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Richter schelten Leo Kirch

Leo Kirch überzieht die Deutsche Bank seit Jahren mit Klagen. In einer hat er vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nun eine Schlappe hinnehmen müssen. Die Richter ließen durchblicken, dass Ihnen das Verhalten Kirchs insgesamt missfällt.
Leo Kirch muss sich von den Richtern den Vorwurf gefallen lassen, er störe die Hauptversammlungen der Deutschen Bank absichtlich. Foto: dpa
HB FRANKFURT. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, scheiterten der 80-Jährige, seine Frau und ein weiterer Aktionär mit ihren Anfechtungsklagen zur Deutsche-Bank-Hauptversammlung 2003. Die Beschlüsse des Treffens seien gültig, auch das von Kirch attackierte Vorgehen des Notars bei der Beurkundung des Aktionärstreffens sei ordnungsgemäß gewesen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. (Az: 5 U 229/05)Ein Kirch-Sprecher sagte, der Unternehmer werde die Urteilsbegründung prüfen und dann entscheiden, ob vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde eingelegt werde. Die Deutsche Bank begrüßte das Urteil: Kirch sei erneut mit dem Versuch gescheitert, die Verantwortung für den Zusammenbruch seines Medienimperiums abzuwälzen.

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Der Unternehmer wirft der Deutschen Bank und deren Ex-Chef Rolf Breuer vor, seinen Konzern 2002 absichtlich in den Ruin getrieben zu haben, um anschließend von der Zerlegung zu profitieren. Seit Jahren überzieht er das Geldhaus mit Klagen, aktuell sind rund 20 Prozesse anhängig. Kirch fordert 3,4 Mrd. Euro Schadenersatz. Vor dem Bundesgerichtshof hatte er 2006 zumindest in Teilen Recht erhalten.Kirch hatte mit seiner Klage unter anderem die Entlastung der Gremien und die Bestellung des Abschlussprüfers angefochten. Als Gründe hatte er Auskunftspflichtverletzungen und Informationsmängel geltend gemacht. Eine zentrale Rolle spielte in seiner Klage, dass der Notar der Hauptversammlung das von ihm erstellte Protokoll nach der Unterzeichnung in Rücksprache mit der Bank änderte und erneut unterschrieb. Das ursprüngliche Protokoll wurde vernichtet, Änderungen und Ergänzungen waren nicht nicht mehr nachvollziehbar. Auf Druck des OLG Frankfurts hatte die Staatsanwaltschaft im Januar angekündigt, Anklage gegen den Notar wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung zu erheben. Ursprünglich hatten aber auch die Ermittler eine strafrechtliche Verfolgung abgelehnt.Der 5. Zivilsenat des OLG erklärte das Vorgehen des Notars in dem nun verkündeten Urteil allerdings für rechtens. Die Argumentation Kirchs, die Hauptversammlungsurkunde sei unwirksam, sei ohne Bestand, urteilte das Oberlandesgericht. Selbst für den Fall, dass eine Mehrfachbeurkundung des Aktionärstreffens gesetzeswidrig sei, ergäbe sich keine Nichtigkeit, ?weil entweder die erste, nicht mehr vorliegende Niederschrift oder die später (...) gefertigte Niederschrift wirksam wäre?.Eindeutig Position bezogen die Richter zum Vorgehen Kirchs, dessen Vertreter seit dem Kollaps seines Konzerns jede Hauptversammlung der Deutschen Bank mit Dutzenden von Fragen in die Länge ziehen. Die 2003 dem Notar ausgehändigten 308 Einzelfragen ?indizieren einen Missbrauch des Fragerechts oder einen Erforderlichkeitsmangel?, hieß es.
Dieser Artikel ist erschienen am 18.07.2007