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Allianz, BenQ, DaimlerChrysler, Telekom - das Ende des Personalabbaus ist noch lange nicht in Sicht. Die bislang geltenden Steuerfreibeträge für Abfindungen - immerhin bis zu 11.000 Euro - sind Anfang 2006 den Kürzungen der Regierung zum Opfer gefallen. Wie Mitarbeiter bei Abfindungen mehr herausschlagen und bei Aufhebungsverträgen eine Sperre des Arbeitslosengeldes vermeiden.
Der Hammer fiel schneller als erwartet. Vor zweieinhalb Jahren erst hatte Ralf Kemmerling* als Außendienstler bei einem florierenden IT-Unternehmen im Kölner Umland angeheuert, ein Jahr später begann der Abbau. Als die Außendienstbezirke verkleinert wurden, zählte der 30-jährige Betriebswirt zu den Ersten, die gehen sollten. Kemmerling zögerte nicht lange und ging zum Anwalt. Der allerdings machte seinem Mandanten keine großen Hoffnungen. "Die betriebsbedingte Kündigung schien wasserdicht zu sein", sagt der Kölner Arbeitsrechtler Wolfgang Opfergelt rückblickend

Kemmerling zog trotzdem vor Gericht - und hatte Erfolg: "In der Güteverhandlung kam heraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung eine Halbtagsstelle im Innendienst frei gewesen wäre", erzählt der Anwalt. Die offene Stelle hätte der Chef dem Betriebswirt vor einer Kündigung anbieten müssen. Schlagartig verbesserte sich die Verhandlungssituation: Statt einer mageren Abfindung von einem Monatsgehalt kassierte Kemmerling am Ende ein halbes Jahresgehalt als Trennungsentschädigung

Die besten Jobs von allen


Rauer Wind
Der Kampf um Arbeitsplätze und Abfindungen ist härter denn je. Stellenabbau hat in Unternehmen nach wie vor Hochkonjunktur, wenn es darum geht, die Bilanzen zu polieren. So kündigte die Allianz vor kurzem an, 5.000 Stellen abzubauen, DaimlerChrysler streicht 6.000 Jobs, BenQ mindestens 1.000, die Telekom sogar 32.000. Auch der Mobilfunkkonzern Ericsson Deutschland räumt ein, Personalabbau sei kaum noch zu vermeiden

Längst geben sich die betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr mit den erstbesten "gütlichen Einigungsangeboten" zufrieden. "Die meisten Kündigungen landen vor Gericht", beobachtet Doris-Maria Schuster, Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt. Die Streitlust hat handfeste Gründe. Seit Anfang dieses Jahres müssen gekündigte Mitarbeiter deutlich mehr im Abfindungspoker herausholen, um den Rauswurf finanziell aufzufangen. Denn seit 2006 werden Steuern für den kompletten Abfindungsbetrag fällig. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert außerdem eine Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes. "Angestellte, die voreilig außergerichtliche Vergleiche akzeptieren, verschenken unter Umständen bares Geld", warnt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Brühler Anwalt Michael Felser

* Name geändert Tschüss, Steuerbonus
Die bislang geltenden Steuerfreibeträge für Abfindungen - immerhin bis zu 11.000 Euro - sind Anfang 2006 den Kürzungen der Regierung zum Opfer gefallen. Jetzt muss das Trennungsgeld komplett versteuert werden. Um den Progressionseffekt der Einmalzahlung abzufedern, legt das Finanzamt zwar eine komplizierte Formel, die so genannte Fünftelregelung, zugrunde. Doch in der Praxis falle dieses Steuergeschenk "eher mager" aus, dämpft Anwältin Schuster die Erwartungen. So spart ein Mitarbeiter mit einem Jahresbrutto von 49.500 Euro, der eine Abfindung von 11.000 Euro erhält, gerade mal 179 Euro mit der fiskalischen Rechenformel. Als Faustformel für die Höhe der Abfindung gilt nach wie vor ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr

