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Studium für lau

Jetzt ist es beschlossene Sache: Das Studium soll in Deutschland auch weiterhin nichts kosten. Nach mehreren Anläufen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der staatlichen Hochschulen verbietet, für das Erststudium Studiengebühren zu erheben. Bundesweit hagelt es jedoch Kritik gegen das geplante Gesetz, nicht zuletzt aufgrund der vielen vorgesehenen Ausnahmeregelungen.
Jetzt ist es beschlossene Sache: Das Studium soll in Deutschland auch weiterhin nichts kosten. Nach mehreren Anläufen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der staatlichen Hochschulen verbietet, für das Erststudium Studiengebühren zu erheben. Bundesweit hagelt es jedoch Kritik gegen das geplante Gesetz, nicht zuletzt aufgrund der vielen vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Bayern und Baden-Württemberg haben gegen den Gesetzentwurf sogar Verfassungsklage angekündigt.

Grundsätzlich soll ab dem Sommer gelten: Für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss (Diplom, Magister, 1. und 2. Staatsexamen) dürfen die Hochschulen keine Gebühren verlangen. Gebührenfrei sollen auch aufeinander aufbauende Studiengänge mit Bachelor und Masterabschluss bleiben.

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Dennoch dürfen die Bundesländer die Studenten zur Kasse bitten, Bummelanten etwa bei Überschreitung der Regelstudienzeit oder für ein Zweitstudium. Über die Höhe der Gebühren entscheiden die Länder.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte zur Begründung des neuen Gesetzes zum gebührenfreien Erststudium, Deutschland brauche mehr Studenten, um im internationalen Vergleich mithalten zu können. Während in anderen Industrienationen 45 Prozent eines Jahrgangs ein Studium beginnen, seien es in Deutschland nur 28 Prozent. Niemand dürfe in Deutschland aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten werden.

Gerade das Argument der Bundesregierung, die Gebührenfreiheit ermögliche allen sozialen Schichten ein Studium, lassen die Kritiker nicht gelten. Sie argumentieren, in Deutschland stammten derzeit ohnehin nur etwa acht Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Familien.

Kritische Stimmen gegen das neue Gesetz kommen aus sämtlichen Ecken: Deutsche Unis würden zur Mittelmäßigkeit verdammt, Hörsäle würden künftig aus allen Nähten platzen, Professorennotstand und chronisch leere Kassen könnten bald das Bild deutscher Unis prägen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Regierung "Blockierer besserer Studienbedingungen", der Beschluss verhindere "dringend notwendige Anreize für Wettbewerb und Qualitätssteigerung an den Hochschulen". Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte das Gesetz als "Attacke auf den Föderalismus", da sich die Bundesregierung in Länderangelegenheiten einmische. Auch von Seiten der Studierenden regt sich Kritik: "Der Gesetzentwurf ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Ausnahmeregelungen bieten vielerlei Möglichkeiten zur Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür", erklärte Christian Schneijderberg vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.
Dieser Artikel ist erschienen am 28.02.2002