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Was gehört in einen Franchise-Vertrag?

Hans Lang
Der 31. Dezember 2001 ist ein wichtiger Stichtag für die Überarbeitung aller Franchise-Verträge in Deutschland. Ab diesem Zeitpunkt fallen alle diese Vereinbarungen unter die neue EU-Regelung für den vertikalen Vertrieb. Für einen Existenzgründer ist es deshalb bedeutsam, dass er seinen Vertrag mit dem Franchise-Geber auf dieser aktuellen Basis abschließt.
Der 31. Dezember 2001 ist ein wichtiger Stichtag für die Überarbeitung aller Franchise-Verträge in Deutschland. Ab diesem Zeitpunkt fallen alle diese Vereinbarungen unter die neue EU-Regelung für den vertikalen Vertrieb. Für einen Existenzgründer ist es deshalb bedeutsam, dass er seinen Vertrag mit dem Franchise-Geber auf dieser aktuellen Basis abschließt. Bei der Prüfung sollte der Franchise-Interessent einige Punkte besonders beachten:

Wie belegt der Franchise-Geber sein besonderes Know-how?
Hier genügt keinesfalls die Versicherung des Vorhandenseins eines speziellen Know-hows, zum Beispiel aufgrund langjähriger Erfahrung des Franchise-Gebers in der jeweiligen Branche. Der Franchise-Geber hat im Vertrag detailliert über sein besonderes Wissen und Können Auskunft zu geben - und wie dies im einzelnen dem Franchise-Nehmer zugute kommt. Verweise auf Handbücher oder andere Know-how-Dokumentationen reichen hier nicht.

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Am klarsten erkennt man die Kompetenz des Franchise-Gebers an seinem Leistungskatalog, der eindeutig und umfassend im Vertrag stehen sollte. Werden z. B. Einkaufsvorteile in Aussicht gestellt, muss klar sein, ob der Franchise-Geber wirklich alle Konditionen, auch nachträgliche Boni, an die Franchise-Nehmer weitergibt, oder selbst einen Teil beansprucht.

Verspricht der Franchise-Geber Gebietsschutz?

Ein echter Gebiets- oder Kundenschutz war bereits bisher nicht möglich, da ein Verkauf an Kunden von außerhalb nicht verboten werden konnte. Jetzt kann ein Franchise-Nehmer nicht mehr daran gehindert werden, außerhalb seines Vertragsgebiets zu werben. Zwar gibt es Ausnahmen, doch diese sind an eine Reihe von schwierig zu erfüllenden Formalia gebunden, die zudem strittig sind.

Welche und wieviel Waren muss der Franchise-Nehmer vom Franchise-Geber beziehen?

Hohe Bezugsbindungen, das heißt Abnahmeverpflichtungen von mehr als 80 % bezogen auf den Gesamtumsatz des Franchise-Nehmers, sollten generell vom Franchise-Nehmer abgelehnt werden. Dies schließt ja nicht aus, dass er freiwillig mehr vom Franchise-Geber bezieht. Ausschlaggebend ist hier vor allem die oft angestrebte Förderung der Existenzgründung durch die öffentliche Hand, die eine gewisse Bezugsfreiheit im Prinzip voraussetzt.

Wie lang ist die Laufzeit des Franchise-Vertrages?

Ein Franchise-Vertrag muss immer eine klare Laufzeit aufweisen. Neu ist die mögliche Begrenzung der Erstlaufzeit einer Franchise-Vereinbarung auf maximal 5 Jahre durch die aktuelle EU-Verordnung, wenn der Franchise-Nehmer während der Vertragslaufzeit keine Konkurrenzprodukte oder Dienstleistungen eines Wettbewerbers des Franchise-Gebers verkaufen darf. In diesem Fall ist eine längere Laufzeit nur noch dann möglich, wenn der Franchise-Nehmer mit seinen Geschäftsräumen Untermieter des Franchise-Gebers ist.

Unterliegt der Franchise-Vertrag deutschem oder europäischem Recht?

Bei dieser Frage dürften fast alle Franchise-Geber ins Schleudern geraten. Der Weg nach Brüssel ist beim Franchising keineswegs zwangsläufig. Für die Mehrzahl der in Deutschland tätigen Franchise-Systeme gilt sogar erst einmal rein deutsches Wettbewerbsrecht. Ein zukünftiger Franchise-Nehmer sollte aus der Anwort des Franchise-Gebers aber erkennen können, ob dieser sich freiwillig oder weil er muss in den Rechtsrahmen der EU-Regelung stellt, oder sich z.B. mit einem Hinweis auf sehr geringe Marktanteile oder die Ausnahmeregelung für kleine und mittlere Unternehmen ausdrücklich auf einen rein deutschen Gesetzesrahmen bezieht.

Eine rechtliche Gesamtbeurteilung eines Franchise-Vertrages ist keinem Existenzgründer möglich. Es bleibt seine unternehmerische Entscheidung, einen Teil seiner finanziellen Mittel für eine fundierte anwaltliche Beratung vor Unterzeichnung eines Franchise-Vertrages zu verwenden, oder dem Franchise-Geber zu vertrauen. Nur die Einschaltung eines auf Franchising spezialisierten Rechtsanwalts bietet jedoch eine juristische Sicherung für die oft erheblichen Investitionen in die Selbstständigkeit.
Dieser Artikel ist erschienen am 22.10.2001