Einen Anspruch auf eine Abfindung in dieser Höhe hat ein Arbeitnehmer allerdings nur, wenn der Arbeitgeber das anbietet und der Mitarbeiter im Gegenzug auf eine Klage verzichtet. Tut er das nicht, sondern verhandelt er mit seinem Arbeitgeber über das Trennungsgeld, ist je nach Branche aber auch wesentlich mehr drin. So zahlten in den vergangenen Jahren nach einer Erhebung der Outplacement-Beratung Karent Banken und Versicherungen durchschnittlich das 0,82fache des Monatsgehalts, IT- und Softwareunternehmen das 0,72fache, Chemie- und Pharmafirmen dagegen nur etwas mehr als ein halbes Monatsbrutto.
Kommt es in Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, zu Umstrukturierungen oder Personalabbau im großen Stil, gibt es zudem einen Sozialplan, der die Formel für die Berechnung der Abfindungen festlegt. Für die Arbeitnehmer sei das meist von Vorteil, sagt Anwältin Schuster. Denn tendenziell fallen "Sozialplanabfindungen" etwas höher aus als individuell ausgehandelte Zahlungen

Goldene Handschläge
Für Betroffene können solche Faustregeln jedoch nur eine Richtschnur sein. "Was der Mitarbeiter im Einzelfall verlangen kann, hängt in erster Linie von seiner Verhandlungsposition ab", so Schuster. Wenn hohe Abfindungen fließen, hat das mit der Angst der Unternehmen vor noch höheren Kosten zu tun. Aus Sorge darum, einen langen und teuren Gerichtsprozess zu führen, der den Chef am Ende dazu verdonnert, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, versuchen die Unternehmen dem Mitarbeiter seinen Posten regelrecht abzukaufen.

Die rechtlichen Grundlagen des Kündigungsschutzgesetzes verschaffen Mitarbeitern zusätzlich gute Karten im Abfindungspoker. "An die Wirksamkeit einer Kündigung werden dadurch sehr hohe Anforderungen gestellt", meint Arbeitsrechtler Opfergelt. So muss der Chef den betriebsbedingten Rauswurf extrem gut begründen und die Sozialauswahl rechtfertigen, den Betriebsrat einbeziehen und ausschließen, dass es andere Beschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen gibt. Opfergelt: "Die Mehrzahl der Kündigungsprozesse enden daher in einem Vergleich." Mit den schwindenden Erfolgsaussichten vor Gericht steigt automatisch die Großzügigkeit der Arbeitgeber.

Um eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu Fall zu bringen, müssen Arbeitnehmer allerdings sehr rasch handeln. Binnen einer Frist von drei Wochen nach Erhalt des Rauswurf-Schreibens ist die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Ein Besuch beim Anwalt hilft, die Erfolgsaussichten der Klage abzuschätzen und weitere Strategien zu entwickeln. In vielen Fällen gelingt es den Spezialisten, höhere Abfindungen auszuhandeln - die auch die Gebühren für die anwaltliche Vertretung in der Regel abdecken (siehe Kasten "Günstiger Rechtsrat").


Clever verhandeln

Die Abfindungssumme ist nicht alles im Kündigungspoker. Was außerdem noch drin ist:

