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Spione zerstören Beweise

Von Christoph Hus
Das elektronische Ausspähen der Computer ist auch hier zu Lande längst Alltag. Doch Unternehmen müssen sich an die Spielregeln halten, sonst sind alle Beweise völlig wertlos.
HB DÜSSELDORF. Doch vor dem Arbeitsgericht erlebten die Unternehmenslenker ein böses Erwachen, berichtet ihr Anwalt Jan Tibor Lelley von der Kanzlei Buse Heberer Fromm in Essen.Die Richter ließen ihre Beweise gegen den Mann nämlich nicht gelten. Der Grund: Die Internet-Überwachung war nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, mit dem Betriebsrat abgestimmt worden.Der Fall illustriert die teuren Folgen der Gedankenlosigkeit, mit der so manche Manager elektronische Spürhunde einsetzen. ?Viele Unternehmen setzen solche Technik ein, ohne sich über rechtliche Probleme Gedanken zu machen?, warnt Arbeitsrechtler Lelley. Denn die Folgen der Unbedarftheit können schmerzlich sein. Das geheime Ausspionieren der Mitarbeiter ist rechtswidrig und auch strafrechtlich relevant. Wer private E-Mails der Mitarbeiter liest, verstößt gegen das Briefgeheimnis. Verletzt jemand auf diesem Weg das Persönlichkeitsrecht eines Mitarbeiters, riskiert er Schmerzensgeld- Zahlungen.

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Noch schlimmer für Unternehmen: Halten sie sich bei der Überwachung der Mitarbeiter nicht an die Spielregeln, sind die gesammelten Beweise völlig wertlos. Selbst wenn es um heikelste Dinge wie den Verrat von Geschäftsgeheimnissen an die Konkurrenz geht. Vor Gericht ziehen die Manager dann den Kürzeren. Schützen können sie sich gegen solche Niederlagen nur, indem sie vor Beginn der Überwachung den Betriebsrat einbeziehen und in einer Betriebsvereinbarung festlegen, ob und in welchen Grenzen die private Computernutzung erlaubt ist.Das elektronische Ausspähen der Computer ist auch hier zu Lande längst Alltag. Jeder dritte PC-Arbeitsplatz wird von den Chefs überwacht, ergab eine Umfrage der Hamburger Unternehmensberatung Mummert Consulting. In zwei Drittel der Unternehmen gibt es keine Regelung, fand Mummert Consulting heraus. Die Sicherheit, in der sich viele Angestellte wägen, ist also trügerisch. Das Programm Spector etwa ist nur ein elektronischer Spion unter vielen: Unbemerkt vom Anwender registriert es alle besuchten Webseiten, speichert E-Mails, macht Passwörter sichtbar und zeigt dem heimlichen Beobachter laufend, was gerade auf dem Bildschirm des Mitarbeiters geschieht.Das Verschicken privater E-Mails gehört in den Unternehmen zum Alltag. 75 Prozent der Arbeitnehmer schreiben im Job regelmäßig private E-Mails, ergab eine Umfrage des Online-Stellenvermittlers Monster. Die rigoroseste Lösung ist: Den Angestellten die private Nutzung ganz zu verbieten. Dann darf der Datenverkehr ungehindert kontrolliert werden. Schließlich haben in diesem Fall alle Daten ausschließlich mit dem Unternehmen zu tun, Privates dürfte nicht dabei sein. Korrekterweise.Viele Unternehmen wollen die private Nutzung aber nicht verbieten ? mit Grund. Wenn sie von Angestellten unbezahlte Überstunden bis in die Nacht erwarten und dulden, können sie kaum verbieten, dass sie ihre Bankgeschäfte und Einkäufe übers Netz organisieren. ?Außerdem wollen viele ihren Mitarbeitern nicht die Kreativität nehmen?, berichtet Volker Teigelkötter, Anwalt bei McDermott Will & Emery in Düsseldorf. Er rät dringend zur Regelung im Arbeitsvertrag.? Bisher sind diese Regelungen nur in Großunternehmen wie MVV Energie oder Viag verbreitet.?Die Manager glauben nur so lange, sie bräuchten keine schriftlichen Regeln, bis es Probleme gibt?, beobachtet Teigelkötter. Im Detail ist zu regeln: Wer darf die Daten überprüfen? Wie wird verhindert, dass auch private Nachrichten gelesen werden? Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden? Macht die Firma nur Stichproben oder darf sie dauernd überwachen? ?Die Betriebsräte sind in solchen Verhandlungen meist kooperativ, wenn ihnen der Arbeitgeber die Gefahren eines Missbrauchs deutlich macht?, weiß Markus Kappenhagen, Rechtsanwalt bei Baker & McKenzie in Düsseldorf. ?Sie wollen nur das Recht der Arbeitnehmer auf den Schutz privater Daten gewahrt wissen.? Manche Software-Anbieter liefern denn auch gleich Muster-Betriebsvereinbarungen mit ? den Kunden teure Anwaltshonorare zu ersparen. Und in denen stehen meist auch die Sanktionen: Wer gegen die Regeln verstößt, der wird gefeuert.
Dieser Artikel ist erschienen am 19.07.2004