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Überstunden aufrechnen läuft nicht

Von Christoph Hus
Ein neues Urteil ist eine Warnung für Arbeitnehmer: Geleistete Überstunden, die kein Chef abgezeichnet hat, sind Privatvergügen.
Überstunden bergen immer Sprengstoff - als ständiger Zankapfel. Wie viel Mehrarbeit ist angefallen? War sie überhaupt vom Chef angeordnet? Wird sie bezahlt oder gibt es Freizeitausgleich? Oder gibt es gar nichts dafür? Der Streit zwischen Mitarbeitern und Unternehmen über solche Fragen sind mit einfachen Mitteln jedoch vermeidbar. Wenn alle Details der Überstunden-Vergütung rechtzeitig vertraglich geregelt werden, wissen beide Parteien, woran sie sind. "Probleme mit Überstunden gibt es fast nur in Unternehmen, in denen keine Regelung existiert", warnt Klaus-Stefan Hohenstatt, Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Hamburg.Nun entschied Ende September das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz (Aktenzeichen 9 SA 1203/02) über die Klage einer Frau, die - wie sie vorbrachte - in zwei Jahren über 600 Überstunden angesammelt hatte. Der Arbeitgeber wollte sie nicht bezahlen, er bezweifelte die Angaben der Frau. Die Mitarbeiterin hatte lediglich die Anzahl der Stunden in einer Liste notiert. Was aber fehlte, waren die Daten und die genaue Uhrzeit. Auch den Richtern war diese Liste nicht stichhaltig genug und ließen sie nicht als Beweis gelten. Die Frau ging leer aus.

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Für engagierte Mitarbeiter sind solche Erfahrungen besonders ernüchternd. "Viele Arbeitnehmer machen gern Überstunden", hat Jan Tibor Lelley beobachtet, Rechtsanwalt bei Buse Heberer Fromm in Essen. Das tun sie nicht nur im Interesse des Unternehmens, sondern auch im eigenen. "Die Mehrarbeit ist oft eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle", meint Lelley.Dumm nur, wenn sich der Chef später an nichts erinnern will. Das ist dann oft der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist und der Mitarbeiter am Ende doch noch aufrechnen möchte.Zumal: In der Krise scheuen sich viele, überhaupt einen Ausgleich für ihre Überstunden einzufordern. Aus Angst um den Arbeitsplatz bleiben sie zwar häufig länger im Büro, geben die Mehrarbeit aber nicht an. Besonders oft geschieht das in Unternehmen ohne Überstundenregelung, beobachtet Hohenstatt von Freshfields. "Gerade in Unternehmen, denen es schlecht geht, wollen viele Arbeitnehmer lieber nicht mit Extra-Forderungen auffallen", erklärt der Jurist. Ausnahmen bilden lediglich Firmen mit starkem Betriebsrat. Hier pochen die Arbeitnehmervertreter darauf, dass Überstunden bezahlt werden - Krise hin oder her, erzählt der Jurist.Die Überstunden sollten deshalb regelmäßig auf Stundenzetteln festgehalten und vom Chef abgezeichnet werden. Wer sich einmal pro Woche seine Überstunden bestätigen lässt, ist auf der sicheren Seite und das Problem entsteht nicht erst nach langer Zeit. "Schließlich liegt die Beweislast bei Überstunden grundsätzlich beim Arbeitnehmer", erklärt Anwalt Hohenstatt.Vor allem in größeren Unternehmen gehören detaillierte Regeln zur Entlohnung von Überstunden zum Alltag.Meist finden sich die Abmachungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. In vielen Fällen sehen sie vor, dass die Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeit mit Freizeit abfeiern. Nur wenn das nicht möglich ist, werden die Überstunden ausgezahlt. Dabei können sich die Arbeitnehmer oft über einen satten Zuschlag freuen.Bei besonders gut dotierten Stellen - oder einfach nur Bezahlung über dem Tarif - wird häufig eine Passage in den Arbeitsvertrag aufgenommen, dass Überstunden mit dem Gehalt bereits abgegolten sind.In der Regel können Arbeitnehmer jedoch dennoch zusätzliches Geld einfordern, wenn sie länger im Büro bleiben müssen. "Das folgt aus dem Leistungs-Gegenleistungs-Gedanken", erläutert Anwalt Lelley. Der gilt auch dann, wenn die Parteien keine vertragliche Regelung zur Überstunden-Vergütung getroffen haben. Paragraph 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches legt fest, dass für die Überstunden "der übliche Vergütungssatz" gilt.Manchmal helfen aber selbst die Vereinbarungen in Arbeits- und Tarifverträgen nichts. Streit gibt es nämlich oft auch um die Frage, ob Überstunden im Sinne des Arbeitgebers waren. Laut Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss die Mehrarbeit vom Chef "angeordnet, gebilligt oder geduldet" sein. Aber: "Das muss der Arbeitnehmer belegen können, sonst läuft er Gefahr, kein Geld zu bekommen", warnt Hans-Peter Löw, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Lovells in Frankfurt.Monate später kann so ein Beweis schwierig werden. Einziger Ausweg: regelmäßig abgezeichnete Stundenzettel. Nur ein solches Papier ist vor Gericht hieb- und stichfest.
Dieser Artikel ist erschienen am 29.10.2003