Nebenwerte: Was geschieht mit Dienstwagen oder -handy? Wenn der Arbeitnehmer Interesse daran hat, kann er auf einen Teil der Abfindung verzichten und sich stattdessen Auto oder Telefon übereignen lassen.
Outplacement: Je nach persönlicher Perspektive kann es sich lohnen, wenn der Chef eine Outplacement-Beratung finanziert. Die Trainer helfen, mit der Situation fertig zu werden und gezielt einen neuen Job zu finden.
Aktienoptionen: Normalerweise können Mitarbeiter ihre Aktienoptionen nur innerhalb einer bestimmten Frist nach Ausscheiden aus der Firma ausüben. Je nach Börsenlage bietet sich an, diese Frist verlängern zu lassen oder statt Abfindung weitere Optionen zu nehmen.
Altersvorsorge: Mit der Klausel "Auf die ratierliche Kürzung nach dem Betriebsrentengesetz wird verzichtet" sichern Sie sich höhere Anwartschaften auf die Betriebsrente.
Zeugnis: Mit der Vertragsklausel "Der Arbeitnehmer erhält ein wohlwollendes Zeugnis" sollte sich keiner zufrieden geben. Besser den Text direkt mit dem Chef vereinbaren.
Urlaub: Wird der Mitarbeiter freigestellt, gehen die verbleibenden Urlaubstage in der Regel verloren. Arbeitet der Mitarbeiter dagegen bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist, wird nicht genommener Urlaub ausgezahlt.
Freistellung: Vorsicht ist bei einer "einvernehmlichen und unwiderruflichen" Freistellung geboten. Dann steht der Arbeitnehmer während der Freistellung ohne Sozialversicherungsschutz da und muss sich selbst um Kranken- und Rentenversicherung kümmern. Clevere handeln für diesen Fall aus, dass der Chef die finanziellen Einbußen auffängt.
Kündigungsfrist: Die Parteien sollten im Vertrag festhalten, dass der Job erst mit Ablauf der regulären Kündigungsfrist endet. Sonst verrechnet das Arbeitsamt Abfindungen mit Arbeitslosengeld. Gleiches gilt, wenn die Abfindung statt für den "Verlust des Arbeitsplatzes" für "geleistete Dienste" gezahlt wird.
Auszahlung: Hat der Mitarbeiter trotz Kündigung in diesem Jahr hohe Einkünfte, ist die Auszahlung der Abfindung steuerlich unvorteilhaft, da sie den Steuersatz fürs Gesamteinkommen erhöht. Ist absehbar, dass im Folgejahr niedrigere Einkünfte anfallen, sollte das Trennungsgeld erst dann gezahlt werden.

Riskante Deals
Viele Unternehmen setzen auf außergerichtlich ausgehandelte Aufhebungsverträge, um einen teuren Prozess zu vermeiden. "Wer gerade seine Kündigung erhalten hat, ist oft hin- und hergerissen zwischen Wut, Angst und Zukunftssorgen", weiß Rechtsanwalt Michael Felser.
Dieses Gefühlschaos nutzen Personalchefs gerne aus, um die Mitarbeiter zur Unterschrift zu bewegen. Doch hier heißt es einen kühlen Kopf zu bewahren. "Ein einmal akzeptierter Aufhebungsvertrag lässt sich nur noch anfechten, wenn der Mitarbeiter beweisen kann, dass der Chef ihn in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt hat", mahnt Felser. Dieser Nachweis gelingt jedoch so gut wie nie. Freiwillige Trennungsvereinbarungen bedeuten für Betroffene oft doppeltes Risiko. Sie verspielen nicht nur die Chance, vor Gericht eine höhere Abfindung zu erstreiten, sondern riskieren auch ihr Arbeitslosengeld. Denn die Arbeitsagenturen unterstellen dem Ex-Mitarbeiter, er habe am Verlust seines Jobs selbst mitgewirkt, indem er die Aufhebung freiwillig unterschrieb

In solchen Fällen verhängen die Beamten kurzerhand eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen, in der weder Arbeitslosengeld fließt, noch Sozialversicherungsschutz besteht. "Diese Sanktion lässt sich auch nicht durch so genannte Abwicklungsverträge umgehen", warnt Felser. Gemeint sind Kontrakte, in denen der Chef eine offizielle Kündigung ausspricht und lediglich die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses detailliert vertraglich geregelt wird.

Vergangenen Juli hat das Bundessozialgericht die behördlichen Praktiken allerdings wieder etwas abgemildert. Nach einem Urteil aus Kassel darf die Arbeitsagentur zumindest dann keine Sperrzeit verhängen, wenn der Mitarbeiter mit dem Aufhebungsvertrag - inklusive Abfindung - eine drohende Kündigung vermeidet und diese Kündigung rechtmäßig gewesen wäre (BSG, B 11a AL 47/ 05 R). Felsers Empfehlung: "Einen Aufhebungsvertrag sollten Betroffene nur dann unterschreiben, wenn sie entweder einen Anschlussjob in Aussicht haben oder wenn die Abfindung so hoch ausfällt, dass der Mitarbeiter damit locker die finanziellen Lücken einer Sperrzeit füllen kann.

