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Verträge auf Wolke 7

Felix Ullmann
Foto: Alexandra Höner
Mietvertrag, Haushaltskasse, Steuer, Versicherungen, soziale Leistungen - wenn ein unverheiratetes Pärchen zusammenzieht, sollte es die rechtlichen und finanziellen Fallstricke kennen und rechtzeitig Vereinbarungen treffen.
Mietvertrag, Haushaltskasse, Steuer, Versicherungen, soziale Leistungen - wenn ein unverheiratetes Pärchen zusammenzieht, sollte es die rechtlichen und finanziellen Fallstricke kennen und rechtzeitig Vereinbarungen treffen.

?Gleich an unserem ersten Abend wollte er mit mir in den Urlaub fahren", erzählt Julia Lehner. Auf einer Sportgala hatte sie ihren heutigen Freund Michael Weidler kennen gelernt. Zwar lehnte die 31-Jährige die spontane Einladung zum Ski-Urlaub dankend ab. Doch als es bald darauf endgültig funkte, zog Julia kurz entschlossen zu ihm in die Wohnung.

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Mittlerweile haben sich die PR-Beraterin und der WDR-Kameramann vergrößert und teilen sich eine nigelnagelneue 85-Quadratmeter-Wohnung in Bergisch Gladbach. ?Den Mietvertrag haben wir beide unterschrieben", sagt der 30-Jährige, der in ihrer Beziehung den Überblick über den Papierkram behält.

Mit dem gemeinsamen Mietvertrag haben beide Partner ein eigenes Bleiberecht in der Wohnung und Rechte gegenüber dem Vermieter, wenn es mal Ärger gibt. Der Nachteil: Klappt’s mit der trauten Zweisamkeit doch nicht mehr, muss sich das Paar einigen, wer auszieht und wer bleibt.

Für Julia und Michael zurzeit kein Problem: ?Könntest die Wohnung gerne behalten", sagt sie augenzwinkernd, ?ich könnte sie mir sowieso nicht alleine leisten." ?Meinst du ich?" kontert er. Und Julia fügt hinzu: ?Ehrlich gesagt, habe ich mich mit solchen Fragen gar nicht auseinander gesetzt." Kein Wunder. Niemand schlägt sich gern mit den rechtlichen und finanziellen Problemen des Zusammenlebens herum.

Dabei gibt es auch auf Wolke Sieben einiges zu klären. Schon deshalb, weil man jetzt zusammen lebt, Dinge anschafft, Verträge schließt, Geld ausgibt. Und weil der Staat einer eheähnlichen Gemeinschaft zwar viele Pflichten, aber längst nicht alle Rechte eines Ehepaares einräumt.

So ist es für ein Pärchen trotz aller Romantik und Großzügigkeit sinnvoll, wertvolle Gegenstände in der Wohnung in einem Vermögensverzeichnis aufzulisten und die Eigentumsverhältnisse zu klären - solange der Himmel noch voller Geigen hängt.

Julia etwa hat kurz nach dem Einzug einen 450 Euro-Esstisch mit Teak-Platte gekauft. Michael ist für einen Wok-Brenner entflammt. ?Wir haben festgelegt, dass jeder das bezahlt, von dem er sagen kann: ?Das ist 100-prozentig mein Ding.‘", erklärt Michael. Informell ist für beide klar, wem was gehört. Aufgeschrieben haben sie es aber nicht.

Richter gehen in solchen Fällen meist davon aus, dass in einer Partnerschaft niemand Gegenstände erwirbt und bezahlt, ohne dem Partner ein Miteigentum einzuräumen. Deshalb müssten Julia und Michael im Fall einer ungütlichen Trennung notfalls Tisch und Wok verkaufen und den Erlös untereinander teilen.

Für Michael ist dieses Szenario rein hypothetisch. ?Im Streitfall würde ich ihr immer sagen, dass sie mitnehmen soll, was sie will", sagt er und zuckt die Achseln. ?Wir haben sowieso einen unterschiedlichen Geschmack". Auch Julia meint: ?Von mir aus könnte er alles haben. Na, ja, vielleicht nicht den Tisch, aber den ganzen Rest - außer meinem alten Kleiderschrank. Der ist ein Erbstück."

