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Weiterhin hohe Hürde: die Arbeitserlaubnis

Barbara Weise
Foto: dpa
Mit dem Beitritt in die Europäische Union gilt grundsätzlich die freie Ortswahl des Arbeitsplatzes für alle EU-Bürger innerhalb der EU. Wegen des starken wirtschaftlichen Gefälles gibt es aber eine Übergangsregelung, die für sieben Jahre in Kraft bleibt.
Mit dem Beitritt in die Europäische Union gilt grundsätzlich die freie Ortswahl des Arbeitsplatzes für alle EU-Bürger innerhalb der EU. Wegen des starken wirtschaftlichen Gefälles gibt es aber eine Übergangsregelung, die für sieben Jahre in Kraft bleibt. In dieser Zeit ist es in bestimmten Fällen weiterhin erforderlich, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen.

Am Beispiel Polen sieht das so aus: Wer eine Stelle gefunden hat, muss sich von seinem zukünftigen Arbeitgeber eine so genannte Arbeitserlaubniszusage beim polnischen Arbeitsamt ausstellen lassen. Anschließend beantragt der neue Mitarbeiter an seinem Heimatort ein Visum bei einer diplomatischen Vertretung des jeweiligen Landes. Zusammen mit dem Antrag reicht er die Arbeitserlaubniszusage, die sein Arbeitgeber für ihn erhalten hat, ein. Mit der Einreiseerlaubnis bekommt der Bewerber ein Visum mit Arbeitsberechtigung. Damit kann der Arbeitgeber die Arbeitserlaubnis beim Arbeitsamt beantragen.

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Die Arbeitserlaubniszusage stellen die polnischen Arbeitsämter grundsätzlich mit Blick auf die Arbeitsmarktlage in Polen aus. Wenn ein Einheimischer mit gleicher Qualifikation zur Verfügung steht, muss in der Regel dieser statt des Ausländers eingestellt werden. Ausgenommen von dieser Regelung ist dank eines EU-Abkommens das so genannte Schlüsselpersonal: Höchstqualifizierten und Managern erteilen die polnischen Behörden die Arbeitserlaubniszusage, ohne vorher die Arbeitsmarktlage der Region zu checken.

Die Übergangsregelungen gelten auch andersherum: Deutschland und Österreich können als Anrainerstaaten in der Übergangszeit ihre Dienstleistungsfreiheit einschränken. Sie dürfen speziell Dienstleistern in den Bereichen Bau, Innendekoration und Gebäudereinigung den Zugang zum deutschen Markt verwehren.
Dieser Artikel ist erschienen am 06.01.2004