Dass eine Abfindung fließt, erfährt die Agentur für Arbeit übrigens automatisch vom Arbeitgeber. Exakte Formulierungen im Einigungsvertrag sind daher extrem wichtig. So muss geregelt sein, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der regulären Kündigungsfrist endet und die Abfindung explizit "für den Verlust des Arbeitsplatzes" gezahlt wird. Andernfalls darf der Staat das Arbeitslosengeld um die Höhe der Abfindung kürzen.

Gefälliges Gesamtpaket
Geld ist im Kündigungsfall ohnehin nicht alles. Es kann sich auch lohnen, auf einen Teil der Barauszahlung zu verzichten und sich stattdessen vom Chef Hilfe bei der Jobsuche finanzieren zu lassen. "Rund 40 Prozent der deutschen Unternehmen bieten gekündigten Fach- und Führungskräften inzwischen als Teil des Abfindungspakets die Finanzierung einer Outplacement-Beratung an", berichtet Christian von Goetz, geschäftsführender Gesellschafter der Frankfurter Personalberatung Karent. Ein Service, der richtig ins Geld geht. Bis zu 20.000 Euro kosten Einzelbetreuungen durch einen Outplacement-Berater. Dafür erhalten die Klienten professionelle Unterstützung bei der Stellensuche. Die Erfolgsquoten können sich sehen lassen: "Etwa 95 Prozent derjenigen, denen der Arbeitgeber eine unbefristete Beratung finanziert, haben nach etwa sieben Monaten einen neuen Job", berichtet Götz. Und mit der beruhigenden Aussicht auf eine neue Stelle lässt sich die Trennungsentschädigung vom alten Chef sogar noch genießen. Melanie Rübatsch

Top-Kanzleien für Arbeitsrecht unter www.karriere.de/anwaltsliste


Günstiger Rechtsrat Rechtsanwalt: Für eine Erstberatung, in der der Anwalt etwa die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag und dessen Folgen bewertet, muss der Klient maximal 190 Euro plus MwSt. zahlen. Kommt es zu weiteren Besprechungen oder einer außergerichtlichen Vertretung, helfen Kostenvoranschläge und schriftliche Vergü-tungsvereinbarungen die Kosten abzuschätzen.
Kündigungsschutzprozess: Vergleichen sich die Parteien, fallen keine Gerichtskosten an. Kommt es zum Urteil, muss die unterlegene die Kosten tragen. Den Anwalt zahlt dagegen jeder selbst. Liegt das Jahresgehalt beispielsweise bei 48.000 Euro, wird der Rechtsbeistand rund 1.860 Euro verlangen.
Internetberatung: Anwälte helfen inzwischen auch via Hotline oder Internet (zum Beispiel frag-einen-anwalt.de, juracity.de, answer24.de, gigarecht.de, anwalt-onlineservice.de, anwaltshotline.de, janolaw.de, juraxx.de). Die Hotlines rechnen über Beratungsminuten ab, üblich sind rund zwei Euro pro angefangene Minute. Im Internet werden Fragen rund um den Arbeitsvertrag ab 20 Euro beantwortet. Zu einem höheren Satz als 190 Euro darf auch der Rechtskiosk seine Erstberatung nicht anbieten. Die Dienste sind eine gute Alternative für die, die eine erste Einschätzung haben möchten oder konkrete Fragen stellen. Für kompliziertere Sachverhalte ist der Plausch mit dem Anwalt vis-à-vis besser.
Ministerium: Basis-Infos zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Arbeitnehmer über das Bürgertelefon des Bundeswirtschaftsministeriums unter 0180.5676713 (0,12 Euro/Min.). Verbände: Mitglieder von Gewerkschaften erhalten von ihrem Verband kostenlose Beratung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.

Dieser Artikel ist erschienen am 29.11.2006