Glück gehabt, denn der steht ohnehin nicht zur Debatte: Mitgebrachte Gegenstände wie Julias Kleiderschrank gehören weiterhin allein dem jeweiligen Mitbringer. Auch wenn Julia mal einen neuen Schrank kauft, weil der alte kaputt geht, bleibt dieser ihr Eigentum. Persönliche Gegenstände wie Julias CD-Sammlung oder Michaels Bilder würden vor Gericht ebenfalls unangetastet bleiben.

So weit sind Julia und Michael allerdings längst nicht. Trennung ist kein Thema. Viel aktueller sind die klassischen Fragen wie ?Wer macht den Abwasch? Wer putzt das Bad und wer kauft ein?". Die Haushaltskosten verteilen die beiden ganz pragmatisch: ?Drogerieartikel wie Zahnpasta und Shampoo sowie die kleineren Einkäufe nach der Arbeit übernehme ich, Michael erledigt die Großeinkäufe im Supermarkt und sorgt dafür, dass der Kühlschrank immer voll ist", erklärt Julia. Abgerechnet wird nicht. Wer gerade einkaufen war, hat eben auch die Rechnung bezahlt. In den drei Jahren ihrer Beziehung gab es damit noch nie Probleme.

Für weniger treuherzige Gemüter ist eine gemeinsame Haushaltskasse, in die jeder proportional zu seinem Einkommen einzahlt, sinnvoll. So kann niemand dem anderen vorwerfen, sich vor den Kosten zu drücken - falls der Haussegen einmal schief hängen sollte. Außerdem behält man so einen besseren Überblick über die Ausgaben.

Positive Haushaltskassen-Erfahrung haben Joachim Hoffmann und Monika Sorge aus Düsseldorf: Die beiden leben seit 16 Jahren zusammen und haben drei Söhne im Alter von acht bis zwölf Jahren. Da sich Monika um Haushalt und Kinder kümmert, ist der 43-jährige Softwareingenieur der Brötchenverdiener in der Familie. Sie haben sich auf eine fixe Summe an Haushaltsgeld geeinigt, die gelegentlich mal überschritten wird.

Was den beiden in ihrem Haushalt noch fehlt, ist eine ?gegenseitige schriftliche Vollmacht im Rahmen der üblichen Haushaltsführung". Gegenüber Dritten stärkt dieses Formular Monika den Rücken. Nur so kann die 41-Jährige zum Beispiel einen schlampig ausgeführten Handwerkerauftrag reklamieren, der letztlich von Joachim allein bezahlt wurde.

Nicht nur für den täglichen Kleinkram lohnt es sich, dem Partner Vollmachten zu geben. Joachim und Monika etwa haben beide eine Bankenvollmacht, um über das Konto des jeweils anderen zu verfügen.

Auch eine Gesundheitsvollmacht kann sehr wichtig werden. Falls einer mal nicht mehr in der Lage sein sollte, für sich selbst medizinische Entscheidungen zu treffen, darf der Lebensgefährte Anweisungen geben. Diese Vollmacht entbindet den behandelnden Arzt auch von seiner Schweigepflicht. Rechtliche Fragen wie diese gestalten sich für unverheiratete Pärchen immer komplizierter als für Ehepaare. Auch bei den Steuern haben sie das Nachsehen. Achim, der Familienvater, ist vor dem Finanzamt trotz Kind und Kegel in erster Linie Single. Ein vorteilhaftes Ehegattensplitting kommt nicht in Frage.

Klar gibt es auch für Joachim Möglichkeiten, zum Beispiel seine Kinder berücksichtigen zu lassen. ?Aber ob und wie eine nichteheliche Lebensgemeinschaft Steuern sparen kann, lässt sich nicht in allgemeine Tipps packen", stellt Michael Müller vom Lohnsteuerhilfeverein HILO fest. Da sollte ein Pärchen einen Profi konsultieren, rät Müller.

Doch trotz Steuerberater kann es kompliziert werden, wissen Monika und Joachim aus eigener Erfahrung: Weil er die Kosten für den gesamten Haushalt trägt, beantragte Joachim beim Finanzamt einen Unterstützungsfreibetrag, um Steuern zu sparen. Der Fiskus verlangte den Nachweis, dass Monika wegen dieser Unterstützung auf Sozialhilfe verzichtet. ?Weil ich aber noch nie welche bekommen hatte, hätte ich erst einen Antrag auf Sozialhilfe stellen müssen, damit dieser dann hätte abgelehnt werden können", erzählt Monika. Erst dann wäre Joachim beim Finanzamt erfolgreich gewesen. Zum Glück hatte der Fiskus ein Einsehen und ersparte Monika den bürokratischen Aufwand.

