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Steuern kommen auf den Prüfstand

Die Steuern auf so genannte Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen müssen nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.
HB/dpa MÜNCHEN. Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einem Revisionsverfahren um einen Steuerstreit beizutreten, das an dem Gerichtshof anhängig ist. Dabei geht es um Steuern auf so genannte Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen. Sie müssen nach Ansicht der Richter auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Das Ministerium hätte dann als Verfahrensbeteiligter das Recht, sich im Verfahren zu äußern und eigene Anträge zu stellen, teilte der Bundesfinanzhof (BFH) mit.In Fachkreisen gibt es seit langem eine Diskussion über die Gerechtigkeit der entsprechenden Steuererhebung. Gewinne aus Wertpapierverkäufen müssen versteuert werden, wenn die Papiere innerhalb eines Jahres nach dem Kauf wieder veräußert werden. Nach Ansicht des obersten deutschen Steuergerichts in München muss geprüft werden, ob bei der steuerlichen Erfassung solcher Spekulationsgewinne ein strukturelles Defizit vorlag, weil möglicherweise nur wenige Steuerpflichtige ihre Gewinne angaben. Sollte dem so sein, muss nach BFH-Ansicht geprüft werden, ob diese ?Besteuerungsungleichheit zu Lasten der Steuerehrlichen zur Verfassungswidrigkeit? der entsprechenden Steuervorschrift führt.

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Falls das Ministerium dem Verfahren beitritt, wünscht der BFH Auskunft, welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten den Finanzämtern im Streitjahr des vorliegenden Falles (1997) zur Verfügung standen, um vorgelegte Steuererklärungen auf Vollständigkeit bezüglich der erklärten Spekulationsgewinne zu überprüfen. Außerdem müsse geprüft werden, welche Möglichkeiten bestanden, nicht erklärte Spekulationsgewinne zu ermitteln. Der BFH- Beschluss mit der Auforderung an das Ministerium zum Verfahrensbeitritt erging bereits am 19. März (Az.: IX R 62/99).
Dieser Artikel ist erschienen am 17.04.2002