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Schluss mit teuren Bankenmahnungen

Wenn die Bank Schecks oder Lastschriften nicht einlöst oder Überweisungen verweigert, ist das für den Kontoinhaber peinlich genug. Wenn für das Benachrichtigungsschreiben aber auch noch Gebühren fällig werden, wird es sogar ärgerlich. So sah es jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH): Die Bank erfülle nur ihre vertragliche Pflicht, wenn sie ihren Kunden mitteile, dass bestimmte Aufträge mangels Deckung nicht ausgeführt würden. Sich diese Information bezahlen zu lassen, benachteilige die Kunden in unangemessener Weise und verstoße gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so die höchsten deutschen Richter (Az. XI ZR 197/00 vom 13. Februar 2001).

Schon 1997 hatte der BGH entschieden, dass die bis dahin übliche Gebühr für nichteingelöste Schecks und Lastschriften nicht erhoben werden dürfe. Daraufhin hatten die Banken kurzerhand die jetzt verbotene Benachrichtigungsabgabe eingeführt

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Dieser Artikel ist erschienen am 19.03.2001