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Urlaubsansprüche sind heilig

Führungskräfte auf der mittleren Ebene stecken in einem Dilemma: Sie müssen mit immer weniger Leuten auskommen und auf deren Urlaubswünsche eingehen. Doch nur eine äußerste Notlage rechtfertigt es, bereits genehmigten Jahresurlaub zu streichen.
Urlauber auf Mallorca: Hochbetrieb am Strand von El Arenal. Foto: dpa
Der Programmierer widersetzte sich dem Wunsch seines Arbeitgebers auf sehr direkte Weise: Statt seinen Urlaub um zwei Wochen zu verschieben, fuhr er einfach weg, Konflikt hin oder her. Das EDV-Unternehmen, bei dem er beschäftigt war, schickte ihm die Kündigung. Der Mitarbeiter klagte dagegen ? und gewann. Ist der Urlaub einmal genehmigt, so urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 22 Ca 4283/05), darf ihn der Arbeitnehmer auch zum vereinbarten Zeitpunkt nehmen. Nur dann, wenn die Firma kurz vor dem Ruin steht, hat der Chef das Recht, von seinen Angestellten den Verzicht auf die geplante Reise zu verlangen.?Die viel zitierten allgemeinen betrieblichen Erfordernisse reichen dagegen nicht aus?, präzisiert Daniel Krannich, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Münchener Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz. Besonders der große Auftrag, der über eine Firma hereinbricht, rechtfertigt keine Urlaubssperre. Krannich: ?Damit muss ein Unternehmen schließlich immer rechnen und entsprechendes Personal vorhalten.? Was in der Praxis selten geschieht. ?Wir erleben bei vielen Unternehmen, dass sie den Personalbestand bis an die Schmerzgrenze herunterfahren. Sobald dann in der Urlaubszeit nur einer krank wird, bricht alles zusammen?, beobachtet Thomas Hey, Partner im Düsseldorfer Büro von Clifford Chance.

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Vor allem die Abteilungsleiter in den Unternehmen sieht Anwalt Hey in einem ?furchtbaren Dilemma?: ?Denn einerseits sollen sie mit immer weniger Mitarbeitern auskommen, andererseits müssen sie auf die Urlaubswünsche ihrer Leute eingehen.? Der Abteilungsleiter spielte auch in dem Frankfurter Fall eine maßgebliche Rolle. Er hatte den Urlaubsantrag abgezeichnet. Vor Gericht hatte das Unternehmen dann aber plötzlich ausgeführt, er sei gar nicht dafür zuständig gewesen. Tatsächlich hatte der Abteilungsleiter seinen Mitarbeiter in dessen Urlaub vertreten sollen, war aber dann in eine andere Abteilung versetzt worden. Also hatte die Firma für den Programmierer keine Vertretung ? und damit ein Problem.Unternehmen, die die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter generell als stille Personalreserve betrachten, machen einen schweren Fehler, glaubt der Düsseldorfer Thomas Hey. Schließlich können sie sich damit eine Menge ungeahnter Probleme aufhalsen. Zum Beispiel mit dieser oft genutzten Methode: Firmen kaufen Angestellten ihren Urlaubsanspruch durch eine Abschlagszahlung quasi ab. ?Selbst wenn der Betreffende diesem Deal zustimmt, erlischt sein Urlaubsanspruch nicht?, erklärt Hey. Das bedeutet: Theoretisch könnte er erst das Geld nehmen und anschließend dennoch auf seinen Urlaub pochen und das bis zum 31.3. des folgenden Jahres. Natürlich stünde es um das Betriebsklima in diesem Fall nicht mehr zum Besten. Was aber, wenn der Mitarbeiter ohnehin weg will?Lesen Sie weiter auf Seite 2: Für Vorgesetzte gibt es einen kleinen Trost.?Kündigt er zum Beispiel am 1. Februar zum 31. Juli, dann steht ihm der gesamte Resturlaub des vergangenen und der Urlaub des aktuellen Jahres zu. Das ist vielen in den Personalabteilungen aber gar nicht klar?, so Hey. Um durchzublicken, müssten diese sich vor allem um eine lückenlose Urlaubsdokumentation bemühen. ?Daran hapert es aber oft?, beobachtet Arbeitsrechtler Daniel Krannich. ?Wenn jemand kündigt und die Frage auftaucht, ob er seinen Urlaub schon genommen hat, dann ist oft das große Schulterzucken angesagt.?Ein Grund für solche Irritationen könnte der Trend sein, das Personalmanagement auszulagern oder zumindest zu zentralisieren. Siemens zum Beispiel hat die gesamte Personalbuchhaltung seit drei Jahren von 84 deutschen Standorten in sechs Städten zusammengefasst. Und vom Herbst dieses Jahres an werden es sogar nur noch vier sein. Seitdem landen Fragen der Mitarbeiter zu ihrer Gehaltsabrechnung nicht mehr bei einem Sachbearbeiter, den sie kennen, sondern im anonymen Call-Center.?Die Mitarbeiter dort können natürlich standardisierte Fragen beantworten, aber sobald irgendwas nicht so funktioniert, wie in der Theorie vorgesehen, wissen die gar nicht, was sie machen sollen?, berichtet Birgit Steinborn, Betriebsratsvorsitzende bei Siemens in Hamburg. Egal, ob es um Urlaub geht oder um andere Personalfragen: Der Arbeitgeber sollte auf jeden Fall die Prozesse selber in der Hand behalten, anstatt sich durch juristische Fehler angreifbar zu machen, rät Daniel Krannich. Ein solcher Fehler ist es zum Beispiel, Mitarbeiter aus dem Urlaub an den Arbeitsplatz zu zitieren: Selbst wenn der Betroffene solchem Ansinnen zustimmt, bleibt die Vereinbarung rechtlich unwirksam. Wie das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 405/99) schon früher urteilte, muss es ein Arbeitnehmer nicht hinnehmen, ?ständig damit rechnen zu müssen, zur Arbeit abgerufen zu werden?.Kleiner Trost: Der Mitarbeiter kann genauso wenig vorzeitig nach Lust und Laune an seinen Schreibtisch zurückkehren. Etwa weil das Wetter am Urlaubsort verheerend war und er sich noch eine Woche Ferien für später aufsparen will. Auch umgekehrt gilt: Genehmigt ist genehmigt und angetreten ist angetreten.
Dieser Artikel ist erschienen am 24.07.2006