?Paare wie wir haben die gleichen Pflichten wie Verheiratete, nicht aber die gleichen Rechte", klagt Joachim, den manchmal schon ?die Wut im Bauch" zwickt. Die aus seiner Sicht ?Ungerechtigkeit des Staates" bei den sozialen Leistungen ist im Bundessozialhilfegesetz zementiert: Eine eheähnliche Gemeinschaft darf nicht besser gestellt sein als Verheiratete.

Ein Lebenspartner ohne Einkommen hat daher, wie in der Ehe auch, keinen Anspruch auf Sozial- oder Arbeitslosenhilfe, wenn das Einkommen und Vermögen des Partners für beide reicht. Sprich: Bei den sozialen Leistungen muss einer für den anderen einstehen, im Steuerrecht gehören Monika und Joachim aber nicht zusammen.

Am meisten stört Joachim jedoch, dass seine Rente nicht übertragbar ist. Vorsorglich hat er deshalb eine Lebensversicherung abgeschlossen. Für ein bis zwei Jahre könnte sich die Familie auch ohne ihren Ernährer über Wasser halten.

Allerdings muss Monika im Fall von Joachims Tod eine hohe Erbschaftssteuer - nämlich als Nichtangehörige - zahlen. Experten raten, dass nicht Joachim, sondern Monika die Versicherung abschließt, mit ihrem Mann als versicherte Person. Dann würde die Erbschaftssteuer entfallen. Das Finanzamt könnte aber Schenkungssteuer verlangen, weil Joachim die Prämien bezahlt.

Im Fall einer Trennung ergibt sich für Joachim und Monika ein weiteres gewichtiges Problem: Wie sieht es mit Unterhaltszahlungen aus? Prinzipiell gibt es in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Auch nicht, wenn ein Partner auf ein eigenes Einkommen verzichtet, um sich ausschließlich um den gemeinsamen Haushalt zu kümmern. Ausnahme: Man trifft die schriftliche Vereinbarung, dass der Verdienende seinem Partner finanziell unter die Arme greift. In jedem anderen Fall steht der oder die Ex mit leeren Händen da.

Wegen der Kinder hat Monika ihr Studium nie beendet. Per Gesetz muss Joachim bei einer Trennung nur für die Kinder aufkommen. Auch wenn Monika abwinkt: ?Eine Art Scheidungsgeld würde ich gar nicht wollen. Ich bin ein selbstständiger Mensch und kann für mich selber sorgen" - unproblematisch ist die Sache nicht.

Auch beim Dach überm Kopf hätte sie schlechte Karten: Das Haus mit Garten gehört laut Grundbuch Joachim. Im schlimmsten Fall stünde seine Lebensgefährtin ohne Wohnung und ohne Einkommen da. ?Dabei kriege doch immer ich den Koffer vor die Tür gestellt", sagt Joachim scherzend. Später räumt er ein: ?Wir müssten das eigentlich mal regeln."

Heiraten steht für Monika und Joachim aber trotz finanzieller und rechtlicher Nachteile nicht auf dem Programm. ?Wir haben es bisher immer irgendwie verpasst und sind auch viel mit den Kindern beschäftigt gewesen", sagt Joachim, der immer wieder auf das Thema angesprochen wird. ?Und nur wegen des Stempels auf dem Papier zu heiraten - das kann es ja wohl auch nicht sein".
Nachschlag

Infos und Formulare satt

Nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Rainer Fischer, Deutscher Taschenbuch Verlag München, 2001, 9 Euro.

Erste Hilfe. Glücklich ohne Trauschein.
Ralf Käppele, Haufe Verlag Planegg, 2001, 15,25 Euro.

Paare ohne Trauschein. Finanzen - Verträge - Ansprüche.
Finn Zwißler, Walhalla Fachverlag Regensburg, 2001, 8,95 Euro.

Das Mego-Vorsorgebuch - Für nichteheliche Lebensgemeinschaften und Alleinstehende.
Karin und Heinrich Meyer-Götz, Mego-Internet-Verlag Dresden, 2001, 19,95 Euro.

Steuern sparen in der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.
Imke Felden, Moderne Verlagsgesellschaft Landsberg, 2001, 6,90 Euro.
Dieser Artikel ist erschienen am 21.03.2002