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Wenn Fischer zu viele Fische fangen

Von Hans Kaminski
Professor Hans Kaminski von der Universität Oldenburg schreibt im Handelsblatt exklusiv über die Bedeutung der Eigentumsverfassung für eine Volkswirtschaft.
OLDENBURG. Das Herzstück jeder Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist die Eigentumsverfassung. Von ihr hängt die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft in besonderem Maße ab. Die Eigentumsverfassung (oder auch Eigentumsordnung) legt fest, in welcher Weise Handlungsrechte an wirtschaftlichen Gütern auf Akteure verteilt werden. Es wird auch von den so genannten Eigentums- und Verfügungsrechten gesprochen, die Rechte und Pflichten beschreiben, die sich aus der Existenz knapper Ressourcen ergeben.Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass Anbieter und Nachfrager auf Märkten nicht nur Güter gegen Geld tauschen, sondern dass mit jeder Transaktion vielmehr auch ein Austausch von Rechten stattfindet.

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Dies wird deutlich, wenn man sich die wesentlichen Eigentums- und Verfügungsrechte anschaut, die mit dem Kauf eines Sachgutes oder einer Dienstleistung erworben werden: das Recht, den Vermögenswert zu nutzen (Entscheidungs- und Nutzungsrecht), das Recht, die Früchte des Eigentums zu nutzen (Aneignungsrecht), das Recht, das Eigentum zu verändern oder zu wechseln (Veränderungsrecht) und das Recht, den Vermögenswert ganz oder zeitweise zu übertragen (Transferrecht).Die Ausgestaltung dieser Rechte kann bei verschiedenen Gütern unterschiedlich ausfallen, wobei sie nicht nur auf die Beziehungen zwischen Produkt und Individuum Einfluss haben, sondern auch auf die Beziehungen zwischen den Individuen selbst. Die Art und Weise, wie Eigentums- und Verfügungsrechte in einer Marktwirtschaft definiert und gesichert werden, bestimmt dabei den Grad ihrer Effizienz. Die Möglichkeit des Ausschlusses vom Gebrauch einer Sache ist eine Bedingung für die rationelle Nutzung knapper Ressourcen.Lesen Sie weiter auf Seite 2: Da Fische allen gehören, reduziert niemand freiwillig seine Fangmenge.Man nehme als Beispiel den Fischfang: Solange es nicht möglich ist, eindeutige Eigentumsrechte an Fischbeständen zu vergeben und alle in den gleichen Gebieten fischen, besteht für den einzelnen Fischer kaum ein Anreiz bei seiner Fangquote beispielsweise auf die Sicherung der Reproduzierfähigkeit zu achten, da er nicht mit Sicherheit davon ausgehen kann, von den langfristigen positiven Effekten zu profitieren. Es kommt zur Überfischung zum Nachteil aller Beteiligten.Bestünde die Möglichkeit, den handelnden Personen eindeutige Eigentumsrechte zuzuweisen, so würden die einzelnen Fischer ihre Fangquoten so einrichten, dass sie auf lange Sicht erfolgreich ihrer Tätigkeit nachgehen könnten. Anders ausgedrückt: Eigentumsrechte sind die Voraussetzung für die rationelle Nutzung von Ressourcen. Die Nutzung der Eigentums- und Verfügungsrechte ist im Rahmen der Rechtsordnung jederzeit dort eingeschränkt, wo allgemeine Interessen berührt werden (siehe dazu auch Artikel 14 des Grundgesetzes).Der Schutz des Privateigentums ist eine tragende Säule jeder Marktwirtschaft und bedingt zwei weitere Sicherungen: Vertragsfreiheit und Haftungssprinzip. Was nützt Privateigentum, wenn nicht auf eigene Rechnung und Gefahr Verträge abgeschlossen werden können, mit denen sich die eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen lassen?Lesen Sie weiter auf Seite 3: Sanktionen schaffen Sicherheit für alle BeteiligteWenn Privateigentum und Vertragsfreiheit zu den wesentlichen Säulen einer Marktwirtschaft gehören, dann sind die damit verbundenen Rechte nur sinnvoll, wenn es auch ein Haftungsprinzip gibt, das heißt, wenn der Akteur für die Folgen seines Handelns gerade zu stehen hat. Die Rechtsordnung muss deshalb Sanktionen für Vertragsbruch, das Nichteinhalten von Gesetzen, Auflagen, Richtlinien etc. enthalten. Solche Spielregeln schaffen Sicherheit für alle Beteiligten.Welche Auswirkungen es hat, wenn eine sichere Eigentumsverfassung nicht vorhanden ist, hat vor allem Hernando de Soto am Beispiel von Entwicklungsländern verdeutlicht. Er weist überzeugend nach, wie sich die Kosten der Sicherung der Eigentums- und Verfügungsrechte erhöhen und wie Eigentum sogar zu ?totem Kapital? werden kann, wenn keine ausreichend stabile Rechtsordnung vorhanden ist.Welche überragende Bedeutung die Institution Privateigentum hat, lässt sich auch am Beispiel des Zusammenbruchs der sozialistischen Systeme zeigen. Mit der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln vernichtete man gleichzeitig einen entscheidenden Antriebsmotor für die Wirtschaft, weil die Erzielung von Gewinnen zweifellos das wichtigste Motivationsinstrument für die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen darstellt.Geistiges Eigentum muss geschützt werdenBei der Eigentumsverfassung geht es nicht nur um die Sicherung der Rechte an physischen Gütern ? auch geistiges Eigentum etwa in Form von Musik, Literatur oder bildender Kunst bedarf des besonderen Schutzes.Es ist die Aufgabe der Eigentumsverfassung zum Beispiel mit Hilfe des Urheberrechts auch die Rechte der Schöpfer von geistigem Eigentum zu sichern und unrechtmäßige Nutzungen zu verhindern oder zu sanktionieren. Nur so können in einer Marktwirtschaft ausreichende Anreize zur Produktion solcher Güter geschaffen werden.Aber gerade im digitalen Zeitalter mit den (fast) unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Distribution via Internet und der Erstellung qualitativ dem Original ebenbürtiger Klone (CD-Brennen) ist der Schutz des geistigen Eigentums mit besonderen Problemen behaftet.Dies fängt nicht zuletzt beim fehlenden Bewusstsein der Bevölkerung im Hinblick auf die immateriellen Besitzrechte an und zeigt sich zum Beispiel in den deutlichen Umsatzeinbrüchen der Musikindustrie.
Dieser Artikel ist erschienen am 07.07.2004