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Planlose Beamte haften

Ein Steuerzahler hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Finanzamt in Unkenntnis grundlegender höchstrichterlicher Urteile einen falschen Steuerbescheid erlässt. In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Koblenz wollte ein Steuerzahler die Kosten für den Steuerberater erstattet bekommen, den er hinzuziehen musste, weil ihm das Finanzamt die Steuer für Grundstücksverkäufe falsch berechnet hatte. Das Gericht fand, dass die Beamten die aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs schon kennen sollten.

OLG Koblenz, Az. 1 U 1588/01
Dieser Artikel ist erschienen am 17.12.2002