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Vorstände sollen Gehälter offen legen

Von Eva Engelken
Bei börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Vorstände ihr Gehalt nicht öffentlich darlegen wollen, wird es in der beginnenden Hauptversammlungssaison spannend. Ihnen drohen empfindliche Strafen. Zudem tritt ein neues Gesetz in Kraft, welches der HV ermöglicht, einen Dispens zu erteilen.
DÜSSELDORF. Die Führungskräfte sind darauf angewiesen, dass sich die Anteilseigner auf der diesjährigen Hauptversammlung (HV) mit Dreiviertelmehrheit gegen eine Offenlegung der Individualbezüge ihres Vorstands aussprechen. Wenn nicht, muss dieser ab 2007 sein komplettes Gehalt offen legen, inklusive der Gewinnbeteiligungen und sonstiger Nebenleistungen.Wer sich ohne den Rückhalt seiner Aktionäre der Offenlegung verweigert, muss mit einem individuellen Bußgeld von 50 000 Euro rechnen, wenn Aktionäre Anzeige erstatten und die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleitet. ?Für Konzernlenker dürfte der Betrag ein Klacks sein, nicht zu vergessen ist jedoch die negative Presse, die so etwas mit sich bringt?, sagt Rechtsanwältin Hildegard Ziemons von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Frankfurt.

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Ist die HV nicht mit der Geheimniskrämerei des Vorstands einverstanden, kann sie ihm die Entlastung verweigern, was aber keine weiteren rechtlichen Folgen nach sich zieht. Wollen die Aktionäre dem Vorstand jedoch richtig eins auswischen, kann die HV mit einfacher Mehrheit beschließen, ihm gemäß § 84 Absatz 3 Aktiengesetz das Vertrauen zu entziehen, falls mindestens fünf Prozent des Grundkapitals den Misstrauensantrag stellen. Geht der Antrag durch, muss der Aufsichtsrat den Vorstand abberufen. Bisher seien in Deutschland solche Anträge aber noch selten gestellt worden, sagt Ziemons.Als wohl schwerwiegendste Sanktion kann der jeweilige Wirtschaftsprüfer seinen Bestätigungsvermerk einschränken, weil der Jahresabschluss wegen der fehlenden Gehaltsangabe im Lagebericht nicht vollständig ist. Das kann schnell Konsequenzen bei Banken und anderen Kapitalgebern nach sich ziehen.Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die Aktionäre können aber auch schon vorher tätig werden.Die Aktionäre können aber auch schon vorher tätig werden. ?Sie können in der Hauptversammlung die Offenlegung des Gehalts verlangen und dies notfalls per Auskunftserzwingungsverfahren bei Gericht durchsetzen?, erläutert Rechtsanwalt Christophe Samson von der Kanzlei Rödl & Partner.Mit dem genannten Befreiungsbeschluss auf der HV können Vorstände diese Sanktionen vermeiden. Ein Problem haben jedoch die Einzelvorstände börsennotierter Aktiengesellschaften. ?Selbst wenn die Hauptversammlung beschließt, dass von der individuellen Offenlegung abgewichen wird, müssen weiterhin die Gesamtbezüge ausgewiesen werden, was bei einem Einzelvorstand der individuellen Offenlegung gleichkommt?, sagt Rechtsanwalt Samson.Betroffen sind hier nicht wenige der 1 100 börsennotierten Aktiengesellschaften in Deutschland. Viele von ihnen haben entweder aus Tradition oder auf Grund von Sparmaßnahmen nach dem Platzen der Börsenblase nur noch einen oder zwei Vorstände. Früher durfte in diesen Fällen von der Offenlegung der Bezüge ganz abgesehen werden. Dieses Recht haben nunmehr nur noch die nicht börsennotierten Aktiengesellschaften.Diverse große Unternehmen haben bereits gegen die Offenlegung votiert, darunter die Porsche AG, Sixt oder die Schumag AG. Für ihre Hauptversammlung in der kommenden Woche (12.4.) hat die Ergo AG ihren Verzicht angekündigt, auch Hugo Boss will von der Nichtoffenlegungsklausel Gebrauch machen.
Dieser Artikel ist erschienen am 12.04.2006