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Sommer-Extra

Katja Stricker
Zwei Wochen unter Palmen sind gebucht. Fehlt nur noch das Urlaubsgeld, um die Reise zu bezahlen. Was tun, wenn der Chef das 14. Gehalt kürzen oder sogar komplett streichen will? Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld stehen neuerdings ganz oben auf der Liste, wenn in Unternehmen der Rotstift angesetzt wird. Doch selbst wenn die wirtschaftliche Lage finster ist, darf die Firma die Zahlung nicht ohne weiteres streichen.<
Das sagen die Richter
Zwei Wochen unter Palmen sind gebucht. Fehlt nur noch das Urlaubsgeld, um die Reise zu bezahlen. Was tun, wenn der Chef das 14. Gehalt kürzen oder sogar komplett streichen will? Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld stehen neuerdings ganz oben auf der Liste, wenn in Unternehmen der Rotstift angesetzt wird. Doch selbst wenn die wirtschaftliche Lage finster ist, darf die Firma die Zahlung nicht ohne weiteres streichen

Einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld gibt es zwar nicht, doch in fast allen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ist es vorgesehen. Rund 70 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland profitieren davon, weil sie in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Kürzungen oder Streichungen sind nur möglich, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung gekündigt und durch eine andere Vereinbarung abgelöst wird oder es spezielle Öffnungsklauseln gibt - eine Verhandlungssache zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern

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Schwieriger ist es im tariffreien Raum: in der IT-Branche, bei Beratungsunternehmen, Kanzleien oder Werbeagenturen. Wer dort arbeitet, bekommt Urlaubsgeld nur, wenn es in seinem individuellen Arbeitsvertrag festgelegt ist. "In neueren Verträgen gibt es meist Klauseln, die eine Änderung durch das Unternehmen erlauben", sagt Doris-Maria Schuster, Arbeitsrechtsexpertin und Partnerin bei der Frankfurter Kanzlei Gleiss Lutz. Fehlt eine solche Formulierung, kann der Arbeitgeber die Extra-Zahlung nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

Nach drei Mal Gewohnheitsrecht

Hat ein Unternehmen auch ohne tarifliche oder einzelvertragliche Grundlage bereits dreimal hintereinander ohne Murren Urlaubsgeld gezahlt, leiten Arbeitsgerichte daraus einen Rechtsanspruch ab - aufgrund "betrieblicher Übung", so der juristische Fachbegriff. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bekräftigt (Az. 10 AZR 68/96).

Bei Kürzung oder Streichung ist dann eine Änderungskündigung oder einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages notwendig. Ausnahme: Der Arbeitgeber hat bei jeder Zahlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft erfolgt

Generell kann die Zahlung von Urlaubsgeld an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, etwa dass der Arbeitnehmer den Zuschuss zur Reisekasse erst nach einer bestimmten Zeit im Unternehmen erhält oder der Betrag bei einer bestimmten Anzahl von Krankheitstagen gekürzt oder gestrichen wird.

Müttern und Vätern in Elternzeit darf der Arbeitgeber das Urlaubsgeld mindern - und zwar laut Paragraph 17 des Bundeserziehungsgeldgesetzes für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer Erziehungsurlaub nimmt, um ein Zwölftel. Zudem sind Klauseln möglich, nach denen ein Arbeitgeber je nach wirtschaftlicher Entwicklung der Firma entscheidet, ob Urlaubsgeld gezahlt wird oder nicht.

Geld-zurück-Klauseln

Gängig sind Rückzahlungsvereinbarungen für den Fall, dass der Arbeitnehmer selbst kündigt. Dabei gelten folgende Fristen: Liegt das Urlaubsgeld unter einem Bruttomonatsgehalt, darf der Chef es zurückfordern, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung endet. Ab einem vollen Monatsgehalt steigt die zulässige Frist auf ein halbes Jahr nach Überweisung. Beträge unter 100 Euro bleiben grundsätzlich verschont. Rückforderungen bei betriebsbedingter Kündigung sind unzulässig.

Wie viel Urlaubsgeld ein Unternehmen zahlt, ist sehr unterschiedlich. Meistens berechnet sich das Sommer-Extra als Prozentsatz des Monatseinkommens, als Pauschalbetrag je Urlaubstag oder für den gesamten Zeitraum. Gängig ist in der Praxis, ein halbes Monatsgehalt zu zahlen. Der Arbeitgeber kann die Höhe nach Betriebszugehörigkeit und Lebensalter staffeln und außerdem davon abhängig machen, ob die freien Tage auch tatsächlich genommen wurden

Das tarifliche Urlaubsgeld liegt in diesem Sommer - je nach Branche - zwischen 256 und 1.521 Euro und damit im Schnitt leicht über dem Vorjahr

Gleiches Recht für Teilzeitkräfte

Teilzeitarbeiter, Mini-Jobber und angestellt jobbende Studenten haben nach Paragraph 2 des Beschäftigungsförderungsgesetzes, der die Gleichbehandlung von Teilzeitkräften regelt, Anspruch auf die gleichen Leistungen wie alle anderen Arbeitnehmer eines Unternehmens. Das gilt auch für das Urlaubsgeld. Das Sommer-Extra von Teilzeitkräften anteilig zu kürzen ist laut Bundesarbeitsgericht allerdings okay.

Aufpassen müssen Mini-Jobber, denn auch mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen sie die Grenze von 400 Euro nicht überschreiten, sonst geht die Versicherungsfreiheit flöten. Es könnte sinnvoll sein, auf die Sonderzahlungen zu verzichten, um die Befreiung von den Sozialbeiträgen nicht zu riskieren.

Problem dabei: Nebenjobber, die laut Tarif Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben, können nicht einfach auf das Extra-Geld verzichten, so das Bundessozialgericht. Denn vom Tarifvertrag darf nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Mini-Jobber sollten daher bei der Festlegung der Stundenzahl Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit einrechnen - und sich über die kleine Sonderzahlung freuen, auch wenn davon sicher keine große Reise drin ist.

Das sagen die Richter

Schlecht gearbeitet
Gratifikationen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf der Chef nicht einfach streichen, wenn er mit der Leistung seines Angestellten unzufrieden ist. Ausnahme: Die Sonderzahlung ist im Arbeitsvertrag ausdrücklich an die Erreichung bestimmter Ziele gekoppelt.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az: 7 Ca 1743/99

Lange Krankheit
Kann ein Mitarbeiter wegen langer Krankheit keine Ferien nehmen, muss der Arbeitgeber ihm auch nicht das Urlaubsgeld zahlen. Das gilt, wenn der Tarifvertrag die Zahlung davon abhängig macht, dass der Angestellte auch tatsächlich Urlaub genommen hat.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 7 Sa 1352/99

Pauschale Kürzung
Das Urlaubsgeld für Voll- und Teilzeitkräfte darf nicht per Tarifvertrag um den gleichen pauschalen Betrag gekürzt werden. Die Begründung der Richter: Teilzeitmitarbeiter werden durch die pauschale Kürzung benachteiligt. Ein Runterstufen ist nur prozentual möglich.
Bundesarbeitsgericht Erfurt, Az: 10 AZR 629/99

Kein Geld in Elternzeit
Angestellte in Elternzeit können von der Zahlung einer Gratifikation wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ausgenommen werden, selbst wenn die Kollegen die Sonderzahlung bekommen. Das verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Bundesarbeitsgericht Erfurt, Az: 10 AZR 840/98
Dieser Artikel ist erschienen am 24.06.2003