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Wer ist hier der Schuldige? Bafög-Rasterfahndung

Seit ungefähr einem Jahr schon läuft eine Großoffensive der deutschen Bafög-Ämter gegen unaufrichtige Studenten. All diejenigen, die beim Ausfüllen des Antrags auf Ausbildungsförderung falsche Angaben über Vermögen und Einkommen gemacht haben, müssen jetzt damit rechnen, dass man ihnen auf die Schliche kommt. Mit der alle Bafög-Empfänger betreffenden Rasterfahndung bewegen sich die Ämter allerdings auf juristisch dünnem Eis.
Seit ungefähr einem Jahr schon läuft eine Großoffensive der deutschen Bafög-Ämter gegen unaufrichtige Studenten. All diejenigen, die beim Ausfüllen des Antrags auf Ausbildungsförderung falsche Angaben über Vermögen und Einkommen gemacht haben, müssen jetzt damit rechnen, dass man ihnen auf die Schliche kommt. Mit der alle Bafög-Empfänger betreffenden Rasterfahndung bewegen sich die Ämter allerdings auf juristisch dünnem Eis.Denn auf der Strecke bleibt der Datenschutz: Die Grundlage der Rasterfahndung nach den studentischen Sozialbetrügern ist eine Änderung des Paragraphen 45d des Einkommensteuergesetzes des letzten Jahres. Banken geben seitdem in einer automatisierten Routine personenbezogene Angaben über Zinseinnahmen an das Bundesamt für Finanzen weiter. Letzteres und die Bafög-Landesämter taten sich daraufhin zusammen, um ihre Daten abzugleichen. Dabei traten Differenzen zu Tage: Nach inoffiziellen Zahlen haben mehrere zehntausend Studierende in ihren Bafög-Anträgen geringere Zinseinkünfte angegeben als die Daten der Banken aussagen.

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Trotz des möglichen Betrugs in mehreren zehntausend Fällen, wendet Burkhard Freier, stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, ein: "Der Datenabgleich der Ämter ist datenschutzrechtlich unzulässig." Weder das Sozialhilfegesetz noch das Einkommensteuergesetz liefere eine Rechtgrundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten der Bafög-Landesämter an die Finanzämter. Dies sei jedoch für den Datenabgleich notwendig. "Man geht hier vor nach dem Motto ?Der Zweck heiligt die Mittel' und gibt einfach Informationen weiter, die dem Sozialdatengeheimnis unterliegen." Prinzipiell sei gegen Stichproben nichts einzuwenden, um manchen Betrügern auf die Spur zu kommen. "Allerdings allen Bafög-Empfängern von vorn herein mit dieser Rasterfahndung zu unterstellen, sie seien Betrüger, das können wir als Datenschützer nicht gut heißen", so Freier weiter.In Deutschland beziehen rund 300.000 junge Menschen Bafög-Gelder. Da lohnt die Fahndung: Denn allein in Berlin konnten unter gut 1600 Studierenden schon mehrere Millionen Euro der zuviel ausgeschütteten Bafög-Bezüge wieder eingesammelt werden. Angesichts leerer Kassen allerorten ist das eine große Verlockung.Wer als Bafög-Empfänger im Monat mehr als 360 Euro verdient, mehr als 5200 Euro gespart hat oder mehr als 4330 Euro im Jahr verdient - so einige Richtwerte - der sollte nicht flunkern, wenn's an den Bafögspeck geht. Denn im erwiesenen Betrugsfall drohen zumindest zur Zeit neben der Rückzahlung auch Geldbußen von bis zu 2500 Euro und Strafverfahren. Zwar strebt der Asta der Gesamthochschule Siegen einen Musterprozess an, und auch einzelne Studierende haben schon geklagt, bis zu einer eindeutigen juristischen Lösung unter Wahrung des Datenschutzes kann es jedoch noch ein Weilchen dauern.Informationen zum neuen Bafög-Gesetz können von der Website des Studentenwerkes abgerufen werden.
Dieser Artikel ist erschienen am 22.05.2003