Das Portal von Handelsblatt und WirtschaftsWoche

Reisezeit

Fenimore Frhr. v. Bredow
Sie sind Außendienstler und verbringen den größten Teil Ihrer Arbeitszeit auf der Straße, unterwegs zu Ihren Kunden? Fenimore Frhr. v. Bredow, Rechtsanwalt in der Kölner Kanzlei Domernicht & v. Bredow, geht der Sache auf den Grund
Sie sind für einen Verband tätig und müssen hin und wieder eine Dienstreise unternehmen? Sie sind im Management tätig und gehen für Ihr Unternehmen häufig auf Reisen? Sie sind Außendienstler und verbringen den größten Teil Ihrer Arbeitszeit auf der Straße, unterwegs zu Ihren Kunden?In all diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Dauer der Reise zur regulären Arbeitszeit zählt, mithin durch die monatliche Vergütung abgegolten ist, oder ob Sie hierfür eine gesonderte Vergütung beanspruchen können.

Die besten Jobs von allen

Eine gesetzliche Regelung dieser Frage gibt es nicht. Daher ist entscheidend, was in Ihrem Arbeitsvertrag steht: Die meisten Arbeitnehmer haben einen festen Arbeitsplatz in ihrem Betrieb und müssen diesen nur zu gelegentlichen Dienstreisen verlassen. Unter dem Begriff Dienstreise wird die Fahrt an einen Ort verstanden, an dem ein einzelnes Dienstgeschäft zu erledigen ist. Eine Dienstreise ist in einem solchen Arbeitsverhältnis eher die Ausnahme. Deshalb findet sich in den meisten Arbeitsverträgen auch kein spezieller Passus hierzu.Üblich ist: Liegt die Dienstreise innerhalb der üblichen Arbeitszeit, findet keine gesonderte Honorierung statt. Wenn Sie aber ganz oder teilweise außerhalb Ihrer regelmäßigen Arbeitszeit auf Dienstreise gehen, kommt es darauf an, ob Sie während der Fahrt eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen haben, beispielsweise vorbereitendes Aktenstudium, oder zu einer sonstigen belastenden Tätigkeit verpflichtet sind, etwa dem Lenken des Fahrzeugs. In diesem Fall wird die Reisezeit als Arbeitszeit gewertet. Fahren Sie jedoch im ICE, ohne dass Sie dabei Unterlagen studieren müssen, fehlt es an der zusätzlichen Belastung. In diesem Fall handelt es sich nicht um Arbeitszeit; eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht.Das klingt logisch, ist allerdings auf den zweiten Blick diffizil. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 danach differenziert, welcher Art die ausgeübte Tätigkeit ist: Der Kläger arbeitete als Revisor für ärztliche Organisationen und bezog ein Bruttomonatsgehalt von 7 000 Mark bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden; er erhielt 14 Gehälter im Jahr; er reiste zu den zu prüfenden Organisationen; der Arbeitsvertrag enthielt keinerlei Regelungen über die Bezahlung von Mehrarbeit oder Überstunden; tarifliche Vorschriften galten für das Arbeitsverhältnis nicht. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Bezahlung von rund 230 Überstunden, die sich aus solchen für Reisezeiten und solchen für Prüfungstätigkeiten zusammensetzten.In seiner Entscheidung führte das BAG aus, dass bei einer gehobenen, gut dotierten Tätigkeit nicht die gesamte Reisezeit gesondert vergütet werden muss. Der Kläger ging einer akademischen Tätigkeit nach, sein Gehalt lag deutlich oberhalb der durchschnittlichen Bezahlung abhängig Beschäftigter. In einer solchen Stellung hat ein Arbeitnehmer nach allgemeiner Anschauung ein gewisses Kontingent an Reisezeiten unentgeltlich zu erbringen.Daher - so das Gericht - könne eine Reisezeit von bis zu zwei Stunden über die geschuldete Arbeitszeit hinaus pro Reisetag als nicht gesondert vergütungspflichtig angesehen werden. Bei außertariflichen Angestellten und bei leitenden Angestellten ist in der Regel davon auszugehen, dass die für gewöhnlich überdurchschnittliche Vergütung gerade auch für das Erbringen von Mehrleistungen gezahlt wird. Anders stellt sich das Problem dar, wenn Sie im Außendienst tätig sind: Sie wissen bereits bei Ihrer Einstellung, dass die Reise zu den Kunden wesentlicher Bestandteil Ihrer Arbeit sein wird. Können Sie nun davon ausgehen, die Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit in Rechnung zu stellen oder handelt es sich um bloße Wegezeit, die nicht gesondert gutgeschrieben wird?Der Begriff Reisezeit ist streng zu unterscheiden vom Begriff der Dienstreise. Nach der Rechtsprechung des BAG aus den 60er-Jahren ist die Reisezeit eines Außendienstlers grundsätzlich als Arbeitszeit anzusehen, wenn dies die Fahrt vom Sitz der Firma zum Kunden umfasst. Bereits das Aufsuchen des Kunden gehört hier zur vertraglichen Hauptpflicht des Arbeitnehmers. Er nimmt bereits mit der Reise die Interessen seines Arbeitgebers wahr. Dieser hat die entsprechende Vergütung hierfür zu entrichten.Dagegen hat sich die Rechtsprechung bislang kaum zu der Frage geäußert, ab welchem Zeitpunkt bei Außendienstmitarbeitern der Beginn der Reisezeit als Arbeitszeit anzusehen ist. Im Gegensatz zum Innendienst ist der Kontakt von Außendienstmitarbeitern zum Betrieb häufig auf ein Minimum geschrumpft. Aufgrund der betrieblichen Außendienstorganisation wird die Wohnung gleichzeitig als Arbeitsstätte genutzt. Schriftliche Dokumentations- und Berichtsaufgaben werden oft in der Wohnung des Mitarbeiters erfüllt. Mitunter fungiert ein Teil der Wohnung sogar als Lager, etwa für Musterkollektionen oder Proben. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber einen Teil der organisatorischen Pflichten auf den Mitarbeiter abgewälzt und einen Teil der Büro- und Lagerorganisation in den Wohnbereich ausgelagert.Richtigerweise ist die Wohnung in diesem Fall auch als Startpunkt für die vergütungspflichtige Reisezeit anzunehmen. Durch das Aufsuchen des ersten Kunden erfüllt der Außendienstmitarbeiter bereits seine vertragliche Hauptpflicht. Die erste und die letzte Fahrt zwischen der Wohnung und dem Kunden ist daher als Arbeitszeit zu beurteilen, für die bereits Vergütung zu zahlen ist.Wenn Sie also vor einer Neueinstellung stehen und in der Lage sind, mit Ihrem zukünftigen Arbeitgeber die Bedingungen des Arbeitsvertrags auszuhandeln, sollten Sie darauf achten, dass eine ausdrückliche Regelung über die Bezahlung von Reisezeiten aufgenommen wird, damit Sie nicht Gefahr laufen, für einen Teil der Reise nicht vergütet zu werden.
Dieser Artikel ist erschienen am 14.02.2001