen an Steuergeldern gekostet haben, selbst kennen gelernt.?Huber nennt nur ein Beispiel von vielen, das für das Scheitern dieser Politik zum Symbol geworden ist: das Stahlwerk Maxhütte. Seine Wirtschaftspolitik werde sich darauf konzentrieren, möglichst optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.Doch gemach, mit Huber haben nicht die Neoliberalen das Staatsministerium erobert. Die Standortpolitik auf bayerische Art, die gedenkt er fortzuführen. Den Transrapid will er unbedingt haben, das sei ein nationales Projekt. ?Wir fahren mit Vollgas weiter?, sagt er, die Planfeststellung schreite zügig voran.Dann zitiert er noch einmal Franz-Josel Strauß. ?Respice finem?, habe er vom bayerischen Klassiker gelernt: dass man das Ende bedenken solle. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, ob ihm jetzt als Wirtschaftsminister nicht doch die Zeit für noch Größeres davon laufe. Huber zögert. Sein halbes Leben lang war er für die CSU und die bayerische Staatsregierung da, er war Generalsekretär, er war bayerischer Finanzminister, Chef der Staatskanzlei. Jetzt ist er Wirtschaftsminister.
Dieser Artikel ist erschienen am 05.12.2005